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Außergerichtlicher Vergleich Muster Definition
Von Peter Forstmoser et at., Zürich 1988, S. 3 ff.
Bucher Eugen, OR Besonderer Teil, 3. Auflage, Zürich (Schulthess) 1988, S. 45 ff.
PLATZ ERNST, Der Vergleich im schweizerischen Recht, Zürich / St. Gallen, 2014, S. 7 ff.
HÜNERWADEL PATRICK, Der aussergerichtliche Vergleich, Bern 1989
Außergerichtlicher Vergleich Muster 2020
§2 Zur abschließenden Erledigung der o. g. Angelegenheit schließen die Parteien unter Aufrechtrechterhaltung ihrer jeweiligen Rechtsauffassungen folgenden Vergleich:
1. Die o. Forderung wird durch eine Zahlung in Höhe von … Euro beglichen. 2. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das Konto Nummer …, BLZ …, bei der … Bank. 3. Die Zahlung wird als einmalige Zahlung zum (Datum) fällig. Oder:
3. Der Gläubiger bewilligt eine Ratenzahlung mit.. monatlichen Raten in Höhe von … Euro, beginnend zum (Datum). Die Raten werden jeweils zum … eines Monats fällig. 4. Nach ordnungsgemäßer Zahlung erlässt der Gläubiger dem Schuldner die Restforderung einschließlich sämtlicher Nebenforderungen endgültig in vollem Umfang. Außergerichtlicher vergleich muster 2020. 5. Soweit die Forderung bei der zuständigen SCHUFA-Stelle gemeldet wurde, wird nach erfolgter Zahlung eine entsprechende Erledigungsmitteilung veranlasst und dem Schuldner eine Löschung erfolgter Einträge gestattet. §3 Erfolgt die Zahlung des vereinbarten Vertrages nicht rechtzeitig (oder: kommt der Schuldner seinen Ratenzahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach oder werden die Raten nicht in vollständiger Höhe angewiesen, so dass sich ein Rückstand ergibt), lebt die ursprüngliche Forderung in voller Höhe wieder auf und wird sofort fällig.
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die generelle, umfassende Saldoklausel " per Saldo aller Ansprüche " dem unverfälscht zustande gekommenen, freien Willen beider Parteien, zwischen welchen kein Machtgefälle herrscht, entspricht
Vergleich im Konkurs über Ansprüche der Konkursmasse gegen Drittschuldner
Echter Vergleich: Sowohl die Konkursmasse, als auch die andere Partei kommen einander durch wechselseitige Zugeständnisse entgegen; die Genehmigungskompetenz liegt beim Gläubigerausschuss, sofern ein solcher gewählt wurde (Art. 237 Abs. 3 Ziff. Aussergerichtlicher Vergleich › Vertrag / Vertragsrecht. 3 SchKG)
Unechter Vergleich: Die Konkursmasse verzichtet einseitig auf Ansprüche, weshalb es sich nicht mehr um einen Vergleich, sondern um einen Erlass oder Verzicht handelt; die Genehmigungskompetenz liegt bei der Gläubigergesamtheit (2. Gläubigerversammlung oder zirkulationsweise Beschlussfassung), welche die Abschreibung des Anspruches zu beschliessen hat, was dann zum Abtretungsangebot an alle Gläubiger gemäss Art.
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Die Vereinbarung des Verzichtes auf die Restforderung erlischt in diesem Fall mit sofortiger Wirkung.
Zudem sollte der Schuldner immer erwähnen, dass das Geld für den Vergleich von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, da der Gläubiger ansonsten davon ausgehen wird, dass der Schuldner die Forderung auch in Raten abtragen könnte. Als Mindestangebot sind 8 Prozent der Schuldsumme üblich, je nach Höhe der Schulden und je nach Gläubiger lassen sich viele Gläubiger auf Vergleiche mit einer Quote von 15 bis 20 Prozent ein. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn die Schulden bei öffentlichen Stellen wie beispielsweise dem Finanzamt bestehen, denn hier sind Vergleiche, sofern überhaupt, nur bei sehr hohen Quoten möglich. Für den Schuldner bietet ein Vergleich mehrere Vorteile. Vertrag über Vergleich zur Prozessvermeidung › Vorlagen - Verträge und Tipps. So kann er seine Schulden in einem überschaubaren Zeitraum abtragen, ohne dass weitere negative Konsequenzen zu befürchten sind. Zudem kann in aller Regel vereinbart werden, dass die Schufa nach der vollständigen Zahlung der vereinbarten Quote bereinigt wird. Hier nun eine Mustervorlage für einen Vertrag über einen Vergleich zur Prozessvermeidung:
Vertrag über den Vergleich
zwischen
(Name des Schuldners, Anschrift)
und
(Name des Gläubigers, Anschrift)
§1 Vertragsgegenstand ist die bestehende Forderung (Bezeichnung der Angelegenheit) vom (Datum).