Dieser sei anhand konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln, insbesondere anhand früherer mündlicher oder schriftlicher Äußerungen, ethischer oder religiöser Überzeugungen oder sonstiger persönlicher Wertvorstellungen der Betroffenen. Entscheidend sei dabei, wie die Betroffene selbst entschieden hätte, wenn sie noch in der Lage wäre, über sich selbst zu bestimmen.
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Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln. Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der BGH die angefochtene Entscheidung aufgehoben, weil das Beschwerdegericht sich nicht ausreichend mit der Frage befasst hat, ob sich der von der Betroffenen errichteten Patientenverfügung eine wirksame Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung entnehmen lässt. Inhalt einer Patientenverfügung. Denn die Betroffene hat in der Patientenverfügung ihren Willen zu der Behandlungssituation ua an die medizinisch eindeutige Voraussetzung geknüpft, dass bei ihr keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Zudem hat sie die ärztlichen Maßnahmen, die sie ua in diesem Fall wünscht oder ablehnt, durch die Angabe näher konkretisiert, dass Behandlung und Pflege auf Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein sollen, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist.
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im Supermarkt einkaufen. Mein Leben ist nicht vorbei, sondern ein neues, - besseres Leben beginnt. Wenn meine Frau in 1o Jahren in Pension geht, dann werden wir eine Weltumsegelung machen. Ohne Hirnblutung wäre mit das wahrscheinlich nicht gelungen. Denk daran, was deine Mutter noch für Ziele hat und gib ihr eine Chance. Liebe Grüße Manfred
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Auch und insbesondere das wichtige Dokument Vorsorgevollmacht ist ebenso ungültig, wenn es nicht neu den folgenden Satz umfasst: "Die bevollmächtigte Person darf auch über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bestimmen mit der Gefahr des Versterbens". Der Bundesgerichtshof hält Patientenverfügungen nur für bindend, wenn "sie kontrete Entscheidungen über die Einwilligung oder Nicht-Einwilligung in bestimmten, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthält". Es kann nur eindringlich der Rat gegeben werden, die vom Bundesministerium für Justiz herausgegebenen (bzw. die hier modifizierten) Formulare zu verwenden. Betreuungsverfügung - was sie ist und was sie enthalten sollte - Familienratgeber. Sonst macht man sich viel Mühe und am Ende nutzt es gar niemanden... groteske Rechtslage durch Beschlüsse des Bundesgerichtshofes Der Bundesgerichtshof hat die Formvorschriften für Patientenverfügungen erheblich verschärft, damit dürften die allermeisten Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten unwirksam sein, bzw. Anlass für Rechtsstreit und Interpretationen geben.
Dabei dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung aber auch nicht überspannt werden. Patientenverfügung magensonde schlaganfall ursachen. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Zur erforderlichen Bestimmtheit der Patientenverfügung hatte der BGH, NJW 2016, 3297, bereits entschieden, dass zwar die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, die erforderliche Konkretisierung aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun weiter präzisiert und ausgesprochen, dass sich die erforderliche Konkretisierung im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben kann.
Nach Auffassung des BGH bedarf der vom Sohn der Betroffenen beabsichtigte Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichten künstlichen Ernährung nach § 1904 Abs. 2 BGB grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn – wie hier – durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes drohe. Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. Das Schlaganfall Forum » Forum » Das Schlaganfall Forum - Allgemein » Patientenverfügung/Magensonde. 2 BGB sei jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 BGB niedergelegt habe und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutreffe. Eine schriftliche Patientenverfügung gemäß § 1901a Abs. 1 BGB entfalte aber nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, bei Abfassung der Patientenverfügung noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden könnten. Patientenverfügung muss hinreichend bestimmt sein
Dabei dürften die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung aber auch nicht überspannt werden.
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