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570.
der vom Kläger geltend gemachte Sachverhalt zwar den Tatsachen entspricht, der geltend gemachte Anspruch hieraus jedoch nicht hergeleitet werden kann. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master class. der mit der Klage geltend gemachte Anspruch zwar ursprünglich bestanden hat, jedoch jetzt nicht mehr besteht, weil _________________________
_________________________
Im Einzelnen ist hierzu Folgendes vorzutragen: I. Die Klage ist bereits unzulässig, weil
das angerufene Gericht nicht zuständig ist, weil _________________________
der Klage der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit gem. § 161 ZPO entgegensteht, nämlich _________________________
der Klage der Einwand der anderweitigen Rechtskraft entgegensteht, weil _________________________
der Klage die Einrede der Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit entgegensteht, weil _________________________
die Klägerin nicht parteifähig ist, weil _________________________
die Klägerin nicht prozessfähig ist, weil _________________________
der Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil _________________________
Einwände gegen die Zulässigkeit der Klage werden nicht erhoben.
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Dieser Bescheid ist in Anlage K 1 beigefügt. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom 01. 2018 zurückgewiesen worden ist. Der Widerspruchsbescheid wird in Anlage K 2 beigefügt. Der Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids, im Folgenden zusammenfassend als "Bescheid" bezeichnet, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Bescheid beruht auf der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Musterstadt vom 01. 01. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master in management. 2016. Die in diesem Verfahren inzident zu prüfende Satzung ist aus mehreren Gründen rechtswidrig, sodass der darauf beruhende Bescheid ebenfalls rechtswidrig ist. Die Satzung wurde nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht und ist deshalb nicht wirksam zustande gekommen. Nach § 30 Gemeindeordnung ist vorgesehen, dass Satzungen im Internet auf der Bekanntmachungsseite der Gemeinde zu veröffentlichen sind. Das ist vorliegend nicht geschehen. Darüber hinaus lässt sich der Satzung nicht hinreichend entnehmen, was unter der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen zu verstehen sein soll.
Konstellation 1: A beantragt eine Baugenehmigung bei der zuständigen Behörde. Diese entscheidet über den Antrag nicht, bleibt also auf den Antrag hin untätig. Es vergeht ein Jahr, ohne dass die Behörde über den Antrag entscheidet. Liegen auch die weiteren Voraussetzungen der Untätigkeitsklage vor, so kann A auch ohne Vorverfahren Klage erheben. Konstellation 2: A wird Adressat einer Abrissverfügung und legt hiergegen Widerspruch ein, über den die Behörde jedoch nicht entscheidet. Wiederum vergeht ein Jahr. Auch in diesem Fall ist es A möglich, ohne Widerspruchsbescheid Klage zu erheben, wenn die weiteren Voraussetzungen der Untätigkeitsklage gegeben sind. § 75 VwGO - [Untätigkeitsklage] - dejure.org. Aus diesen beiden Beispielen wird deutlich, dass die Untätigkeitsklage sowohl im Rahmen der Anfechtungsklage, als auch im Rahmen der Verpflichtungsklage Anwendung finden kann. Achtung: Keine Sachentscheidung ist die bloße Sachstandsmitteilung. Dies ist dann der Fall, wenn die Behörde dem Antragsteller bzw. Widerspruchsführer mitteilt, wie der Sachstand zur Zeit ist, ohne jedoch in der Sache über den Antrag bzw. Widerspruch zu entscheiden.