Gerade bei grösseren Bauvorhaben ist es üblich, Werkverträge mit Festpreisen zu vereinbaren, da diese für den Bauherrn sowie den Unternehmer die Kostenkalkulation erleichtern und deshalb für beide Seiten grundsätzlich Vorteile haben. Gemäss der SIA-Norm 118 (2013) können Festpreise als Einheitspreise, Globalpreise oder Pauschalpreise ausgestaltet sein, wobei die SIA-Norm 118 natürlich nur Geltung beanspruchen kann, falls sie Bestandteil des Werkvertrags geworden ist. Ansonsten gilt das Obligationenrecht, insbesondere Art. 373 und Art. 374 OR hinsichtlich Höhe der Vergütung. Wurde für ein Bauvorhaben zwischen Bauherr und Unternehmer ein solcher Festpreis, z. Nachtrag zum mietvertrag muster restaurant. B. im Sinne eines Pauschalpreises, vereinbart, trägt der Unternehmer das Kostenrisiko, und die Vergütung wird weder bei mehr noch bei weniger effektivem Aufwand angepasst (Art. 38 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 1 SIA-Norm 118). Der Pauschalpreis ist somit grundsätzlich nicht abänderbar, und dem Unternehmer steht kein Anspruch auf einen Nachtrag zu.
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Mit anderen Worten verpflichtet ein vereinbarter Pauschalpreis den Unternehmer dazu, das Bauwerk zu diesem Preis herzustellen, unabhängig von seinem Aufwand. Lediglich unter bestimmten Voraussetzungen können mangelhafte Angaben in den Ausschreibungsunterlagen, ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände oder ungünstige Witterungsverhältnisse zu einer zusätzlichen Vergütung beim Unternehmer führen (Art. 59–61 SIA-Norm 118). So werden im Mietvertrag die Nebenkosten geregelt - Vermietet.de. Der Mehrvergütungsanspruch für den Nachtrag berechnet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen von Art. 86–89 SIA-Norm 118. In Bezug auf zusätzliche Malerarbeiten beispielsweise würde der Preis pro Quadratmeter basierend auf der Kostengrundlage des ursprünglichen Pauschalpreises berechnet
Trotz dieser an sich klaren rechtlichen Ausgangslage kommt es in der Praxis bei solchen werkvertraglichen Konstellationen (unter der Geltung der SIA-Norm 118) immer wieder zu Nachtragsforderungen des Unternehmers, der natürlich im Sinne einer Gewinnoptimierung versucht, Zusatzkosten auf den Bauherrn abzuschieben.
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Weitere BGH-Entscheidungen zur Schriftform: BGH: Ausübung einer Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete unterliegt nicht der Schriftform BGH: Anpassung der Miete nach Indexänderung kann Schriftform unterliegen BGH: Doppelte Schriftformklausel verhindert mündliche Vertragsänderung nicht BGH: Vertragsübernahme kann Schriftform des Mietvertrags zerstören BGH: Grundstückskäufer muss Schriftformmangel nicht heilen BGH: Anpassung von Nebenkosten zerstört Schriftform nicht
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Übrigens: Auch ein mündlicher Mietvertrag ist gültig, wenn Mieter und Vermieter sich einig sind und die Mietdauer unbefristet sein soll. Es gelten dann grundsätzlich die Regelungen gemäß BGB. Für den Mieter hat das zum Beispiel den Vorteil, dass er keine unzulässigen Mietvertragsklauseln fürchten muss. Falsche Angaben im Mietvertrag
Was passiert, wenn Sie irgendwann herausfinden, dass Ihre Wohnung kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben? Beträgt die Abweichung mehr als 10 Prozent, dürfen Sie die Miete mindern und zu viel gezahlte Miete zurück verlangen. Beispiel:
Laut Mietvertrag ist die Wohnung 75 Quadratmeter groß, tatsächlich aber nur 66 Quadratmeter. 10 Prozent der angegebenen Fläche wären 7, 5 Quadratmeter. WG Nachtrag zum Mietvertrag nicht unterschrieben Mietrecht. Kämen Sie bei der Messung auf 67, 5 Quadratmeter, wäre das also gerade noch im Rahmen. 66 Quadratmeter aber sind eine Abweichung um mehr als 10 Prozent – das müssen Sie nicht hinnehmen.
Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht. Hintergrund: Befristete Mietminderung vereinbart Die Parteien eines schriftlich geschlossenen längerfristigen Gewerbemietvertrages hatten im Laufe des Mietverhältnisses zwei nicht der Schriftform entsprechende Vereinbarungen über die Höhe einer Mietminderung getroffen. BGH: Kurzfristige Vertragsergänzung erfordert keine Schriftform | Immobilien | Haufe. Deren Laufzeit betrug jeweils deutlich weniger als ein Jahr und zusammengefasst 15 Monate. Die Vermieterin sah hierdurch die Schriftform des gesamten Mietvertrages zerstört und nutzte den vermeintlichen Schriftformmangel, um das Mietverhältnis unabhängig von der vereinbarten Vertragslaufzeit ordentlich zu kündigen. Während des Räumungsrechtsstreits erklärten die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. Der BGH hatte noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Entscheidung: Schriftform nur für länger gültige Vereinbarungen Die Vermieterin muss die Kosten des Rechtsstreits tragen, weil die Räumungsklage voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte.