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Rente vom verstorbenen EX zurückholen: Ausgangslage
Bei einer Scheidung wird in aller Regel der Versorgungsausgleich durchgeführt. Ehemann und Ehefrau sollen im Scheidungsfall mit den gleichen Renten-Anrechten aus der Ehegehen. Diese Anrechte beziehen sich grundsätzlich auf die Ehezeit. Anrechte können sein:
Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rente,
private Rentenanwartschaften,
Beamtenversorgungsanrechte,
Betriebsrentenanrechte und vieles mehr. Rente vom verstorbenen EX zurückholen rentenbescheid24.de. Es gilt das Prinzip, dass der Ehegatte der mehr Anrechte während der Ehezeit erworben hat, auch mehr an den anderen Ehepartner abgeben muss. Es kann im Rechnungssaldo so aussehen, dass dann oft hunderte von Euro an den anderen Ehepartner abgegeben werden müssen.
- Rente vom verstorbenen EX zurückholen rentenbescheid24.de
- Versorgungsausgleich abändern: So ist mehr Rente für Geschiedene möglich
- Versorgungsausgleich bei Tod trotz Fristüberschreitung rückabwickeln
Rente Vom Verstorbenen Ex Zurückholen Rentenbescheid24.De
Ermittelt werden zunächst die in der gemeinsamen Ehezeit durch die Ehepartner erworbenen Ansprüche:
Bei Beamten und Soldaten erfolgt dieses nach der sogenannten "zeitratierten Methode":
(Gem. Ehezeit: Gesamtdienstzeit)X monatliches Ruhegehalt. Bei Arbeitnehmern in der gesetzlichen Rentenversicherung werden die in der gemeinsamen Ehezeit erworbenen Entgeltpunkte erfasst. Die weitere Berechnung hängt von der jeweils gültigen Rechtslage ab, da das Versorgungsausgleichsrecht ab 01. 09. Versorgungsausgleich abändern: So ist mehr Rente für Geschiedene möglich. 2009 grundlegend reformiert wurde:
Rechtslage bis 31. 08. 2009 (Regelung nach BGB, Grundsatz der externen Teilung, Saldierungsprinzip)
Bei der externen Teilung wird der niedrigere Versorgung von der höheren abgezogen und durch zwei geteilt. Dieses Saldo wird dem höheren Versorgungsbetrag abgezogen und dem niedrigeren zugeschlagen. Beispiel: Mann X hat einen in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanspruch von monatlich 1. 000 EURO, Frau Y einen in der gemeinsamen Ehezeit erworbenen Rentenanspruch von monatlich 300 EURO.
Ungeachtet einer Aussetzung oder der Anordnung des Ruhens des Verfahrens muss der Anwalt weiterhin in der Sache tätig bleiben. Insbesondere muss er regelmäßig überprüfen, ob die Gründe für die Aussetzung bzw. das Ruhen des Verfahrens noch vorliegen oder ob er die Fortsetzung des Verfahrens beantragen muss. 285 Um den Mehrbetrag aus dem Scheidungsverfahren zu ermitteln, muss der Anwalt eine Vergleichsbetrachtung anstellen. Er muss zum einen die tatsächlich abgerechneten Kosten ermitteln und dem gegenüberstellen, welche Vergütung er erhalten hätte, wenn er das Scheidungsverbundverfahren ohne die Folgesache Versorgungsausgleich abgerechnet hätte. Versorgungsausgleich bei Tod trotz Fristüberschreitung rückabwickeln. 286 Diese Berechnung wiederum hängt davon ab, wann das Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Beispiel 92: Abtrennung des Versorgungsausgleichs in Altfällen, Scheidungsverfahren richtet sich nach RVG (19% Umsatzsteuer) Das Scheidungsverfahren war in 2008 eingeleitet worden. Das dreifache Nettoeinkommen der Beteiligten belief sich auf 9. 000, 00 EUR.
Versorgungsausgleich Abändern: So Ist Mehr Rente Für Geschiedene Möglich
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits die Vorläufernorm in dem bis 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht (§ 4 VAHRG), die eine entsprechende Rückabwicklung bei einer Versorgungsbezugsdauer von max. 2 Jahren vorsah, für verfassungskonform erklärt (BVerfG, FamRZ 1989, 827). Der Antrag ist gemäß § 38 VersAusglG bei dem Versorgungsträger zu stellen, bei dem das auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. Die Anpassung erfolgt dann in einem Verwaltungsverfahren. Im Weiteren Verlauf ist dann (ggf. nach einem Widerspruchsverfahren) - je nach Versorgungsträger - der Rechtsweg zu den Sozial- oder Verwaltungsgerichten eröffnet. Möglich ist der Antrag nach § 37 VersAusglG nur bei Anrechten der in § 32 VersAusglG genannten Regelversorgungen ( BGH, Beschluss vom 11. 02. 2015 – IV ZR 276/14).
