B könnte jedoch mit einer auf § 826 BGB
gestützten Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus
dem Urteil Höhe von DM 10. 000 und Quittungserteilung auf dem Titels
insoweit (vgl. § 757 ZPO) Erfolg haben. Eine solche Klage scheitert nicht schon daran, daß
über ihren Streitgegenstand bereits im Vorprozeß rechtskräftig
entschieden wurde. da der Streitgegenstand im Vorprozeß und im Schadensersatzprozeß
nicht identisch: Weder haben Klagen denselben Antrag noch beruhen sie auf
demselben Lebenssachverhalt. Die Klage könnte jedoch
unbegründet sein, da die im Vorprozeß rechtskräftig festgestellte
Rechtsfolge eine präjudizielle Voraussetzung des Schadensersatzanspruches
darstellt, über die im zweiten Prozeß entschieden werden muß. Denn nur in dem Fall, daß die Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils
festgestellt wird, der Richter im zweiten Prozeß also anders als
der Richter im ersten Prozeß über die rechtskräftig festgestellte
Rechtsfolge entscheidet, kann ein durch das Urteil entstandener Schaden
und damit eine notwendige Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs aus
§ 826 BGB bejaht werden und der Kläger im Schadensersatzprozeß
erfolgreich sein (1).
- 836 bgb falllösung
836 Bgb Falllösung
Noch 60. 000 offene Verfahren: VW will Einmalzahlungen anbieten VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselautos zahlen. Der BGH entschied heute, dass der Autobauer im Rahmen von § 826 BGB haften muss. Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung im Rahmen des "Dieselskandals". Worum geht es? Der BGH hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Dies gelte selbst bei Gebrauchtwagen, die nicht bei einem VW-Vertragshändler erworben wurden. Mit seiner Entscheidung bestätigte der BGH nun ein Urteil des OLG Koblenz. Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung im Rahmen des "Dieselskandals". 2015 flog der Skandal um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen auf. Ein bestimmter Motortyp hatte in Wirklichkeit einen viel höher Stickoxid-Emissionen, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Dies lag an einer eingebauten Software. Nach knapp 5 Jahren herrscht nun durch das käuferfreundliche Urteil des BGH Gewissheit für viele Verbraucher: Käufer können ihr Auto zurückgeben und den Kaufpreis erstattet bekommen – allerdings abzüglich der gezogenen Nutzungen.
Von dem Erfordernis zusätzlicher
besonderer Umstände solle aber in Extremfällen abgesehen werden
können, wenn die materielle Unrichtigkeit des Titels z. B. wegen der
Sittenwidrigkeit eines Vertrages bereits so eindeutig und so schwerwiegend
sei, daß jede Vollstreckung allein schon deswegen das Rechtsgefühl
in schlechthin unerträglicher Weise verletzen würde. Gegenüber den Vorschriften
über das Restitutionsrecht ist die Klage aus § 826 BGB nach Ansicht
des BGH nicht subsidiär, sondern steht selbständig neben ihnen,
so daß die durch das Restitutionsrecht geschaffenen Einschränkungen
für diese Klage nicht gelten. Allerdings hat sich der BGH in mehreren
Entscheidungen für eine entsprechende Anwendung des § 582 ausgesprochen
und eine Durchbrechung der Rechtskraft aufgrund des § 826 BGB abgelehnt,
wenn der Betroffene bei sorgfältiger Prozeßführung die
Unrichtigkeit des Urteils hätte vermeiden können (4). Die vom BGH verlangte Feststellung
der materiellen Unrichtigkeit des Titels, die das Institut der materiellen
Rechtskraft gerade verhindern soll, war und ist der Grund für die
in der Lit.