[12] § 390 BGB Der Vermieter kann also solange weder mit offenen Mietforderungen, noch mit Forderungen aus anderen Nebenkostenabrechnungen aufrechnen. Guthaben kann der Vermieter hingegen – auch trotz Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter – sofort mit offenen anderen Forderungen verrechnen. Während der Dauer des Zurückbehaltungsrechts kann Verzug des Mieters nicht eintreten. Dauer des Zurückbehaltungsrechts des Mieters Einerseits dauert das Zurückbehaltungsrecht des Mieters so lange, bis der Vermieter die Belegeinsicht ermöglicht. Stellt sich dabei heraus, dass die Nebenkostenabrechnung fehlerhaft ist, wurde sie in der Regel ohnehin nicht fällig. Zur Ausnahme bei teilfälligen Abrechnungen siehe hier. Musterschreiben zurückbehaltungsrecht nebenkosten wohnung. Stellt sich bei der Belegeinsicht heraus, dass die Abrechnung korrekt ist, ist nicht einzusehen, wofür der Mieter dann noch Zeit braucht. Damit endet unserer Ansicht nach das Zurückbehaltungsrecht. Andererseits ist denkbar, dass der Mieter nicht zur Belegeinsicht erscheint, obgleich der Vermieter ihn daran nicht hindert bzw. ihn sogar eingeladen hat.
Musterschreiben Zurückbehaltungsrecht Nebenkosten Wohnung
Frage vom 20. 6. 2020 | 21:25
Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich)
Zurückbehaltungsrecht Nebenkosten wegen fehlender Abrechnung- Wertgrenze? Hallo zusammen,
mein Vermieter erstellt seit 4 Jahren keine Nebenkostenabrechnung mehr (vertraglich ist die jährliche Abrechnung vereinbart). Ich habe ihn bereits schriftlich aufgefordert diese Abrechnungen zu erstellen inkl. Fristsetzung von 4 Wochen. Ich gehe davon aus dass er mir trotz Aufforderung keine Abrechnung zukommen lässt obwohl er mir dies schriftlich zugesichert hat. Nun möchte ich vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Ab welchem Zeitpunkt kann ich dies tun (z. B. erst 4 Wochen nach schriftlicher Ankündigung auf Ausübung des Zurückbehaltungsrechts)? Musterschreiben zurueckbehaltungsrecht nebenkosten . Wie lange kann ich die Nebenkosten einbehalten und gibt es hier Höchstbeträge zu berücksichtigen um eine Wohnungskündigung zu vermeiden? Ich hatte z. gelesen dass man in 2 aufeinander folgenden Monaten maximal nur eine Bruttomiete einbehalten darf. Stimmt dies oder kann ich die NK solange einbehalten bis ich die Abrechnungen erhalten habe?
Musterschreiben Zurückbehaltungsrecht Nebenkosten Abrechnung
Der BGH gab allerdings dem Vermieter Recht und begründete seine Entscheidung damit, dass der Mieter die fehlenden Vorauszahlungen nachzuzahlen hat, mit dem Argument, das diese eben keine Nachforderungen im Sinne des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB sind.
Musterschreiben Zurueckbehaltungsrecht Nebenkosten
Denn dann wäre ein Anspruch der Mieter auf Belegübersendung abhängig davon, wann der Vermieter in eigenem Handlungsermessen die Abrechnungen erstellt – ob vor oder nach Wegfall der Zweckbindung – oder die Mieter von einem Wegfall der öffentlichen Förderung in Kenntnis setzt. Hiervon kann aber weder der Anspruch der Mieter auf Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der zulässigen Miete abhängen noch kann die Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 S. 5 hierüber steuerbar sein. Denn ausgehend von der rechtlichen Ansicht, das Zurückbehaltungsrecht des Mieters entfalle mit der Zweckbindung, stellt sich die Frage, bis wann dieser sodann noch Einwendungen erheben können soll. Das Einwendungsrecht kann nicht entfallen, weil die 12 Monatsfrist längst abgelaufen ist, sich aber der Mieter berechtigter Weise bis zum 31. 2015 auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen hat. Zurückbehaltungsrecht Nebenkosten Mietrecht. Eben so wenig kann die Einwendungsfrist an einem Wegfall der Zweckbindung gebunden sein, auf die aber die Beklagten als Mieter lediglich über eine Mitteilung über Aufhebung der Zwangsverwaltung rechtlich schlussfolgern sollten, ohne ausdrücklich hiervon in Kenntnis gesetzt worden zu sein.
[6] Dies gilt im laufenden Mietverhältnis auch dann, wenn der Vermieter über die Betriebskosten zwar abgerechnet hat, aber für die materielle Richtigkeit der Abrechnung beweisfällig geblieben ist, d. h. die behaupteten Betriebskosten (noch) nicht nachgewiesen hat. [7] Anders ist die Rechtslage, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist, da dem Mieter dann das Druckmittel des Zurückbehaltungsrechts fehlt. In diesem Fall muss der Mieter nicht zuerst auf Erteilung einer Abrechnung klagen, sondern kann die geleisteten Vorauszahlungen sogar in voller Höhe zurückverlangen. Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei der Betriebskostenabrechnung. [8] Allerdings besteht dieses Rückforderungsrecht des Mieters auch bei beendetem Mietverhältnis nur für Vorauszahlungen, hinsichtlich derer der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachen eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen. Kein Anspruch auf Rückzahlung besteht daher für Vorauszahlungen, für die die Abrechnungsfrist noch während des Mietverhältnisses abgelaufen war.