Was passiert mit Windrädern oder Photovoltaikanlagen, wenn plötzlich der Betreiber insolvent ist? Für die ersten wird diese Frage im kommenden Jahr aktuell, denn dann sind mit dem Ende der EEG-Förderung viele Anlagen möglicherweise nicht mehr rentabel. Von Anette Weingärtner, Berlin
Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (kurz: Erneuerbare-Energien-Gesetz oder EEG) trat am 1. April 2000 in Kraft. Nun, 20 Jahre später, läuft im kommenden Jahr die EEG-Förderung für Tausende Windräder aus, die damals ans Netz gingen. Für die Betreiber bedeutet dies, dass sie dann ihren Windstrom auf dem freien Markt anbieten müssen. Dort sind die Preise jedoch schlecht, sodass die finanziellen Erträge in vielen Fällen den Weiterbetrieb der Anlagen wahrscheinlich nicht decken werden. Leserforum | Windrad: Entschädigung für Schlagschatten steuerpflichtig?. Ein weiterer Punkt, der noch hinzukommt, sind steigende Wartungskosten. Nach 20 Jahren Betrieb ist manche Komponente überaltert, und bei einigen Anlagen werden nun kostspielige Reparaturen notwendig. Insgesamt sind 2020 5.
- Mit Pachten für Windrad-Standorte erzielen Grundbesitzer üppige Einkünfte
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Mit Pachten Für Windrad-Standorte Erzielen Grundbesitzer Üppige Einkünfte
Da der Betreiber indes in den meisten Fällen eine Kommanditgesellschaft ist, haften andernfalls die Kommanditen mit ihrem Privatvermögen. Ein nicht ganz uninteressanter Aspekt auch in Sachen Bürgerwindanlagen. Mit der Demontage eines Windrades ist es bei eine Insolvenz nicht getan. ©Heinrich Linse/
"Viele
Investoren haben keine Rückstellungen gebildet", sagt Fritz Vahrenholt,
Alleinvorstand der Deutschen Wildtierstiftung. Er ist sich sicher, dass
in Berlin die Lobbyisten bereits daran arbeiten, dass sich auch bei der
Entsorgung der Windräder am Ende die Allgemeinheit an den Kosten
beteiligen wird. Krankenversicherung: Tipps für Rentner mit gewerblichen Einkünften | landundforst.de. Solaranlagen meist ohne Sicherheiten
Während Windenergieanlagen genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundesemissionsschutzgesetz (BImschG)
sind, die als sogenannte privilegierte Anlagen nur im Außenbereich
zulässig sind, trifft dies auf Photovoltaikanlagen nicht zu. "Für die
Genehmigung einer PV-Anlage sind regelmäßig keine Sicherheiten für die
Rückbaukosten zu leisten. Auch wird die PV-Anlage regelmäßig nicht Teil
des Grundstücks, auf dem sie errichtet wird", erklärt Rechtsanwalt
Sebastian Lange, Inhaber einer in Potsdam ansässigen, aber bundesweit
tätigen Projektkanzlei.
"Der Verpächter braucht die Zustimmung der umliegenden Eigentümer. Meist wird die Pacht verteilt", sagt Wierlemann. Mit Pachten für Windrad-Standorte erzielen Grundbesitzer üppige Einkünfte. So könne es sein, dass einzelne nur 1500 Euro pro Jahr bekommen. Er rät Grundbesitzern, sich zu informieren, ob es sich um einen seriösen Projektierer handle. In der Rhön habe es den Fall gegeben, bei dem ein Projektierer die Windanlagen an einen Fonds verkaufte, der die Verträge nicht einhalte. Von dem versprochenen Geld sehen die Landwirte nichts. Von Tatjana Coerschulte
Leserforum | Windrad: Entschädigung Für Schlagschatten Steuerpflichtig?
