Eine kurze Übersicht dazu:
Abstimmung mit dem Betreuungsgericht: Die Genehmigung von dem Betreuungsgericht muss vor der eigentlichen Rechtshandlung eingeholt werden. D. h., dass sie beispielsweise nicht nach dem Abschluss des Kaufvertrags eingeholt werden kann. Rechtswirksam werden vorab genehmigte Verträge erst, wenn der Betreuer die Willenserklärung abgegeben hat. Tätigt der Betreuer das Rechtsgeschäft ohne die gerichtliche Genehmigung, so bleibt das Geschäft schwebend unwirksam. Es kann im Nachhinein also von dem Gericht entweder genehmigt und damit wirksam gemacht oder verweigert und damit unwirksam gemacht werden. Genehmigungsprüfung durch Betreuungsgericht: Der Verkauf einer Immobilie ist ein Grundstücksgeschäft und erfordert daher nach § 1821 BGB die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Genehmigung hauskauf durch betreuungsgericht 7. Das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Willenserklärung vom Betreuten. Das Rechtsgeschäft muss in der Vertretungsbefugnis, die den Betreuer erteilt wurde, inhaltlich enthalten sein.
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Denn nach sieben Jahren findet von Amts wegen ein neuer Entscheid des Betreuungsgerichts über die Fortführung der Betreuung statt. Der Käufer sollte außerdem beachten, dass er den Kaufvertrag widerrufen kann, wenn der Betreuer fälschlicherweise behauptet hat, dass eine Genehmigung seitens des Betreuungsgerichts vorliegt – außer, der Käufer wusste, dass keine Genehmigung vorlag. Zusammenfassung
Die Veräußerung von einer Immobilie wird durch rechtliche Regelungen auch über einen Betreuer ermöglicht. Vormundschaft und gesetzliche Betreuung – KDSH Köln. Allerdings sollte sich der Betreuer viel Zeit nehmen, da insbesondere der Kontakt zum Betreuungsgericht bis zur Erteilung der Genehmigung 4-8 Wochen benötigt. Zusätzlich sollte man weitere zwei Wochen einplanen, um auf der sicheren Seite zu sein. Denn innerhalb dieser zwei Wochen ist es möglich, dass dem Entschluss widersprochen wird. Ist die Genehmigung sicher, kann der Betreuer die Immobilie zum Verkauf anbieten. Dabei darf der im Wertgutachten festgesetzte Wert nicht unterschritten werden.
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Wenn der Käufer als Kreditsicherheit eine Grundschuld oder eine Hypothek eintragen lassen möchte, muss ebenfalls eine Genehmigung durch das Betreuungsgericht erteilt werden. Unser Tipp: Ein guter Makler berät Sie bei Fragen zum Hausverkauf mit Betreuungsvollmacht. Verkaufen mit Makler - Ihre Vorteile
Zeitersparnis! Ein guter Makler verkauft Ihre Immobilie schneller. Guter Verkaufspreis! Ein guter Makler erzielt für Sie einen guten Verkaufspreis. Mehr Sicherheit! Genehmigung hauskauf durch betreuungsgericht in 2019. Ein guter Makler bietet Ihnen Erfahrung und Sicherheit. 4. Was sollte der Betreuer als Vertreter des Immobilieneigentümers beachten? Der Betreuer sollte die Genehmigung rechtzeitig beim Betreuungsgericht beantragen, damit mögliche Schwierigkeiten beim Immobilienverkauf frühzeitig erkannt werden. Dabei hat eine gerichtliche Genehmigung des Immobilienverkaufs lediglich den Charakter einer Gestattung. Die inhaltliche Verantwortung für die Veräußerung trägt der Betreuer auch nach der gerichtlichen Genehmigung. Der Betreuer haftet gemäß §§ 1833, 1908i Absatz 1 BGB gegenüber dem Betreuten für fahrlässig oder vorsätzlich entstandene Schäden, die durch eine Pflichtverletzung hervorgerufen wurden.
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Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17. 12. 2008 ( BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 01. 09. 2009 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
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Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. Leitsätze des BGH Insoweit hat der BGH entschieden:
Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden, steht ihm gegen den die gerichtliche Genehmigung des Vertrags letztlich versagenden Beschluss ausnahmsweise die Beschwerdeberechtigung nach § 59 FamFG zu. Für den Betroffenen beginnt die Beschwerdefrist im Verfahren über die Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung mit der nach § 41 Abs. Genehmigung hauskauf durch betreuungsgericht in e. 3 FamFG erforderlichen Bekanntgabe des Beschlusses an ihn selbst zu laufen. Auch bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist entsprechend § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde.
Wenn dann ein Käufer gefunden ist, kann der Kaufvertrag in Auftrag gegeben werden. Beim Termin zur Unterzeichnung ist dann der Käufer und der Betreuer, in Vertretung für den Eigentümer, anwesend. Der unterzeichnete Kaufvertrag muss dann beim Betreuungs-Gericht zur Genehmigung eingereicht werden. Für eine Genehmigung können manchmal 4-8 Wochen oder länger vergehen. Ist der Verkauf vom Gericht genehmigt, bekommt der Betreuer eine Urkunde, die er dann beim Notar vorlegen muss. Dann beginnt nochmal eine Frist von 14 Tagen in der Widerspruch eingelegt werden kann. Erst nach dieser Frist wird der Kaufvertrag rechtskräftig. Möchte der Käufer, was meist der Fall ist, die Immobilie auch finanzieren und eine Grundschuld eintragen lassen, bedarf es oftmals zusätzlich einer Genehmigung vom Gericht. Erst dann kann es zur eigentlichen Kaufvertragsabwicklung kommen. Ein Notar-Anderkonto ist für einen Verkauf durch den Betreuer nicht nötig. Zusammenfassend ist zu sagen:
1. der Kauf vom Betreuer ist nicht komplizierter
2. es sollte mehr Zeit bis zur Übergabe eingeplant werden
3. Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bei Hauskauf erforderlich. kein Notar-Anderkonto nötig
4. keine überteuerte Immobilie
Käufer sollten sich also nicht abschrecken lassen, wenn ein Betreuer im Namen des Haus-Verkäufers handelt.
Die Genehmigung über einen Immobilienverkauf kann hier 4-8 Wochen dauern. Außerdem sollte man noch zwei Wochen der Unsicherheit mit einrechnen, denn innerhalb von 14 Tagen nach der schriftlichen Bekanntgabe der Genehmigung kann Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt werden. Vom Betreuungsgericht wird ein Immobiliensachverständiger beauftragt. Dieser erstellt ein Wertgutachten über die entsprechende Immobilie. Auf dieser Basis wird vom Betreuer ein Verkaufspreis festgelegt. Dieser Preis darf die Höhe des Wertes, der im Wertgutachten erklärt wird, nicht unterschreiten. Nachlassgrundstück – gerichtliche Genehmigung für Verkauf. Der Betreuer kann die Immobilie nun auf dem Immobilienmarkt anbieten. Je nach Bedarf kann ein Makler zu Hilfe genommen werden. Findet sich ein Käufer, dann müssen bei den Notarterminen alle Vertragsparteien anwesend sein. Das ist nicht der Betreute, sondern nur der Betreuer und der Käufer. Der Notar benötigt die Genehmigungsurkunde von dem Gericht. Der Kaufvertrag ist nach Eintreten der Rechtswirksamkeit abzuwickeln. Die Übertragung des Eigentums findet nun gegen die Kaufpreiszahlung statt.
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