Denn nach der Pressekonferenz am Dienstag zum Jahresbericht des BKA zu politisch motivierter Gewalt folgte am Freitag die Mitteilung des Lagebilds von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. CDU-Antrag in der Kritik Ein Begriff, der am Dienstag immer wieder fiel, ist das Demokratiefördergesetz. Im Februar legten das Familien- und Innenministerium ein gemeinsames Diskussionspapier vor. Mehr als 200 Expertinnen und Experten sowie Organisationen wurden anschließend dazu eingeladen, ihre Ideen zur Ausgestaltung des Gesetzes einzubringen. Am Freitag wurde erstmals über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus" im Bundestag beraten. "Hätten Sie in Ihrem Antrag nach dem zweiten Absatz aufgehört zu schreiben, hätten wir ihm sogar zugestimmt. Aber danach wird es gerade zu gruselig. Recht und gewalt mit. " Uli Grötsch, Bundestagsabgeordneter (SPD) Die Union fordert die Bundesregierung darin auf, nicht nur die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Blick zu haben.
- Recht und gewalt berlin
Recht Und Gewalt Berlin
Sein Essay reflektiert Erfahrungen, die er in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg während der Jugendbewegung gemacht hatte. Der darin vorkommende Be-griff des Messianismus, der bei vielen Leserinnen und Lesern heute für Irritationen sorgt, soll hier in einem politischen Sinne verstanden werden. Er ist Benjamins kaum verstandenes politisches Vermächtnis, eine Chiffre für eine Kritik am Parlamentaris-mus, die nicht einem völkischen Denken der Gegenaufklärung verfallen will. Recht und gewalt von. Benjamin bildet damit einen Antipoden zu den national-konservativen und völkischen Vertretern einer Parlamentarismus-Kritik nach dem Ersten Weltkrieg. Seine Vorstellung von Poli-tik wird erst deutlich, wenn man sie mit heutigen Phänomenen verknüpft. Es wird da-her hier kein weiterer Text mit religionsphilosophischen Spekulationen über Benjamins Messianismus vorgelegt, sondern umgekehrt wird das Feld der konkreten Politik säku-lar betrachtet. Der Beitrag fasst die Diskurse aus dem 2001 erschienenen Buch des Autors Gewaltkritik.
"In Einrichtungen lebende Menschen suchen selten selbst Rechtsschutz", erläuterten Schlegel und Dusel. "Das Leben in Abhängigkeitsverhältnissen und das fehlende Wissen um die eigenen Rechte und Beschwerdemöglichkeiten verhindern dies. " Rund 330. 000 Menschen mit Behinderungen sind in Werkstätten beschäftigt. Entsetzen über Gewalt bei Beerdigung von Journalistin in Jerusalem. 000 leben in speziellen Wohneinrichtungen, vielfach arbeiten sie zugleich in Werkstätten. Das DIMR und der Beauftragte Dusel begrüßten das Koalitionsvorhaben, verbindlichere Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt voranzutreiben. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass Forderungen nach mehr Vorsorge in den speziellen Einrichtungen aus ihrer Sicht nicht alles seien. "Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist ein umfassender Gewaltschutz in Einrichtungen nur der erste wichtige Schritt", stellten sie fest. Schrittweise müssten Sondereinrichtungen komplett abgebaut werden. © dpa-infocom, dpa:220516-99-303563/3
(
dpa)