Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Klage des Auftraggebers auf Zahlung
aus den Brgschaften gegen den Brgen abgewiesen. Die Revision wurde nicht
zugelassen. Der BGH hatte im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde ber die Frage
zu entscheiden, ob ein Zulassungsgrund nach 543 Abs. 2 ZPO vorlag. Zahlungsbürgschaft auf erstes anfordern hospital. Die Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos. Der BGH verwies auf seine
stndige Rechtsprechung, wonach Brgschaften auf erstes Anfordern in Allgemeinen
Geschftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden knnen. Wie bereits
mehrfach entschieden, wird der Auftragnehmer unangemessen benachteiligt, wenn
ihm kein angemessener Ausgleich dafr zugestanden wird, dass er den Werklohn
nicht sofort ausbezahlt bekommt. Das Bonittsrisiko fr die Dauer der
Gewhrleistungsfrist drfe – so die stndige Rechtsprechung des BGH – nicht auf
den Auftragnehmer verlagert werden. Die Liquiditt und die Verzinsung des
Werklohns drfen ihm nicht vorenthalten werden. Ein angemessener Ausgleich werde dem Auftragnehmer auch nicht dadurch gewhrt,
dass er Liquiditt bezglich des Einbehalts dadurch erlangt, dass er den
Sicherheitseinbehalt durch die Brgschaft auf erstes Anfordern ablst.
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[1681] Hierin liegt eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Bürgschaft (Miete) / 3 Bürgschaft auf erstes Anfordern | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. Eine Liquiditätsverschaffung zulasten des Bürgen ist nicht mit dem in § 768 BGB verankerten Grundgedanken der subsidiären Haftung des Bürgen zu vereinbaren. Überdies ist der Hauptschuldner gemäß § 670 bzw. § 774 BGB dem Bürgen im Falle seiner Inanspruchnahme zum Ersatz der dem Bürgen dadurch entstandenen Aufwendungen verpflichtet. Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern kann diese Verpflichtung schon vor Fälligkeit eintreten. Dem Hauptschuldner soll seine Liquidität aber erhalten bleiben, wenn ihm die Möglichkeit gegeben wird, statt Bargeld zu hinterlegen, eine Bürgschaft beizubringen. [1682] Schließlich wird bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern das Insolvenzrisiko des Auftraggebers auf den Bürgen übertragen, weil er erst in einem Rückforderungsprozess eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme rügen kann. Diese weitreichende Haftung darf dem Bürgen nicht in AGB untergeschoben werden. Aber auch für den Fall, dass individualvertraglich eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vereinbart wurde, können die Einreden aus § 768 BGB nicht formularmäßig ausgeschlossen werden.
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Das Gericht führt hierzu aus, dass § 214 Abs. 2 BGB jedenfalls dann nicht anzuwenden ist, wenn ein Bürge aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern geleistet hat. Dies beruht darauf, dass bei dieser Bürgschaft Einwendungen gegen die materielle Berechtigung der Ansprüche des Begünstigten grundsätzlich erst nach Zahlung durch Rückforderungsklage gegen den Begünstigten geltend gemacht werden können. Bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern zahlt der Bürge auf die Anforderung regelmäßig nur unter Vorbehalt; deshalb ist er hinsichtlich der Tatsachen, aus denen sich die Einwendungen ergeben, nicht ausgeschlossen. Gleiches gi... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Bürgschaft auf erstes Anfordern - Kredit Wiki | Kreditwiki.de. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Alle nicht
offensichtlichen oder liquide beweisbaren Einwendungen gegen die Inanspruchnahme
werden in einen Rckforderungsprozess aus 812 BGB verwiesen (BGH, Urt. v.
25. 02. 1999 - IX ZR 24/98 - NJW 1999, 2361; BGH, Urt. v. 03. 04. 2003 - IX ZR
287/99 - NJW 2003, 2231; Sprau in: Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, Einfhrung zu
765 Rn. 14 m. w. Zahlungsbürgschaft auf erstes anfordern und. N. ). Die Rechtsmissbruchlichkeit einer Inanspruchnahme ist nur
in den seltensten Fllen bereits im ersten Prozess auf Inanspruchnahme der
Brgschaftssumme nachweisbar. Regelmig sind daher alle Einwendungen in den
nicht als Urkundenprozess fhrbaren Rckforderungsprozess verwiesen. Dort erst
werden dann die Voraussetzungen der materiellen Wirksamkeit der Brgschaft
geprft. Diese fr den Berechtigten bequeme Situation hat sich sukzessive verndert. Mit
Beginn der 90er Jahre hat die Rechtsprechung des BGH der Brgschaft auf erstes
Anfordern jedenfalls in Allgemeinen Geschftsbedingungen immer strkere Fesseln
angelegt. Bereits im Jahre 1990 hat der BGH entschieden, dass eine Brgschaft
auf erstes Anfordern nur von einem Kreditinstitut bernommen werden kann (BGH,
Urt.
1. Muster: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Zahlungsbürgschaft zugunsten des Unternehmers/Auftragnehmers (beim BGB- oder VOB/B-Vertrag) Rz. 190 Das folgende Muster basiert auf Schmitz, in ibr-online "Muster zu Bausicherheiten", Ziff. Bürgschaft auf erstes Anfordern | Große-Wilde & Partner GbR. 1. 5. Rz. 191 Muster 4. 13: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Zahlungsbürgschaft zugunsten des Unternehmers/Auftragnehmers (beim BGB- oder VOB/B-Vertrag) Muster 4. 13: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Zahlungsbürgschaft zugunsten des Unternehmers/Auftragnehmers (beim BGB- oder VOB/B-Vertrag) Ziff.
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