Mit Urteil vom 23. 10. 2012 (Aktenzeichen L 3 U 199/11 hat das Landessozialgericht Hessen entschieden, dass Mobbing am Arbeitsplatz weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist. Das Urteil ist unter im Internet einzusehen. Urteil: Bei Mobbing am Arbeitsplatz muss Opfer Schikanen belegen. Unter dem Aktenzeichen B 2 U 380/12 B ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht anhängig, denn das Landessozialgericht hatte die Revision nicht zugelassen. Klägerin war eine als Schreibkraft arbeitende Frau aus dem Landkreis Fulda, die aufgrund über sie im Umlauf gebrachter negativer Gerüchte am Arbeitsplatz an psychischen Gesundheitsstörungen litt und deswegen mehrfach arbeitsunfähig war sowie stationär in einer psychosomatischen Klinik behandelt wurde. Hierfür beantragte sie eine Entschädigung von der gesetzlichen Unfallversicherung, die von der Unfallkasse Hessen sowie dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht Hessen abgelehnt wurde. Das Landessozialgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass Mobbing sowie die hierauf beruhenden Gesundheitsbeeinträchtigungen keine anerkannten Berufskrankheiten seien, da sie nicht in der maßgeblichen Berufskrankheiten-Verordnung im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB VII enthalten sind.
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Im Ergebnis sah das Landesarbeitsgericht im Vergleich zur Vorinstanz eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts als gegeben an, lehnte es aber ab, die von der Klägerin 20. 000, 00 € zuzusprechen. Die Reduzierung des Schmerzensgeldes begründete das Gericht damit, die Klägerin habe die nachhaltigen Folgen und die Nachwirkungen der Mobbinghandlungen über das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten hinaus im erstinstanzlichen Verfahren nicht ausreichend dargelegt. Verwaltungsgerichtshof München Beschluss v. Mobbing am Arbeitsplatz - Der medizinische Sachverständige. 29. 03. 2019 – 3 ZB 16. 1749 Weniger Erfolg hatte ein Beamter, der gegen seinen Dienstherren wegen eines durch Mobbinghandlungen erlittenen gesundheitlichen Schaden vorging, weil er den ihm zur Verfügung stehenden Primärrechtsschutz nicht ausreichend ausgeschöpft habe. Dem Beamten stehe es frei, im Wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde und der Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 839 III BGB analog seinen Dienstherren zur Einhaltung seiner Fürsorgepflicht anzuhalten bzw. Unterlassung der Mobbinghandlungen zu fordern.
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Darüber hinaus würde ein Ausgleich von Mobbingfolgen über die gesetzliche Unfallversicherung bedeuten, dass man das planmäßige Handeln eines Mobbers auf die gleiche Stufe stellt wie ein fahrlässiges Verhalten, dass auf einer einmaligen Unachtsamkeit beruht. Dies sind aber zwei völlig unterschiedlich gelagerte Sachverhalte. Verwischt man diesen Unterschied, wird Mobbing zu einem gleichsam zufälligen, unabwendbaren Ereignis, bei dem der Verursacher völlig aus dem Blickfeld verschwindet, wie schon jetzt die Definition des Arbeitsunfalls in § 8 Abs. 1 SGB VII belegt. Dies erleichtert es dem Mobber, die finanziellen Folgen seines Verhaltens auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Zur Eindämmung von Mobbing würde dies nicht beitragen. Urteil mobbing arbeitsplatz in online. Will man Mobbing eindämmen, muss man vielmehr das Risiko des Mobbers erhöhen. Stefan Rodenhäuser
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Mobbing als Straftatbestand
Mobbing selbst stellt keine Straftat im Sinne des StGB dar. In der Regel werden die Vorgänge arbeitsrechtlich betrachtet. Die Situation kann jedoch derart eskalieren, dass sich der Mobber aufgrund seiner Handlungen strafbar macht. Eine häufige Form des Mobbings ist die sogenannte üble Nachrede. Die betroffene Person wird diffamiert, indem Behauptungen aufgestellt und verbreitet werden, die geeignet sind, das Opfer verächtlich zu machen und herabzuwürdigen. Als Beispiel sei hier das Verbreiten von Gerüchten genannt. Werden Behauptungen verbreitet, die wieder besseren Wissens nicht wahr sind, ist der Straftatbestand der Verleumdung erfüllt. Eine Beleidigung kann ebenfalls strafrechtlich relevant sein. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie direkt an das Opfer gerichtet wird oder zum Beispiel in Schriftform über Mails oder soziale Netzwerke erfolgt. Mobbing-Urteil (Berufskrankheit / Arbeitsunfall). Wird das Opfer unter Androhung von Sanktionen zu einer bestimmten Handlungsweise, einer Duldung oder Unterlassung gezwungen, handelt es sich um Nötigung.
Artikelbeschreibung
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