(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. § 55 StPO
Problematisch ist immer die Frage, wann die Gefahr beginnt, sich der Verfolgung auszusetzen. Viel schwieriger ist in der Praxis die psychische Hürde für den Zeugen, von diesem Recht Gebrauch zu machen und damit gefühlt ja eine eigene Straftat zuzugeben. Klassisches Beispiel ist der Zeuge im Betäubungsmittelstrafrecht der gefragt wird, ob er den Angeklagten kenn, woher er ihn kennt, ob er oft Kontakt mit dem Angeklagten hat und ob er je Drogen bei dem Angeklagten gekauft hat. Unserer Ansicht nach kann und sollte der Zeuge schon die erste Frage der Bekanntschaft verweigern, da schon diese Antwort ihn selbst dem Verdacht aussetzt, dass er vielleicht auch ein Kunde des Angeklagten Dealers war. Können Sie Ihre Zeugenaussage verweigern?. Voraussetzung für das Auskunftsverweigerungsrecht ist nicht, dass sicher ein Strafverfolgung droht sondern nur, dass die Gefahr der Strafverfolgung droht. Dafür reicht es schon aus, wenn ein Tatverdacht verstärkt oder aufrechterhalten werden könnte.
- Können Sie Ihre Zeugenaussage verweigern?
Können Sie Ihre Zeugenaussage Verweigern?
Was die Minuten nach dem Brand angeht, unterscheiden sich die Darstellungen aber deutlich. Einige Augenzeugen meldeten sich bei unserer Redaktion, sprachen von Übergriffen und Gewalt durch die Polizei. Tumulte und Wortgefechte
Klar ist: Als die Polizei einschritt, eskalierte die Situation. Einsatzkräfte, so formuliert es das Präsidium Mittelfranken, hinderten Schausteller und Passanten bei ihren Löschversuchen, weil sie sich selbst in akute Gefahr brachten. Man habe die Losbude wegen der "unkontrollierten Annährung von Personen" absperren müssen, heißt es in einer Pressemitteilung. Es kam zu Tumulten, sicherlich auch zu Wortgefechten - aber auch zur von einzelnen Schaustellern skizzierten Gewalt? Ausschließen kann das auch die Polizei zunächst nicht. Deshalb wurde bereits vergangene Woche eine Ermittlungskommission gegründet. "Sie wird sich mit den Begleitumständen des Brandes befassen", erklärt Markus Feder, Leiter der Pressestelle des Präsidiums. Muss ich bei der polizei als zeuge aussagen. Es gelte aufzuklären, ob es auf Seiten der Schausteller und Passanten zu Straftaten kam - und wenn ja, zu welchen.
Eine Sprecherin vertröstete die betroffenen Bürger:innen auf Oktober. Bis dahin seien die Daten gelöscht. Das betreffe allerdings nur Daten aus Verfahren, die vor Gericht mit einem Freispruch enden würden, so Strafverteidigerin Voigt: "Wenn ein Ermittlungsverfahren nicht zur Anklage führt, besteht für die Polizei in der Regel noch ein Restverdacht. Die Unschuldsvermutung gilt hier nicht. Wer seine Daten trotzdem löschen lassen möchte, muss auf eigene Faust gegen den Restverdacht argumentieren. " In vielen Fällen sei das aussichtslos. Fußballfans im Visier der Polizei
Dass über Fußballfans in Deutschland unverhältnismäßig viele Daten gesammelt werden, ist keine Neuigkeit. Kritik gibt es immer wieder an der bundesweiten Datei Gewalttäter Sport, in der aber nicht nur Gewalttäter:innen landen, sondern alle Fans, deren Personalien im Umfeld eines Fußballspiels aufgenommen werden. Im Vorfeld großer Turniere landen diese Daten dann auch schon mal bei den Regierungen autokratischer Staaten. Daneben führen die Bundesländer oftmals eigene Datenbanken, wie die Dateien "Szenekundige Beamte", in die Polizist:innen subjektive Einschätzungen zu organisierten Fußballfans eintragen können, oder die kürzlich bekannt gewordenen Datei "EASy Gewalt und Sport" beim bayerischen Landeskriminialamt.