Diese eidesstattliche Versicherung muss z. B. dann abgegeben werden, wenn ein Schuldner behauptet, seine Schulden nicht bezahlen zu können oder wenn er für den Gerichtsvollzieher in seiner Wohnung nicht erreichbar war. Ihr Ehemann wird daher dann nicht verhaftet, wenn er
1. vor dem Termin die gesamte Summe zahlt
oder
2. zum Termin geht und die eidesstattliche Versicherung abgibt (dann dürfte er danach sofort wieder gehen)
3. zum Termin geht, 300 EUR anzahlt und eine Ratenzahlung mit der Gerichtsvollzieherin vereinbart (dann dürfte er auch sofort wieder gehen). Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Rückfrage vom Fragesteller
16. 07. 2009 | 12:09
Sehr geehrter Herr Anwalt,
hat mein Mann vor dem Terminstag mit der Gerichtvollzieherin telefonieren. Sie meinte er kann den Betrag "NUR" in zwei Raten zahlen. Haftbefehl Gerichtsvollzieher im Strafrecht - frag-einen-anwalt.de. Da wir noch die Miete zahlen mussten hat er 120 EUR überwiesen.
Haftbefehl Beim Gerichtsvollzieher Und Nun? Inkasso
2011 | 16:25
Von Status: Lehrling (1707 Beiträge, 685x hilfreich)
Ein GV droht nicht erst nach dem 1. gescheiterten Versuch mit einem HB, da müssen mind. zwei fruchtlose Besuche/Ankündigungen vorangegangen sein, wobei mind. eine angekündigt werden musste. Da Du anscheinend den Brief nicht bekommen hast (oder ignoriert hast), werden nun halt andere Geschütze aufgezogen, denn die Gläubiger haben natürlich auch Rechte (so wie Du Pflichten hast). Es ist nicht die Pflicht des GV Deinen Briefkasten vor Überflutung zu schützen auch ist er nicht dafür verantwortlich Dir zu sagen, wann Dein Kasten voll ist. Haftbefehl vom Gerichtsvollzieher - frag-einen-anwalt.de. Irgendwann wird es ihm auch zu bunt
# 7
Antwort vom 1. 2011 | 22:45
quote: Nebenbei, hätte er alles per Post geschickt, wäre es auch bei meiner neuen Adresse angekommen, hatte ja
einen Nachsendeantrag gestellt. quote: meine Mutter hat ihm auch meine neue Adresse gegeben. § 185c GVGA
Ist der Schuldner nach der Rückbriefadresse an einen Ort außerhalb des Bezirkes des Gerichtsvollziehers verzogen, kann der Gerichtsvollzieher mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig davon ausgehen, dass der Schuldner bereits bei Auftragseingang an den anderen Ort verzogen war.
Haftbefehl Gerichtsvollzieher Im Strafrecht - Frag-Einen-Anwalt.De
In den allermeisten Fällen ist es jedoch so, dass der Schuldner die betreffende Forderung nicht direkt erfüllen kann. Wenn überhaupt, erscheint dem Schuldner nur eine monatliche Ratenzahlung umsetzbar. Kann der Schuldner die Forderung nicht sofort und in voller Höhe erfüllen, bedeutet das jedoch nicht, dass der Gerichtsvollzieher nun Tisch und Bett pfändet. Ohnehin ist eine Pfändung von Wohn- und Gebrauchsgegenständen nur selten möglich. Gerichtsvollzieher droht mit Haftbefehl Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung. Stattdessen kann aber versucht werden, mit dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung als gütliche Einigung zu vereinbaren. Kann mit dem Gerichtsvollzieher immer eine Ratenzahlung ausgehandelt werden? Ratenzahlung beim Gerichtsvollzieher ist nicht immer möglich
Unter bestimmten Umständen kann der Gerichtsvollzieher dazu befugt sein, eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner zu treffen. Grund hierfür ist nicht zuletzt § 802 a ZPO, welcher eine "gütliche, zügige und kostensparende Erledigung" des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu den Aufgaben des Gerichtsvollziehers zählt.
Haftbefehl Vom Gerichtsvollzieher - Frag-Einen-Anwalt.De
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Gerichtsvollzieher Droht Mit Haftbefehl Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung
/. Schuldner, Az. : … beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Gläubigers anzuordnen, dass die Vollstreckung des Haftbefehls des erkennenden Gerichts vom …, Az. …, zur Nachtzeit von 21. 00 Uhr bis 06. 00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen gestattet wird. Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Das erkennende Gericht hat mit Beschluss vom … gegen den Schuldner Haftbefehl nach § 802g ZPO erlassen. Dieser wurde dem zuständigen Gerichtsvollzieher zur Zustellung und gleichzeitigen Vollziehung übersandt. Der Gerichtsvollzieher hat an verschiedenen Wochentagen und zu verschiedenen Tageszeiten die Zustellung und Vollziehung des Haftbefehls versucht. Auf das in der Anlage beigefügte Vollstreckungsprotokoll wird verwiesen. Aus diesem Grunde verspricht allein eine Vollziehung des Haftbefehls zur Nachtzeit hinreichende Aussicht auf Erfolg. Diese Vollziehung zur Nachtzeit bedarf nach § 758a Abs. 4 ZPO der richterlichen Anordnung ( BGH, 16. 7. 2004 – IXa ZB 46/04, VE 2005, 43 = DGVZ 2004, 154 = JurBüro 2004, 616 = Rpfleger 2004, 715 = MDR 2004, 1379 = BGH-Report 2004, 1657 = InVo 2004, 502 = NJW-RR 2005, 146).
§ 802g ZPO sieht einen solchen Vorrang nicht vor. Dass bei unentschuldigter Nichtabgabe der Vermögensauskunft oder unentschuldigtem Fernbleiben zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft von Amts wegen eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c ZPO ergehen muss, ist eine weitere, neben der Möglichkeit des Gläubigers zum Antrag der Erzwingungshaft nach § 802g ZPO stehende Rechtsfolge. Beide Folgen stehen selbstständig nebeneinander, hängen jedoch nicht voneinander ab. Insbesondere ist die Vollziehung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit und Begründetheit des Gläubigerantrags auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls nach § 802 g ZPO. § 143 GVGA verstößt insoweit gegen § 802g Abs. 1 ZPO (LG Leipzig DGVZ 14, 131; LG Heilbronn JurBüro 15, 209; AG Pforzheim 18. 7. 17, 9 M 2998/17). Quelle: Ausgabe 01 / 2018 | Seite 1 | ID 45017611
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Über einen Haftaufschub im Sinne des Abs. 2 entscheidet zunächst der Gerichtsvollzieher. Bei einer offensichtlichen (d. h. selbst für einen Laien erkennbaren) Gesundheitsgefährdung wird er den Haftaufschub gewähren. Ist die Gesundheitsgefährdung dagegen nicht offensichtlich, obliegt es dem Schuldner, diese zu belegen. Eine schlichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt dabei regelmäßig nicht, um die Gesundheitsgefahr zu belegen. Der Gerichtsvollzieher muss anhand des Attestes genau prüfen können, ob der Schuldner tatsächlich haftunfähig ist, so dass das Attest konkrete Angaben zu der Erkrankung enthalten muss. Soweit Zweifel verbleiben oder das Attest vom Gläubiger angegriffen wird, hat der Gerichtsvollzieher ein amtsärztliches Attest einzuholen. Lässt sich so nicht klären, ob tatsächlich eine Gesundheitsgefahr vorliegt, muss der Gerichtsvollzieher ausnahmsweise von der Verhaftung absehen.
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