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Verpflichtungserklärung Unter Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, sind dabei nicht nur öffentlich-rechtliche, sondern auch privatrechtliche Verpflichtungserklärungen zu verstehen, d. h. jede Erklärung, durch die die Gemeinde eine Leistungspflicht übernimmt. Geht bspw. eine Änderungsanordnung des Bausolls mit einem Mehrvergütungsanspruch des Unternehmers einher, wird durch die Änderungsanordnung eine Leistungspflicht zur Vergütung der Mehrkosten eingegangen. Bereits dann kann die Schriftform- und Vertretungsregelung greifen. Rechtsfolgen - schwebende Unwirksamkeit Die Folgen der Nichteinhaltung der Formvorschrift und Vertretungsregelung führen in privatrechtlichen Verträgen – anders als bei öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen – nicht gemäß § 125 BGB per se zur Nichtigkeit. Vollmacht bauherrenvertreter vorlage fuer. Denn nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG unterliegt das bürgerliche Recht der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes, von der der Bund gemäß Art. 55 EGBGB auch abschließend Gebrauch gemacht hat.
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Bei Bauvorhaben mit Auftragsvolumina in Millionenhöhe und damit entsprechend korrespondierender Auftragsvolumina für die Architektenleistungen kann insbesondere für kleinere oder mittlere Kommunen nur selten über die Ausnahme von der Formvorschrift agiert werden (BGH, Urteil vom 02. 1972, a. O. Vollmacht bauherrenvertreter vorlage formular. - verneint die Ausnahme für eine kleine Gemeinde schon ab einer Auftragssumme vom 6. 000 DM). Dem Unternehmer, der Verträge mit der öffentlichen Hand schließt, ist gleichwohl dringend zu empfehlen, sich die beim Bauherren vertretungsberechtigten Personen ausdrücklich benennen zu lassen und die Vorlage einer entsprechenden Vollmacht zu fordern. Nur so kann er sicherstellen, dass Erklärungen, die auch für den Bauherrn Verpflichtungscharakter haben, wirksam und rechtsverbindlich abgegeben werden. Ist nicht klar, ob die Bauherrenvertreter entsprechend bevollmächtig sind, empfiehlt es sich das zuständige Gemeinde- bzw. Vertretungsorgan stets direkt anzuschreiben und die Erklärung von diesem zu verlangen.
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In Situationen, in denen dem Unternehmer eine Haftung aus dem Vertragsverhältnis mit der Gemeinde droht, kann daher die Widerrufsmöglichkeit eine Notbremse für den Unternehmer darstellen. Dazu folgendes Beispiel: Die Gemeinde nimmt nach mehr als acht Jahren den Objektüberwacher auf Schadenersatz wegen Überwachungsfehlern in sechsstelliger Höhe in Anspruch und beruft sich darauf, dass der Architekt zunächst mit den Leistungsphasen 2 bis 8 und später auch mit der Leistungsphase 9 beauftragt worden sei. Vollmacht-Kundgabe durch Bauherr › Architektenrecht. Es sei bislang auch noch keine Verjährung der Schadenersatzansprüche eingetreten, da die Leistungen der Leistungsphase 9 noch nicht abgeschlossen und die Gewährleistungsfrist daher noch nicht abgelaufen sei. Es stellt sich heraus, dass die zuständige Amtsleiterin nach Fertigstellung und (konkludenter) Abnahme der Leistungen gemäß Leistungsphase 2 bis 8 tatsächlich mit dem Wunsch an den Architekten herangetreten war, er möge auch die Leistungsphase 9 noch mitübernehmen. Diesem Wunsch hat sich der Architekt nicht verschlossen.
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Weiterführende Informationen zum Baubetreuungsvertrag
©Deutscher Bauzeiger 15. 2. 4 Bauen - Bauleitung - Bauüberwachung Bausachverständige - Baubetreuung
Teilt der Bauherr dem Dritten mit, dass der Architekt in seinem Namen (und auf seine Rechnung) handeln könne, begründet diesem gegenüber dem Dritten eine entsprechende Vertretungsmacht.