Rechtlich betrachtet handelt es sich um eine Leihe. Aus dem Mietvertrag muss klar hervorgehen, dass Sie die Küche dem Mieter – inklusive ggf. vorhandener Elektrogeräte – nur zur Nutzung übergeben und die Gewährleistung ausschließen. Alternativ können Sie einen separaten Leihvertrag über die Küche mit dem Mieter schließen, der vom Bestand des Mietverhältnisses abhängt. Für anfallende Reparaturen muss der Mieter dann selbst sorgen. Einbauküche an den Mieter verkaufen Der Verkauf der Einbauküche an den Mieter ist die dritte Option. In diesem Fall ist der Vermieter verpflichtet, das Eigentum an der Küche zu verschaffen. Hat die Küche bekannte Mängel? Mietvertrag einbauküche zur nutzung überlassen formulierung finden. Dann nennen Sie diese dem Mieter beim Verkauf und beschreiben Sie die Mängel konkret im Kaufvertrag über die Küche. Sonst kann der Käufer Gewährleistungsrechte geltend machen oder den Kauf gar wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Gewährleistung wegen unbekannter Mängel lässt sich nicht ausschließen. Sie können die Gewährleistungsdauer aber auf ein Jahr ab der Übergabe verkürzen, wenn die Küche beim Verkauf gebraucht war.
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Damit erstreckt sich die Instandhaltungspflicht von Vermieter:innen auch auf die Einbauküche. Allenfalls bei den sogenannten Kleinrepatauren, die vertraglich vereinbart worden sein müssen, kann die Mietpartei zur Erstattung aufgefordert werden. Eine andere Möglichkeit ist, den Mieter:innen die Küchenmöbel oder Elektrogeräte zu schenken oder unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen. Mietvertrag einbauküche zur nutzung überlassen formulierung in 1. Das hat dann jedoch auch zur Folge, dass sie bei der Festsetzung der Miete außer Betracht bleiben. Klausel: Küchenmöbel mit allen Geräten nur zur Nutzung überlassen und nicht vermietet, wirksam? Im konkreten Fall war im Formularmietvertrag vereinbart, dass die in der Wohnung befindliche Einbauküche mit allen Geräten den Mieter:innen lediglich zur Nutzung überlassen wird und diese von der Mietpartei pfleglich zu behandeln ist. Eine Instandhaltungspflicht von Vermieterseite bestehe diesbezüglich daher nicht. Wer repariert den defekten Geschirrspüler? Zwischenzeitlich war der Türgriff des Kühlschrankes und der Geschirrspüler defekt.
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-- Editiert von blaubär49 am 20. 08. 2007 13:14:42
# 3
Antwort vom 20. 2007 | 13:40
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Oder, vielleicht hat die Birne den Kühlschrank überhitzt...
Grüsse
# 4
Antwort vom 20. 2007 | 14:05
merci erstmal, für die schnellen Antworten. Da ich sowiso in max. 3 Wochen ausziehe und das seperate Gefrierfach noch Kühlakkus für die Kühltasche produziert, lasse ich den VM jetzt erstmal ins Leere laufen. Muß ihn dann nur überzeugen, daß es nix von der Kaution abzieht. # 5
Antwort vom 20. Einbauküche in Mietwohnung - Mietrecht, Wohnungseigentum - frag-einen-anwalt.de. 2007 | 14:13
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# 6
Antwort vom 20. 2007 | 14:55
ich habe die Wohnung ja schon zum Ende nächsten Monats gekündigt (aus beruflichen Gründen). Der Vermieter möchte, daß ich mich bis 180Euro (Klausel für Kleinreparaturen) beteilige. Er hat eine "Abnutzungspauschale" von 500Euro für 4 Jahre errechnet, die auf den Kosten der Küche vor 22 Jahren basieren und meint, daß die von mir verlangten Reparaturkosten deutlich drunter liegen würden...
Naja VM haben ein eigenes Rechtsverständnis.
Tipp: Vereinbaren Sie einen Haftungsausschluss Ebenso wie ein (unbefristeter) Mietvertrag ist auch ein mündlicher Kaufvertrag wirksam. Um Streitereien vorzubeugen sollten Sie aber beide Verträge schriftlich schließen. Vermerken Sie im Kaufvertrag ein "gekauft wie besichtigt, alle Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen". Damit haften Sie nun nicht als Verkäufer für Mängel, deren Haftung Sie als Vermieter gerade vermeiden wollen. Sie überlassen Ihre Küche unentgeltlich Wiederum vermieten Sie die Wohnung ohne Küche, stellen diese aber dem Mieter "zur unentgeltlichen Nutzung" zur Verfügung. Im Rechtssinn verleihen Sie damit die Küche. Ihr Vorteil dabei: Bei der Leihe trifft die Erhaltenspflicht nicht den Verleiher – also Sie –, sondern den Entleiher, also Ihren Mieter. Anders als bei der 2. Variante bleiben Sie weiter der Eigentümer der Küche und stellen sicher, dass diese auch erhalten bleibt – allerdings auf Kosten Ihres Mieters. Reparaturen Einbauküche - im Mietvertrag kostenlose Nutzung vereinbart. Insbesondere auch bei anderen kleineren Gegenständen ist diese Vertragsregelung für Sie von Vorteil: Haben Sie etwa Ihrem Mieter die der Wohnung angepassten Jalousien ohne weitere Vereinbarung überlassen, kann er noch Jahre später, wenn diese verschlissen sind, eine teure Neuanfertigung von Ihnen verlangen.