Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren. So weit geht nicht einmal die CDU-Familienministerin. Die Polizei durchforstet das Internet und setzt Seiten auf die Sperrliste - welche, das entscheidet die Politik. Bild: ap
Noch bevor der Bundestag am Mittwoch erstmals über Internetsperren für Kinderpornografie berät, beginnt in der SPD bereits die Diskussion über eine Ausweitung. "Internetsperren sollen nicht nur bei Kinder-, sondern auch bei Jugendpornografie vorgesehen werden", fordert Caren Marks, die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Düsseldorf: Henkel-Konzern verteidigt weitere Präsenz in Russland. Der Bundestag wird am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU beraten, der die Einführung von Internetsperren ermöglicht. Das Bundeskriminalamt würde dann jeden Morgen eine Liste der zu sperrenden ausländischen Seiten erstellen. Die Internetfirmen würden ihren Kunden binnen sechs Stunden den Zugang zu diesen Seiten sperren oder zumindest erschweren. Der Koalitionsentwurf ist identisch mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der noch mit den Ländern diskutiert werden muss.
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Die Pandemie verwirrt den Sinn für Geschichte. Das zumindest lassen die Coronaproteste vermuten. Sie zeigen auch schräge Allianzen. In Osnabrück protestierte diese Demo gegen Coronamaßnahmen am 11. SPD für Netzsperrenausweitung: Internetsperren auch für Jugendpornos - taz.de. Dezember 2021 Foto: Andre Havergo/Fotostand/imago
Die jüngsten Berichte bestätigen es: Spätestens seit den Morddrohungen gegen die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping sowie den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, ist es unübersehbar, dass die Szene der Impfgegner sich zu einer in der Geschichte der Bundesrepublik bisher unbekannten rechtsradikalen Massenbewegung entwickelt. Das ist verwunderlich, weil die Impfgegnerinnen einem ganz anderen Milieu entstammten. So jedenfalls die von Oliver Nachtwey und Nadine Frei erstellte empirische Untersuchung "Quellen des Querdenkertums. Eine politische Soziologie der Corona-Proteste in Baden-Württemberg". Dieser nicht streng repräsentativen, aber auf einer zureichenden Fülle von Interviews beruhenden Studie ist zu entnehmen, dass die typischen QuerdenkerInnen gerade keine abgehängten, politisch eher rechts eingestellten Provinzler sind.
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Im Gegenteil, die Studie ergab, dass es sich um den Idealtyp der grünen Wählerin handelte: in aller Regel um eher weibliche, höher gebildete, der gehobenen Mittelschicht zugehörige Personen. Zudem wurden vier mögliche Herkunftsmilieus dieses Personenkreises untersucht: 1. das Alternativmilieu, 2. das anthroposophische Milieu, 3. Bitte hauser geschlossen halten video. das christlich-evangelikale Milieu sowie 4. das bürgerliche Protestmilieu, das in den Auseinandersetzungen um "Stuttgart 21" führend war. Tatsächlich gab es kaum Überschneidungen mit dem evangelikalen beziehungsweise dem bürgerlichen Protestmilieu, nein, die meisten Befragten ordneten sich dem alternativen oder anthroposophischen Milieu zu. Gleichwohl habe man – so Oliver Nachtwey bei der Vorstellung der Studie – eher vernünftige Personen erreicht und keine harten Verschwörungstheoretiker oder gar Reichsbürger. Vor allem aber seien im Südwesten doppelt so viele ehemalige Grünen- und Linke-Wähler unter den Protestlern wie im Osten, wo – zum Beispiel in Sachsen – die Proteste stärker von der extremen Rechten und deutlich weniger esoterisch geprägt seien.
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Auf die Frage von Jella Benner-Heinacher von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), ob der Markenartikelkonzern nicht seine Reputation aufs Spiel setze, wenn er in Russland weitermache, antwortete Bagel-Trah: "Wir nehmen alle Fragen, die mit der aktuellen Position verbunden sind, sehr, sehr ernst. " Knobel ergänzte, dass ihn Beschäftigte aus der Ukraine aufgefordert hätten, die Geschäfte in Russland zu beenden. Bitte hauser geschlossen halten german. Auch in der Belegschaft in Düsseldorf werde das Thema diskutiert, doch es bleibe vorerst dabei, dass man in Russland "mit Einschränkungen" weitermache. So hat Henkel Sponsoring und Werbung in Putins Staat gestoppt, es gibt keine neuen Investitionen. Knobel und Bagel-Trah sagten, man halte am Engagement nicht wegen kurzfristiger Gewinnmotive fest. Aber man sei seit 30 Jahren in Russland, man habe dort eine Verantwortung für 2500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die einen Umsatz von rund einer Milliarde Euro im Jahr erwirtschafteten, man betreibe dort elf Werke, die möglicherweise enteignet würden, falls Henkel den Betrieb dichtmachen würde.
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Die Strafe ist auch geringer, und es sind noch Geldstrafen möglich. Grund: Sex mit Kindern unter 14 Jahren ist generell verboten, während Jugendliche ab 14 in der Regel bereits sexuell aktiv sind und deshalb nur vor der Ausbeutung ihrer Sexualität geschützt werden. Ob die SPD dem Vorstoß ihrer jugendpolitischen Sprecherin folgt, ist noch unklar. "Warten wir erst einmal die Expertenanhörung ab", sagt etwa Martin Dörmann, SPD-Sprecher für neue Medien. Er persönlich ist skeptisch. Analyse der Coronaproteste: Virus gegen Geschichtsbewusstsein - taz.de. "Die Einführung von Internetsperren ist eine Grundsatzfrage. Eingriffe in das freie Internet sollte es nur bei wirklich schweren Straftaten geben. " Selbst Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Hauptbefürworterin der Internetsperren, will das Gesetz auf Kinderpornografie beschränken und erst nach zwei Jahren bei der Evaluation über eine Ausweitung auf Jugendpornografie beraten. Die EU-Kommission liegt dagegen auf der Linie von Caren Marks. In einem Kommissionsentwurf für einen Rahmenbeschluss gegen Kinderpornografie heißt es: "Kind ist jede Person unter 18 Jahren.