Jedoch schuldet der Investor die Erfüllung der von ihm eingegangenen Verpflichtungen oftmals nur, wenn tatsächlich der Bebauungsplan in Kraft tritt. Vertragstypen Das Baugesetzbuch nennt einige Beispielsfälle städtebaulicher Vertragstypen (Paragraf 11 Abs. 1 Satz 2 BauGB), wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. Das BauGB regelt an anderer Stelle weitere spezielle städtebauliche Verträge, z. den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB oder den Erschließungsvertrag nach § 124 BauGB. Muster städtebaulicher vertrag kostenübernahme in 1. Beispielsweise können die Gemeinden die Ausarbeitung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen bzw. deren Änderungen und Ergänzungen einem privaten Investor auf seine Kosten übertragen. Auch die Ausarbeitung von Landschafts- und Grünordnungsplänen oder von ergänzenden Gutachten (z. über Lärmschutz oder Bodenverunreinigungen) kann durch einen städtebaulichen Vertrag übertragen werden. Es können Verträge geschlossen werden, um die Ziele der Bauleitplanung zu fördern und zu sichern.
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Dies schließt auch aus, dass die Gemeinde sich bestehen lassen kann oder sich durch sachfremde Erwägungen leiten lässt. Darüber hinaus unterliegt sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Dritte, mit dem der Erschließungsvertrag geschlossen werden soll, kann sowohl ein Ortsfremder als auch ein Ortsansässiger sein. Muster städtebaulicher vertrag kostenübernahme aok. Sollte ein Erschließungsvertrag, welcher nicht mehr mit der Erschließung im Zusammenhang steht, dennoch geschlossen worden sein, so gilt er als nichtig. Demzufolge besitzen die Absprachen aus dem betreffenden Erschließungsvertrag keine Gültigkeit mehr und somit ist auch keine der beiden Parteien mehr an diese gebunden. In Fällen hingegen, in denen der Vertragspartner der Gemeinde seine Pflichten gemäß dem Erschließungsvertrag nicht erfüllt hat, obliegt die Erschließungspflicht der Gemeinde. Rechtliche Grundlage hierfür ist die Tatsache, dass die Gemeinde zwar die Erschließung an einen Dritten übertragen darf, die Erschließungslast aber weiterhin ihr selbst obliegt. Das Bedeutet, dass die Gemeinde trotz der Übertragung der Erschließung in der Verantwortung steht.
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/recht/deutsches-anwalt-office-premium/8-oeffentliches-baur... Rz. 50 Muster 8. 7: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB Muster 8. 7: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB Zwischen der Stadt., vertreten durch den Bürgermeister[64] – nachfolgend "Stadt" genannt – und Fa. – nachfolgend "Investor" genannt – wird...