Denn es geht nicht nur um einen Meinungsstreit, sondern um die Verteidigung der offenen Gesellschaft und des demokratischen Miteinanders. Erscheinungsjahr: 2019
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Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung vom 13. August 2019
Die AfD ist die erfolgreiche NPD
Berlin, 13. 08. 2019. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt
davor, die rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu
verharmlosen. Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale
Demokratie die Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig
gemacht. Sie höhlt die Demokratie von innen aus, greift Grundrechte an
und versucht, Verteidiger der Demokratie gezielt unter Druck zu setzen. Zu diesem Ergebnis kommt die Handreichung "
Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD", die die Stiftung am
Dienstag vorstellte. Die heutige AfD hat sich seit 2013 von der Professorenpartei
radikalisiert und es geschafft, einen Schulterschluss zur rechtsextremen
Szene herzustellen und deren Programmatik in die Parlamente zu tragen.
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"Es ist einfach nur zynisch, wenn die Förderung von ganz praktischer Demokratiearbeit auf der Kippe steht, weil Ämter im vorauseilenden Gehorsam gegenüber einer Partei handeln, die die Demokratie selbst angreift", sagt Tobias Burdukat, Sozialarbeiter und Projektinitiator. Die AfD verfolge die Strategie, die Arbeit von Trägern der politischen Bildung unmöglich zu machen. Sie setze Träger unter Druck, wolle Gelder streichen, Engagierte mundtot machen und stelle politische Bildung grundsätzlich infrage. Wenn eine Partei Menschen, die politische Bildung betreiben, im Gefängnis sehen will, müssten alle Alarmglocken schrillen. Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf formuliert, der die staatliche Förderung von politischer Bildung außerhalb von Parteien verbietet und bei Zuwiderhandlung Geld- bzw. Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vorsieht. Amadeu Antonio Stiftung rät zu klarer Positionierung "Wer die AfD jetzt immer noch als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichnet, verharmlost, wie konkret die Demokratie in Gefahr ist.
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"Die Afd stellt zentrale Werte unserer Demokratie infrage – und ist trotzdem erfolgreich. Und gerade deshalb muss sie als sehr erfolgreiche NPD bezeichnet werden", sagt er. Robert Lüdecke bezieht sich dabei auf rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Migranten, die er bei der AfD beobachtet hat. Und das auch im aktuellen Landtagswahlkampf. Außerdem hat Robert Lüdecke ein völkisches Weltbild bei der Partei ausgemacht. "Die Afd vertritt ein Weltbild, das nach dem Abstammungsprinzip funktionieren soll. Das heißt: Deutscher könne nur sein, wer auch deutsches Blut habe. Das ist ganz klar eine rechtsradikale Ideologiekomponente. " Robert Lüdecke, Amadeu Antonio Stiftung Robert Lüdecke bestätigt, dass Demokratie von unterschiedlichen Positionen lebe. Er wünsche sich, dass wieder lebhafter für Demokratie gestritten wird und sehnt sich nach leidenschaftlicher Debatte in den Parlamenten. Zur Demokratie gehöre aber auch das Recht und die Pflicht, Inhalte der Demokratie kritisieren zu dürfen. Der demokratische Rahmen habe Grenzen, die durch das Grundgesetz festgelegt seien.
Laut Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) versucht die AfD, mit ihrem Verhalten Kommunalparlamente und Akteure der Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen. Sie gehe bei ihrer parlamentarischen Arbeit gegen Akteure vor, die sich etwa für Integration, Gleichstellung oder Jugendarbeit einsetzen und verunsichere sie. Die AfD sei eine moderne rechtsradikale, demokratiefeindliche Partei. "Ihr Feindbild ist vor allem die Zivilgesellschaft", sagt AAS-Geschäftsführer Timo Reinfrank. Es seien auch die Kunstschaffenden, die Gleichstellungbeauftragten, die Jugendorganisationen betroffen, ebenso Umweltverbände und Wohlfahrtsverbände. "In dieser Breite kann man sagen, es rechtfertigt sich, von einem Angriff auf die Demokratie zu sprechen. " Diffamierung von Gleichstellungsbeauftragten
So berichten etwa Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte von massiven Angriffen auf ihre Arbeit: "In vielen Kommunalparlamenten und Kreistagen stellen AfD-Abgeordnete Gleichstellung und damit einen Verfassungsauftrag infrage", erklärt Susanne Löb, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen.
Sie ist stolz auf diese Position. Es war nicht einfach, die Anstellung zu...
Eva-Maria arbeitet als Sekretärin an der Pädagogischen Hochschule.
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