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Mobilitätsmagazin
Strafzettel aus dem Ausland Bussgeldkatalog Schweiz Bussgeld aus der Schweiz & Vollstreckung
Von, letzte Aktualisierung am: 15. Februar 2022
Länderübergreifende Vollstreckungsabkommen
Europäische Vollstreckungsabkommen: Wird auch ein Bussgeld aus der Schweiz der deutschen Vollstreckung zugeführt? 2014 wurden vier Millionen Übernachtungen in der Schweiz von deutschen Touristen gebucht. Buchstäblich nahe liegt es auch, mit dem Auto einen Ausflug in das Land nebenan zu unternehmen. Knapp 960 Kilometer trennen die deutsche Hauptstadt vom schweizerischen Regierungssitz Bern. Da bietet es sich an, mit dem Auto einen Urlaub in das angrenzende Land zu unternehmen. Bußgeld aus der Schweiz: Vollstreckung hierzulande möglich?. Doch während auf Autobahnstrecken hierzulande dem Fahrzeug bei freigegebener Geschwindigkeit gerne mal die gesamten Pferdestärken abverlangt werden, herrscht in der Schweiz ein Limit von 120 km/h. Fatal kann es enden, wenn das vergessen wird und ein deutscher Tourist auf schweizerischem Boden geblitzt wird, sodass er mit dem dortigen Recht in Konflikt gerät.
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Entscheidung mit dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen zu vervollständigen, § 30 I, IV Anerkenungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG). In der Schweiz können gerichtliche Schriftstücke weder durch Aufgabe zur Post noch unmittelbar durch die Post mit Einschreiben gegen Rückschein zugestellt werden, vergl. Länderteil der ZRHO. Die begehrte Bescheinigung gem. Art. 54 LugÜ II ist zu dem inl. Versäumnisurteil und zu dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu erteilen. Für die Erteilung der Bescheinigung gem. 54 LUgÜ II ist der Rechtspfleger oder der/die Mitarbeiter/in in der Serviceeinheit zuständig;
sie obliegt demjenigen, dem die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels obliegt. Vollstreckung im ausland schweiz streaming. Hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung wird auf das Justizportal NRW Bezug genommen:... /
Weitere Einzelheiten können der entsprechenden Info des Amtsgerichts Warendorf zum Lugano II-Übereinkommen entnommen werden:...
Aus der vorgenannten Info ergeben sich insbes. die im Vollstreckbarerklärungsverfahren gegenüber dem schweizerischen Gericht vorzulegenden Unterlagen:
vollstr.
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Alles was pfändbar ist, ist auch arrestierbar: Forderungen gegenüber Dritten (Bankguthaben, Darlehensrückzahlungen, Lohnansprüche etc. ), Grundstücke, Kunst, Schmuck, Fahrzeuge, Aktien etc. Örtlich zuständig für ein Arrestgesuch ist das Gericht am ordentlichen Betreibungsort des Schuldners (Wohnsitz, Aufenthalt) oder am Ort der Vermögensgegenstände. Letzterer ist insbesondere massgebend, falls der Schuldner in der Schweiz keinen Wohnsitz hat (z. Forderungen des ausländischen Schuldners gegenüber der Bank in der Schweiz). Nach einer (unglücklichen) Rechtsprechung des Bundesgerichtes muss bei einem Arrestgesuch das Arrestgericht vorab und explizit im Dispositiv über die Vollstreckbarerklärung entschieden werden. Dies gilt für Urteile und vollstreckbare öffentliche Urkunden, die nach dem 1. Januar 2011 erlassen wurden. Gewisse Gerichte verlangen aber explizite Vollstreckbarerklärungen auch für Titel, die vor dem 1. Vollstreckung im ausland schweiz aktuell. Januar 2011 datieren. 3. 2 Arresteinsprache / Arrestprosequierung
Der Schuldner kann sich gegen den Arrestbefehl wehren und Arresteinsprache erheben.
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Wird die Vollstreckbarerklärung bejaht, bedeutet dies, dass die Wirkungen des ausländischen Urteils auch für die Schweiz gelten. Entsprechend muss das Rechtsöffnungsgericht (wie bei innenschweizerischen Titeln) prüfen, ob der Schuldner mit Urkunden beweisen kann, dass die Forderung getilgt oder gestundet ist, oder ob er zu Recht die Verjährung anruft. 2. 4 Rechtsmittel
Gegen Rechtsöffnungsentscheide ist das ausserordentliche Rechtsmittel der Beschwerde an die obere kantonale Instanz gegeben. Diese hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung und Noven sind nicht zulässig. Arrestverfahren
3. 1 Arrestgesuch
Um zu verhindern, dass ein Schuldner Vermögenswerte beiseite schafft, können Vermögenswerte des Schuldners mit einem Arrest gesichert werden. Vollstreckung im ausland schweiz 6. Beim Arrest handelt es sich um eine superprovisorische Sicherungs-Massnahme ohne Anhörung des Schuldners. Der Gläubiger muss dafür ein Gerichtsverfahren einleiten und die Voraussetzungen für eine Arrestbewilligung darlegen. Das Arrestgericht bewilligt einen Arrest, falls der Gläubiger seine Forderung (aus dem Titel), einen Arrestgrund (ebenfalls der Titel) und Vermögenswerte des Schuldners glaubhaft nachweisen kann.
Die Schweiz hat zudem mit verschiedenen Ländern spezifische bilaterale Verträge abgeschlossen (Siehe Liste hier). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ein schweizerisches Urteil nicht davon abhängt, ob es im Herkunftsland anerkannt wurde oder nicht, so dass z. Vollstreckung von deutschen Urteilen in der Schweiz - 26. Januar 2021 - VISCHER. B. eine in der Schweiz geschiedene Italienerin in der Schweiz wieder heiraten könnte, obwohl sie nach dem italienischen Zivilstandswesen nicht geschieden und noch mit ihrem ersten Ehemann verheiratet ist ( BGE 102 Ib 1).