1. Der bloße Hinweis, dass zu dem näher bezeichneten Fahrzeugtyp noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen sei, vermag die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise zu belegen. Hierzu hätte es einer Auseinandersetzung mit der umfangreichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bedurft, zumal der Senat wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Einordnung eines Fahrzeuges als PKW oder LKW aufgrund einer komplexen Würdigung von Bauart und Einrichtung sowie der Herstellerkonzeption im Wesentlichen dem Tatrichter obliegt und deshalb einer revisionsrechtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich ist (Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2003 VII B 65/03, BFH/NV 2004, 536). Lkw als pkw besteuert einspruch 1. 2. Verfahrensmängel, auf denen das angefochtene Urteil beruhen könnte (§ 115 Abs. 3 FGO), sind vom Kläger ebenfalls nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet worden. Denn zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung --hier die trotz Beweisangebots unterlassene Inaugenscheinnahme des streitgegenständlichen Fahrzeuges-- gehört nach ständiger Rechtsprechung auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03, BFH/NV 2004, 529).
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Die Einstufung durch die Zulassungsbehörde ist nichtbindend. Das heißt, dass ein als Lkw zugelassenes Fahrzeugsteuerlich durchaus als Pkw angesehen werden kann. DerartigeAbgrenzungsprobleme treten häufig bei Kleinlastern und -bussen auf. Eindeutige Regeln existieren leider nicht. DieBeurteilung richtet sich nach dem Gesamtbild des Fahrzeugs imEinzelfall. Dazu werden verschiedene Kriterien herangezogen, von denenjedoch keines alleine für die Einstufung entscheidend ist. Alssolche Kriterien nennt der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 1. 8. Kfz-Steuer – Leichte Nutzfahrzeuge werden wieder wie Lkw besteuert. 2000, Az: VII R 26/99, DStRE 2001, 37; Abruf-Nr. 001482): die Zahl der Sitzplätze, die erreichbare Höchstgeschwindigkeit, die Größe der Ladefläche, die zulässige Zuladung im Verhältnis zum Gesamtgewicht, die Ausstattung des Fonds mit Sitzen und Sicherheitsgurten oder für deren Einbau geeigneten Befestigungspunkten, das Fahrgestell und die Motorisierung sowie die Gestaltung der Karosserie einschließlich der Zahl der Fenster. Für die Einstufung eines Fahrzeugs alsLkw sprechen insbesondere die Größe der Ladefläche unddie maximal zulässige Zuladung.
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Welche leichten Nutzfahrzeuge werden künftig wieder wie Lkw besteuert? Laut Bundesfinanzministerium alle, die in die Fahrzeugklasse N1 fallen - das sind für Gütertransporte gebaute Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3, 5 Tonnen.
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Zusammenfassung Die Vorschrift des § 1 KraftStG normiert den Steuergegenstand des KraftStG. [1] Steuersubjekt für Kraftfahrzeugsteuer ist das Fahrzeug. Nach § 2 Abs. 1 KraftStG fallen unter den Begriff des Fahrzeugs Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger. Der Begriff des Nutzfahrzeugs ist kein Begriff des Kraftfahrzeugsteuerrechts und auch kein Begriff des Verkehrsrechts. Die Besteuerung von Fahrzeugen richtet sich in erster Linie nach der Einstufung in eine bestimmte Fahrzeugart; die Nutzung des Fahrzeugs spielt ggf. bei Prüfung von Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen eine Rolle. Die regelmäßig von den Zulassungsbehörden vorgenommene Beurteilung der Fahrzeugklasse und Aufbauart ist nach § 2 Abs. Besteuerung leichter Nutzfahrzeuge: Welche Modelle sind betroffen?. 1 Satz 1 Nr. 2 KraftStG in der seit 12. 12. 2012 geltenden Fassung für die Finanzverwaltung verbindlich [2], soweit sich aus dem KraftStG nichts anderes ergibt. Die Mitwirkungspflichten der Zulassungsbehörden sind in § 5 KraftStDV explizit normiert. [3] Diese Einstufung in eine bestimmte Fahrzeugart wird von den Verkehrsbehörden nach § 3 Abs. 1 S. 2 FZV in der ausgefertigten Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II [4], dokumentiert.
Durch diese Übergangsvorschrift blieb die von der Zulassungsbehörde festgestellte und in den Fahrzeugpapieren – Zulassungsbescheinigung Teil I [3] und Teil II [4] dokumentierte Fahrzeugart selbst unberührt. Durch die Anwendung der Pkw-Tarife des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG aufgrund der bis 31. 2020 geltenden Übergangsregelung des § 18 Abs. 12 KraftStG fand findet die Regelung des formal mit VerkehrStÄndG v. 5. 2012 zum 12. 2012 aufgehobenen § 2 Abs. 2a KraftStG faktisch auch weiterhin Anwendung. Lkw als pkw besteuert einspruch die. In Betracht kamkommt dies für folgende Fahrzeuge
Nach § 2 Abs. 2a Nr. 1 KraftStG in der bis 11. 2012 geltenden Fassung fallen Geländewagen und andere Fahrzeuge mit 3 – 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3. 500 kg (Klasse N1), die über einen Aufbau als Lkw (Aufbauart BA) oder als Van (Aufbauart BB) verfügen unter die Regelung des § 18 Abs. 12 KraftStG und werden nach den Tarifen für Personenkraftwagen besteuert, wenn sie vorrangig zur Beförderung von Personen ausgelegt und gebaut sind.
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