Erosion des Rechtsstaats Ott 2 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 158 Views • Commenti disabilitati su Erosion des Rechtsstaats Aus der Weltwoche vom 24. 09. 2020 das Editorial von Roger Köppel Roger Köppel, Nationalrat und Chef-Redaktor der Weltwoche In der Schweiz wankt, wackelt der Rechtsstaat. Die Unterlage erodiert. Das Treibsandgefühl ist da. Gesetze gelten nur noch wahlweise und nicht für alle gleich. Verfassungsartikel sind Manövriermasse in kreativen Händen. Die Eigentumsgarantie ist zum Teil ausser Kraft. Denationalisierung als Gegenstand und Perspektive der Zeitgeschichte – Historikertag 2021. Was das Volk und die Kantone entscheiden, kann von Richtern und Politikern jederzeit im Namen übergeordneter Ideale, höherer Zweckmässigkeiten oder auf Druck der EU oder der Strasse umgestossen werden. Wer sich gegen die Anmassungen wehrt, sieht sich in den Medien als schurkischer Missachter der Gewaltentrennung angeprangert. Es passt ins Bild rechtsstaatlicher Verlotterung, wie der links-grüne Berner Gemeinderat diese Woche eine grosse illegale Klima-Demo vor dem Bundeshaus komplizenhaft gewähren liess.
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In mancher Hinsicht sei der Staat präsenter als je zuvor, man bedenke den Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt. Fast jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro gehe durch staatliche Hände. Für Di Fabio besteht die Gefahr der Erosion des Staates, wenn die Bürger nicht ihre zentrale Stellung mit ihren angeborenen gleichen Freiheiten durchsetzen. Erosion des Staates. Solange eine Weltrepublik nichts anderes als ein System verhandelnder Mächte sein könne, seien Staaten mit territorial begrenzter Verantwortlichkeit eine notwendige Form bürgerlicher Selbstentfaltung. Als Verfassungsstaaten seien sie Garanten für das Offenhalten der Welt gegen alle totalitären Gegner der Freiheit. Zum Schluss das Credo Di Fabios: Der Staat der Gegenwart verfüge über beträchtliche Gestaltungsmacht. Die Bundesrepublik könne nur frei und sozial gerecht sein, wenn der Staat sich so verhalte, dass eine florierende Wirtschaft seine sozialpolitischen Aufgaben verkleinere und seine Handlungsmöglichkeiten vergrößere. Derzeit zeige sich die Lage eher umgekehrt.
Die Erosion des einst stolzen Staatsschiffes werde auch so beschrieben: durchsäkularisiert bis auf das Gerüst seiner Institutionen, häufig supranational gefesselt, massiv überschuldet und gehetzt von der wilden Meute korporativer Wölfe. Man könnte meinen, aus dem einstmals machtvollen Staat sei ein nützliches Haustier geworden. Die drei Elemente, die einen Staat ausmachen (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt), scheinen zu verblassen. Erstens: Eine von den Staaten selbst organisierte Internationalisierung sowie die zeitgenössische Globalisierung führten zum Verlust der Herrschaft über Territorium und Grenzen. Erosion des nationalstaates film. Die jüngste dänische Demonstration ihrer Grenzhoheit und der Brüsseler Hinweis auf Konsequenzen eines Bruchs des EU-Schengen-Abkommen belegen laut Di Fabio mehr die Entwicklung, als dass sie sie zurückdrehen. Zweitens: Das Staats-Volk verschwimme angesichts von Wanderungsbewegungen und Ausländer-Wahlrecht beziehungsweise doppelten Staatsangehörigkeiten. Drittens: Von Staatsgewalt im ursprünglichen Sinn könne in Verbundsystemen wie der EU keine Rede mehr sein.
