Davon ausgehend hat die abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde also letztlich zu prüfen, welche Beseitigungsvariante in Betracht gezogen werden kann, OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2010 15 A 1636/08 -, wobei zu beachten ist, dass durch die gewählte Form der Niederschlagswasserbeseitigung das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, § 51a Abs. 1 Satz 1 LWG a. E. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2010 15 A 1636/08 - Queitsch, in: Ders. /Koll-Sarfeld/Wallbaum (Hrsg. ), Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen; Loseblattsammlung (Stand: Juli 2010), § 51a Rn. 24. 32 f.
OVG Nordrhein-Westfalen, 16. 2011 - 15 A 2228/09 Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Freistellung von der … OVG NRW, Beschluss vom 1. 32 f.
OVG Nordrhein-Westfalen, 24. 2017 - 15 B 49/17 Nachweis der gemeinwohlverträglichen Versickerung des Niederschlagswassers auf … vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. 14 ff., vom 8. Wassergesetz nrw 2010 redistributable. 10 ff., vom 10. Oktober 2012 - 15 A 1505/12 -, juris Rn. 24 ff., vom 16. November 2011 - 15 A 854/10 -, juris Rn.
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Fn 5
Angabe "Abschnitt 1", § 22a eingefügt sowie § 73
aufgehoben, Kapitel 10 mit § 122 aufgehoben und Kapitel 11 umbenannt in
Kapitel 10 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021.
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Fn 1
GV. NW. 1995 S. 926, geändert durch Artikel 4 d.
Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes in NRW
v. 9. 5. 2000 ( GV. NRW. S. 439), Artikel 100 d. EuroAnpG NRW v. 25. 2001 ( GV. 708); Artikel 3 d. Gesetzes v. 29. 4. 2003 ( GV. 254), in Kraft
getreten am 15. § 93 WHG - Durchleitung von Wasser und Abwasser - dejure.org. Mai 2003; Art. 2 d. Mai 2004 ( GV. 259), in Kraft getreten am 4. Juni 2004; Art. 1 des Gesetzes
vom 3. Mai 2005 ( GV. 463), in Kraft getreten am 11. Mai 2005; Artikel
1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 ( GV. 708), in Kraft getreten am
31. Dezember 2007; Artikel II des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 ( GV. 764), in Kraft getreten am 16. Dezember 2009; Artikel 3 des Gesetzes
vom 16. März 2010 ( GV. 185), in Kraft getreten am 31. März 2010;
Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2013 ( GV. 133), in Kraft getreten
am 16. März 2013; neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 ( GV.
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(3) 1 Angefallenes Abwasser ist den Beseitigungspflichtigen zu überlassen. 2 Die Beseitigungspflichtigen können bestimmen, wie ihnen das Abwasser zu überlassen ist. 3 Sie können insbesondere vorschreiben, dass Abwasser vor der Überlassung behandelt werden muss. (4) 1 Abwasser, insbesondere Niederschlagswasser, soll von der Person, bei der es anfällt, verwertet werden, wenn wasserwirtschaftliche und gesundheitliche Belange nicht entgegenstehen. Wassergesetz nrw 2010 price. 2 Die Gemeinden können durch Satzung regeln, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon Anlagen zum Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser oder zum Verwenden von Grauwasser vorgeschrieben werden, um die Abwasseranlagen zu entlasten, Überschwemmungsgefahren zu vermeiden oder den Wasserhaushalt zu schonen, soweit wasserwirtschaftliche oder gesundheitliche Belange nicht entgegenstehen. 3 Die Satzungsregelung kann als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen werden. 4 § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs findet unter Ausschluss der übrigen Vorschriften des Baugesetzbuchs auf diese Festsetzungen Anwendung.
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Die Bundesländer haben Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von
seiner Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat (Art. 72. 1 GG). Die Bundesländer dürfen in den jeweiligen Landeswassergesetzen,
außer bei stoff- oder anlagenbezogenen Vorschriften (Art. 72 Abs. 3 Satz
1 Nr. 5) oder bei Regelungen zur Umsetzung von verbindlichen EU-Recht, von
den Regelungen des Bundes abweichen. Wasserhaushalts-Gesetz (WHG) ()
Landes-Wassergesetz
(LWG) NRW ()
Die EU-Nitratrichtlinie wird in Deutschland im Wesentlichen durch die Düngeverordnung
umgesetzt. VORIS NWG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) vom 19. Februar 2010 | gültig ab: 01.03.2010. Nitratrichtlinie 30 KB
Seit Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie im Dezember 2000 laufen die in
der Richtlinie vorgegebenen Fristen zur rechtlichen und materiellen Umsetzung
in den Mitgliedsstaaten, damit möglichst bis 2015 eine gute Gewässerqualität
erreicht ist. Besonders hervorzuheben ist das in Artikel 4 der EG-Wasserrahmenrichtlinie
aufgeführte Verschlechterungsverbot für Oberflächengewässer und Grundwasser. Die Umsetzung in deutsches Recht ist in § 25 des WHG geregelt.
Hierbei wird unter anderem der wichtige Aspekt des Hochwasserschutzes
mit berücksichtigt. Blaue
Richtlinie ()