18. Mai 2012
Der forcierte Weg in die Windkraft ruft auch die Advokaten des Steuerrechts auf den Plan. Für Windstromerzeuger bringt das eine Menge neuer Fragen. Hier sind die wesentlichen Antworten. Landwirte, die einen Windpark planen, müssen zunächst wissen, dass der Bundesfinanzhof (BFH) aktuell die Fragen nach der Wirtschaftsguteigenschaft und der Abschreibungsdauer eines Windparks klärte. Jedes Windrad, das in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers zusammen mit der Übergabestation als weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut zu behandeln, soweit dadurch mehrere Windkraftanlagen miteinander verbunden werden. Auch die Zuwegung ist ein eigenständiges Wirtschaftsgut. Damit stellt ein Windpark nicht nur ein einheitliches Wirtschaftsgut, aber auch nicht eine Vielzahl von einzelnen Wirtschaftsgütern (Turm, Rotor, Generatorgondel, einzelne mechanische und elektrische Bauteile, Kompakttransformator, Niederspannungsverkabelung, Mittelspannungsverkabelung, Übergabestation etc. ) dar.
Dann bleibt
nur noch ein kostspieliger Rückbau der Anlagen übrig. Dem Bundesverband
Windenergie zufolge muss mit Kosten von 30. 000 €/MW installierter
Leistung gerechnet werden. Nach dieser Rechnung würde für eine große
Turbine schnell ein sechsstelliger Betrag anfallen. Hinzu
kommt, dass es mit der Demontage des Windrades nicht getan ist. Nach
dem deutschen Baugesetz müssen Windenergieanlagen vollständig rückgebaut
werden – dies umfasst auch den Rückbau der riesigen Fundamente, der
Kabel, Trafostationen sowie alle Zuwegungen und Bodenversiegelungen. Abgetragen werden muss demnach auch der Sockel, welcher das Fundament
der Anlage bildet. Bei einer großen Anlage kann dieser Sockel oft mehr
als 3. 000 t Stahlbeton ausmachen und mehr als 20 m tief in die Erde
reichen. Eine vollständige Abtragung des Sockels kann schnell Kosten von
mehreren 100. 000 € verursachen. Das alles sind Kosten, auf die viele
Betreiber, zu denen auch Gemeinden zählen, nicht vorbereitet sind. In
der jüngeren Vergangenheit kam es bereits vor, dass die
Windkraftbetreiber dafür keine ausreichenden Rücklagen gebildet hatten.
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Hierzu müsse er beim örtlichen Netzbetreiber den
Betreiberwechsel melden und seine persönlichen Bankdaten hinterlegen. Zusätzlich sei er verpflichtet, die Daten im Marktstammdatenregister der
Bundesnetzagentur ändern zu lassen.
Worauf sollte der Grundstückseigentümer bei der Verhandlung der wirtschaftlichen Parameter seines Pachtvertrages achten? Wendt: Mit einer Betriebszeit von rund 25 Jahren ist ein Windpark für den Landwirt ein Thema, das auch die nächste Generation betrifft. Dieser Aspekt muss in die Ausgestaltung des Vertrages einfließen. Sinnvoll ist hier zum Beispiel eine angemessene Pachtsteigerung alle fünf bis zehn Jahre. Das wirkt auch inflationsbereinigend. Außerdem sollten beide Partner schon zu Beginn der Verhandlung den vollständigen Rückbau des Fundaments regeln. Der Grundstückseigentümer sollte sich auch vom Projektentwickler eine Kostenübernahmeerklärung für die juristische Beratung ausstellen lassen. Ein weiterer Verhandlungsbaustein sollte das Mindestnutzungsentgelt, also der Hauptteil der Pacht sein, der vorzugsweise pro Quartal statt jährlich gezahlt werden sollte. Das verbessert die unterjährige Liquidität des landwirtschaftlichen Betriebs erheblich. Ebenfalls ist es wichtig, eine angemessene Umsatzbeteiligung für den Standort anzusetzen.
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