Arbeitsbescheinigung nur auf Verlangen Künftig müssen Arbeitgeber bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III nur noch auf Verlangen des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin oder der Bundesagentur erteilen. Hierfür ist der von der Bundesagentur vorgesehene Antrag zu benutzen. Die Bescheinigung ist dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin auszuhändigen. Durch die vom Bundespräsidenten am 24. 10. PIO: Politisches Informationssystem Offenbach Einladung STV Sitzung am 19.05.2022. 2013 ausgefertigte Änderung von § 312 Absatz 1 SGB III sind Arbeitgeber künftig nicht mehr automatisch bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet, dem/der Arbeitnehmer/-in eine Arbeitsbescheinigung zu erteilen, sondern nur noch auf ausdrückliches Verlangen von Arbeitnehmer/-in oder Bundesagentur. Hintergrund der Änderung, die zu einer bürokratischen Entlastung der Arbeitgeber führen soll, ist der Umstand, dass 2011 nur bei rund 2/3 der beendeten Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich ein Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt wurde. Der nunmehr gültige Wortlaut von § 312 Absatz 1 SGB III lautet: Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen.
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Rz. 3 Bis zum 31. 12. 2022 gilt: Die Arbeitsbescheinigung gehört zu den Unterlagen zur Begründung von Ansprüchen auf das Alg sowie auf das Übg. Sie wird jährlich millionenfach erstellt und hat damit entscheidenden Anteil an dem in der Bundesagentur für Arbeit entstehenden Verwaltungsaufwand bzw. der Effektivität und Effizienz der Erbringung von Entgeltersatzleistungen zum Lebensunterhalt. Das gilt jedenfalls auch deshalb weiterhin, nachdem das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) nicht realisiert wurde und deshalb die Bescheinigungen und Auskünfte nicht ohne Nachbesserungsnotwendigkeit an eine zentrale Speicherstelle übermittelt werden (vgl. die Aufhebung des § 320a). Arbeitsbescheinigungen haben Urkundencharakter. Sie sind grundsätzlich unabhängig davon auszustellen, ob Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung vorgelegen hat oder nicht. Der Arbeitgeber ist zur Ausstellung nur auf Verlangen der Bundesagentur für Arbeit oder des Arbeitnehmers verpflichtet. Bescheinigung gem 312 abs 3 sgb iii test. Mit dem Nachfolgeprojekt OMS soll geprüft werden, wie die bestehenden Meldeverfahren verbessert, Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen und möglicherweise neue Verfahren in die Übermittlung integriert werden können.
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Die Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 haben auch Arbeitgeber von Heimarbeitern sowie beitragspflichtige Leistungsträger (Abs. 3), Unternehmen und Stellen (z. B. auch i. S. v. §§ 8, 8a TPG). Seit dem 1. Bescheinigung gem 312 abs 3 sgb iii parts. 8. 2012 sind als Folgeänderung zur Einbeziehung von Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer Organspende ( §§ 8, 8a TPG) erfolgte Spenden von Organen, von Geweben und ab dem 23. 7. 2015 oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen in die Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung einbezogen. Haftentlassene erhalten nach Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, freiheitsentziehender Maßregel oder einstweiliger Unterbringung die Bescheinigung von der jeweiligen Vollzugsanstalt (Abs. 4). Die Änderungen in Abs. 1 und 3 zum 1. 4. 2012 waren nur redaktioneller Art, um die Vorschriften geschlechtsneutral auszuformulieren. Die Rechtsänderungen mit Wirkung zum 1.
I, Amt 11) vom 04. 2022,
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