Die Stadt veräußerte in Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung das eine Grundstück an die KHI Immobilien GmbH, für den Betrieb eines Hotels. Die KHI verpachtete das Hotel an den künftigen Hotelbetreiber Maritim. Für den Betrieb des von dem stadteigenen Unternehmen IFG zu errichtenden Kongresszentrums (CC-IN) auf dem Nachbargrundstück wurde ein Pachtvertrag öffentlich ausgeschrieben. Als einzige von ursprünglich 14 Interessenten gab die Maritim-Gruppe ein Angebot ab und erhielt den Zuschlag für den Betrieb des CC-IN. Die Beschwerdeführerin bemängelte, dass die künftige Betreiberin des Hotels, die auch das Kongresszentrum betreiben sollte, durch diese Kombination einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Interessenten erhalten habe. Sie sah darin u. Stoppt Brüssel das Ingolstädter Kongresshotel? - Pfaffenhofen Today. a. eine beihilferelevante Begünstigung verbunden mit nachteiligen Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel. Beschluss der Kommission vom 28. 2020 – Ausschluss der Handelsbeeinträchtigung
Mit diesem Beschluss schließt die Kommission an ihre seit 2015 manifestierte Beschlusspraxis im Zusammenhang mit dem Ausschluss der Handelsbeeinträchtigung bei rein lokalen Sachverhalten an (z.
Neubau Hotel Und Kongresszentrum Ingolstadt Und Region 10
Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband hat von einem Europarechts-Experten in Brüssel prüfen lassen, ob beim geplanten Kongresszentrum und dem Kongresshotel wettbewerbsrechtlich alles seine Richtigkeit hat – Und der hat massive Bedenken
Von Michael Schmatloch
Ingolstadt gehört zu Europa. Keine Frage. Und das ist auch gut so. Neubau hotel und kongresszentrum ingolstadt village. Dennoch könnte es sein, dass die Stadt bald gar nicht mehr so glücklich ist, zu Europa zu gehören und damit auch den entsprechenden Gesetzen zu unterliegen. Denn der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband in Ingolstadt (BHG) hat eine renommierte, auf europäisches Wettbewerbsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel und München prüfen lassen, ob beim Kongresshotel und dem Kongresszentrum alles mit rechten Dingen zugeht. Und die hat erhebliche Bedenken, ob in dem komplizierten Vertragskonstrukt der Stadt nicht "beihilferechtliche Vorteile zugunsten der VIB sowie der Maritim-Gruppe" vorhanden sind. 14 Seiten umfasst das Memorandum der Anwaltskanzlei, das unserer Redaktion vorliegt und das im Grund besagt, dass eine Beschwerde vor der Europäischen Kommission überaus erfolgversprechend wäre.
Die Kommission geht in ihrem Beschluss davon aus, dass in erster Linie vor Ort ansässige Unternehmen die Räumlichkeiten nutzen werden. Dies leitet die Kommission aus einer Übersicht über die im Jahr 2019 durchgeführten Veranstaltungen ab. Zu guter Letzt stellt die Kommission bei einem Vergleich mit dem nationalen Markt fest, dass die Auswirkung der Tätigkeiten des CC-IN auf den Markt für Kongresse insgesamt zu vernachlässigen sei. Neubau hotel und kongresszentrum ingolstadt online. Die Auswertung der Daten von Kongresszentren und Kongresshotels in Deutschland und in der Umgebung der Stadt Ingolstadt habe gezeigt, dass die Mehrheit der Veranstaltungsteilnehmer in Deutschland nicht international sei. Der Anteil internationaler Teilnehmer in Deutschland in den letzten 10 Jahren liege bei unter 10%. Die Stadt Ingolstadt sei dabei nur ein unbedeutender Akteur auf dem internationalen Konferenzmarkt. Ausschluss der Begünstigung
Der Beschluss der Kommission zum CC-IN ist jedoch über den Ausschluss der Handelsbeeinträchtigung hinaus noch aus einem weiteren Grund von besonderem Interesse.