§ 3 Wahlausschreiben (1) 1 Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. 2 Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. 3 Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Betriebsrats abläuft.
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18. 08. 2021
Betriebsratswahl
Bild: Pixabay
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, bis wann am letzten Tag der Abgabefrist noch Wahlvorschläge für eine Betriebsratswahl eingereicht werden können. Ist im Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist Wahlvorschläge eingereicht werden können, ist davon auszugehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür trifft, bis 24 Uhr von eingereichten Vorschlagslisten Kenntnis nehmen zu können. Bekanntmachungen (Aushänge) | ver.di b+b. Ein vor 24 Uhr in den Briefkasten des Wahlvorstands eingeworfener Wahlvorschlag ist dann noch rechtzeitig eingereicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte einen Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl zu entscheiden. In einem Betrieb mit knapp über 200 Beschäftigten war mit Wahlausschreiben vom 4. Juli 2018 eine Betriebsratswahl eingeleitet worden. Sind bei einer Betriebsratswahl mehr als drei Mitglieder zu wählen, erfolgt die Wahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung zum BetrVG (WO) aufgrund von Vorschlagslisten.
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Das Wahlergebnis wurde am 12. September bekannt gemacht. Anfechtung der Betriebsratswahl Daraufhin wurde die Wahl angefochten. Die Liste sei zu Unrecht nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen habe am 18. Juli erst um 24 Uhr geendet. Betriebsrat: Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge | Personal | Haufe. Da in dem Wahlausschreiben keine Uhrzeit für die Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist angegeben gewesen sei, hätte der Wahlvorstand geeignete Vorkehrungen dafür treffen müssen, dass der Zugang von Wahlvorschlägen bei ihm bis zum Ablauf der Frist um 24 Uhr bewirkt werden konnte. Dies sei unterblieben. Das sah das Bundesarbeitsgericht ähnlich und erklärte die Wahl für unwirksam. Es komme darauf an, wie die 14-Tage-Frist zu berechnen sei. Für die Berechnung der Frist finden die §§ 186 bis 193 BGB entsprechende Anwendung (§ 41 WO). Folglich endet die Frist grundsätzlich mit dem Ablauf des Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das Wahlausschreiben erlassen wurde (§ 188 Abs. 2 BGB).
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Die wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens wurden im Wahlausschreiben daher aufgefordert, dem Wahlvorstand innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens, also bis zum 18. Juli 2018, Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten einzureichen. Was passiert, wenn ein Wahlvorschlag zu später Stunde eingereicht wird? Am 18. Juli 2018 wollten gegen 21 Uhr zwei Wahlberechtigte beim Wahlvorstand eine Vorschlagsliste einreichen. Nachdem sie niemanden mehr antrafen, warfen sie ihren Wahlvorschlag gegen 22 Uhr in den Briefkasten an der im Wahlausschreiben angegebenen Anschrift ein. Mit Schreiben vom 19. Juli erklärte der Wahlvorstand dem Listenvertreter der Liste, dass die Liste erst am 19. Juli angekommen und somit ungültig sei, da sie verspätet eingereicht worden sei. Der Wahlvorstand habe erst am 19. Juli die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Liste gehabt. Deswegen sei der Zugang der Liste an den Wahlvorstand auf den 19. Juli zu datieren. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang corona. Am 6. September 2018 fand die Betriebsratswahl ohne die angeblich zu spät eingereichte Liste statt.
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3 § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend. 4 Ergänzend hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben den Personen nach § 24 Absatz 2 postalisch oder elektronisch zu übermitteln; der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Frühere Fassungen von § 3 WO
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a. F. ) und neue Fassung (n. ) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang kostenlos. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch aktuell vorher 15. 10. 2021 Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen vom 08. 2021 BGBl. I S. 4640
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