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Julia Angster (Mannheim)
Almuth Ebke (Mannheim)
Einführung
Die Debatte um nationale Identität in Großbritannien und die Historisierung der Nation
Die Frage, wofür Großbritannien stehen kann und soll, war nicht erst im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Gegenstand kontroverser Debatten. Bereits in den 1990er und 2000er Jahren diskutierten politische und kulturelle Eliten, welche Eigenschaften am Ende des 20. Jahrhunderts die britische Identität definieren sollten. Britische Historiker waren schon früh an diesen Debatten beteiligt und beeinflussten stark deren Parameter. Der Vortrag fragt nach dem Zusammenhang von diesen Auseinandersetzungen um "Britishness" und der Historisierung der Nation als Analyseperspektive – ein Zusammenhang, der symptomatisch für die Perspektive der Denationalisierung ist. Handlungsspielräume des Nationalstaates | SpringerLink. Die Krise der liberalen Demokratie als Krise der nationalen Ordnung
Der Vortrag vertritt die These, dass die derzeit häufig diagnostizierte Krise der liberalen Demokratie als Krise der nationalen Ordnung gedeutet werden kann, nämlich als Erosion der Vorstellung von Demokratie als Selbststeuerung einer Gesellschaft im territorialen Rahmen des Nationalstaats.
Die liberale Demokratie ist auf vielfältige Weise in die nationale gedachte Ordnung eingeschrieben. Sie verbindet Staat, Gesellschaft und Individuum miteinander im umgrenzten Territorium des Nationalstaats. Ihre Infragestellung macht nun sichtbar, wie zentral der nationale Denkrahmen für diese politische und gesellschaftliche Ordnung war. Silke Mende (Münster)
"Europäisierung" der Zeitgeschichtsschreibung als "Denationalisierung" der Perspektive? Erosion des nationalstaates de. Demokratiekonzepte und demokratische Praxis korrespondieren historisch eng mit einem nationalstaatlichen Rahmen sowie damit verbundenen Konzepten wie Staatsterritorium und Staatsbürgerschaft. Ungeachtet transnationaler Trends ist der "Container Nationalstaat" für die Geschichtsschreibung der Demokratie weiterhin recht solide. Wie lässt sich eine Zeitgeschichte von Demokratie und Parlamentarismus stärker jenseits des Nationalstaats perspektivieren? Anhand dieses Beispiels nimmt der Vortrag aktuelle historiographische Perspektiven in den Blick und fragt nach einer verstärkten "Europäisierung" der Zeitgeschichtsschreibung, die zugleich Symptom für eine Denationalisierung der Perspektive ist.
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2008. Metamorphosen des Staates. Vom Herrschaftsmonopolisten zum Herrschaftsmanager. Leviathan 36(3): 430–454. CrossRef Google Scholar Guéhenno, Jean-Marie. 1996. The end of the nation-state. Minneapolis: University of Minnesota Press. Google Scholar Habermas, Jürgen. Die postnationale Konstellation. Politische Essays. Frankfurt a. M. : Suhrkamp. 2011. Zur Verfassung Europas – Ein Essay. Berlin: Suhrkamp. Erosion des nationalstaates le. Google Scholar Hurrelmann, Achim, Stephan Leibfried, Kerstin Martens, und Peter Mayer, Hrsg. Zerfasert der Nationalstaat? Die Internationalisierung politischer Verantwortung. : Campus. Google Scholar Kriesi, Hanspeter, und Swen Hutter, Hrsg. 2019. European party politics in times of crisis. Cambridge/New York: Cambridge University Press. Google Scholar Leibfried, Stephan. Rückkehr des Staates? Blätter für deutsche und internationale Politik 53(5): 79–85. Google Scholar Leibfried, Stephan, Evelyne Huber, Matthew Lange, Jonah D. Levy, Frank Nullmeier, und John D. Stephens, Hrsg. 2015. The Oxford handbook of transformations of the state.
Der Angriff aufs Eigentum der Liegenschaftsbesitzer ist für die Schweiz ein bis vor kurzem undenkbarer Sündenfall. Alle totalitären Bewegungen von Lenin bis Hitler haben ihren Krieg gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat über die Beseitigung des Privateigentums entfesselt. Befördert wird die Aushöhlung durch supranationale Institutionen wie die Europäische Union. Viele Linke, Grüne und Liberale sind der Meinung, die Nationalstaaten sollten möglichst viel Verantwortung und Souveränität an internationale Organisationen übertragen. Diese Einrichtungen neigen aber unweigerlich dazu, die Herrschaft des Gesetzes durch die Herrschaft mächtiger Lobby- und Einflussgruppen zu ersetzen, durch die Macht der Funktionäre, durch die Macht der Moral oder die Macht der Erpressung, wie die Schweiz etwa bei der Börsenfrage oder bei den Universitäten mit der EU erleben musste. Die wichtigste Aufgabe der Politik besteht heute darin, den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat gegen die Moralisten und die Internationalisten zu verteidigen.