Wie wird der Versorgungsausgleich berechnet? Das Prinzip ist ganz einfach: Bei jeder Altersversorgung der beiden Eheleute wird der so genannte Ehezeitanteil errechnet. Der Ehezeitanteil ist derjenige Anteil an der späteren Altersversorgung, der während der Ehezeit angespart bzw. erwirtschaftet wurde. Das Gericht entscheidet dann, dass von jeder Rente bzw. Pension die Hälfte des Betrags, der während der Ehe angespart wurde, bei der Scheidung auf den anderen Ehegatten übertragen werden muss. Vereinfacht dargestellt sieht der Versorgungsausgleich folgendermaßen aus:
Beispiel: Der Ehemann hat während der Ehe Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 450, - Euro erworben, außerdem eine Betriebsrente von 100, - Euro. Die Ehefrau hat lediglich eine gesetzliche Rente in Höhe von 300, - Euro (Ehezeitanteil). Das Gericht entscheidet nun, dass der Ehemann von seiner gesetzlichen Rente 225, - Euro an seine Frau abgeben muss, außerdem von seiner Betriebsrente 50, - Euro.
Versorgungsausgleich Bei Tod Trotz Fristüberschreitung Rückabwickeln
Der / die Ausgleichsberechtigte erhlt
also eine Versorgung beim Bund. Man spricht von der internen Teilung. Der Bund hat extra ein Bundesversorgungsteilungsgesetz geschaffen, um die neuen Ablufe zu regeln. Leider ist das Vorgehen nicht einheitlich geregelt. Die Bundeslnder
mssen das neue System nicht bernehmen. Deshalb gibt es Aufsplitterung und Unbersichtlichkeit. Die Bundeslnder halten berwiegend noch an der sog. externen Teilung fest. Das gilt auch fr Hamburg. Hat ein hamburgischer Landesbeamter etwas abzugeben, dann wird fr die Ausgleichsberechtigte ein Anrecht in der
Rentenversicherung begrndet. Fr den Fall der externen Teilung gilt 16 Versorgungsausgleichsgesetz. Das Familiengericht setzt fest, in welcher Hhe Anwartschaften zu bertragen sind bzw. wie zu teilen ist. Grundstzlich sollen beide Ehegattten an den whrend der Ehe entstandenen Zuwchsen in gleicher Hhe beteiligt sein. 40, 44 Versorgungsausgleichsgesetz befassen sich mit der Beamtenversorgung. Oft werden wir, wenn die Beamten Jahre spter pensioniert
werden, um Rat gefragt, weil jetzt ein viel hherer Betrag abgezogen wird
als seinerzeit festgesetzt wurde.
X tritt die Hälfte seiner Versorgung ( 500 EURO) an Y ab, Y tritt die Hälfte ihrer Versorgung (150 EURO) an X ab. Die jeweils abgetretenen Anteile erhöhen sich prozentual gleich zur Erhöhung von Pensionen und Renten. (Dynamisierung)
Anmerkung: Trotz Einführung der internen Teilung durch das neue Recht wenden die meisten Bundesländer noch die externe Teilung an, d. Ansprüche an eine Beamtenversorgung werden über die Rentenversicherung abgerechnet. Bei einer gerichtlichen Prüfung und Anpassung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht wird das neue Recht angewendet d. der Versorgungsausgleich nach den Regeln des VersAusglGes auf den Halbteilungsgrundsatz bzw. grundsätzlich die interne Teilung umgestellt. Bewertung:
Durch die Dynamisierung kommt der Versorgungsausgleich nach dem Halbteilungsgrundsatz zu ungünstigeren Lösungen für den Beamten/Soldaten als nach dem Saldierungsprinzip, da Pensionen i. d. R. eine höhere Steigerungsrate haben als Renten. Je länger die Dienstzeit eines Soldaten bzw. Beamten im Verhältnis zur gemeinsamen Ehezeit beträgt, umso geringer ist der ehezeitrelevante Versorgungsanteil, umso geringer fällt der Versorgungsausgleich aus.