Die Aufgaben der Arbeitnehmervertretung stehen nicht zur Disposition des einzelnen Beschäftigten. Dieser kann somit nicht verfügen, ob der Betriebsrat informiert wird oder nicht. Versetzungsantrag muster pdf 1. Auch eine "abgespeckte" Information darüber, in welcher Abteilung oder in welcher Arbeitsgruppe ein Schwangerschaftsfall eingetreten ist, reicht nach Auffassung der Richter nicht aus, um die Überwachungsaufgabe zu erfüllen. Es sei dem Betriebsrat nicht zuzumuten, den Betrieb nach ersichtlich schwangeren Mitarbeiterinnen zu durchsuchen. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen der Weitergabe der Information ebenfalls nicht entgegen. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass das Informationsrecht gerade dem Schutz des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes aber auch seiner Gesundheit und der Gesundheit des ungeborenen Kindes dient. Außerdem unterliegt der Betriebsrat einer Verschwiegenheitspflicht nach § 79 BetrVG.
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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20. 05. 2022
(1) Arbeitgeber sind verpflichtet, für eine ausreichende Unterweisung der Arbeitnehmer über Sicherheit und Gesundheitsschutz zu sorgen. Die Unterweisung muß während der Arbeitszeit erfolgen. Die Unterweisung muß nachweislich erfolgen. Für die Unterweisung sind erforderlichenfalls geeignete Fachleute heranzuziehen. (2) Eine Unterweisung muß jedenfalls erfolgen 1. vor Aufnahme der Tätigkeit, 2. bei einer Versetzung oder Veränderung des Aufgabenbereiches, 3. bei Einführung oder Änderung von Arbeitsmitteln, 4. bei Einführung neuer Arbeitsstoffe, 5. bei Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren und 6. nach Unfällen oder Ereignissen, die beinahe zu einem Unfall geführt hätten, sofern dies zur Verhütung weiterer Unfälle nützlich erscheint. Versetzungsantrag muster pdf 2019. (3) Die Unterweisung muß auf den Arbeitsplatz und den Aufgabenbereich des Arbeitnehmers ausgerichtet sein. Sie muß an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an die Entstehung neuer Gefahren angepaßt sein.
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Solche Klauseln sind grundsätzlich zulässig. Die Rechtsprechung fordert aber:
Sie müssen verständlich sein und
Sie dürfen Ihren Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Als Arbeitgeber können Sie Ihrem Mitarbeiter einen gegenüber der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit geringwertigeren Aufgabenbereich zuweisen. Das erachtet die Rechtsprechung grundsätzlich bei gleichbleibender Vergütung als unangemessen. Versetzungsklauseln sind deshalb nur wirksam, wenn sie eine gleichwertige Tätigkeit zuweisen. Bedenken Sie dabei aber immer: Versetzungsrecht gilt nicht unbeschränkt. Auch entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag vermögen nicht alles. § 14 ASchG (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz), Unterweisung - JUSLINE Österreich. Besser ist immer, Sie sichern sich schon vor der Unterzeichnung eines Vertrages mit entsprechendem Inhalt rechtlich ab. Wie weit geht Ihr Weisungsrecht als Arbeitgeber im Arbeitsvertrag? Es ist nicht unbegrenzt. Wo die Grenzen sind, haben wir in dem Beitrag "Wie weit geht das Weisungsrecht eines Arbeitgebers? " zusammengestellt. Bedeutet "gleichwertig" so viel wie, Sie können ansonsten jeden Arbeitsplatz zuweisen?
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Dazu gehöre auch die Einhaltung der Bestimmungen des MuSchG sowie sonstiger arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften. Beide Instanzen gaben dem Betriebsrat Recht. Denn nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber diesen zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu informieren. Die Überwachungsaufgabe und die entsprechende Informationspflicht ist weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte abhängig. Voraussetzung ist lediglich, dass die Information einen Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats hat und für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich ist. Beides sah das LAG München als gegeben an. Die Kenntnis derjenigen Mitarbeiter, die im Betrieb schwanger sind, dient der Überwachung i. S. d. Versetzungsantrag musterschreiben. MuSchG. So kann der Betriebsrat die Schwangere etwa darüber informieren, dass sie einer Nachtarbeit widersprechen kann und welche Rechte und Pflichten sie im Zusammenhang mit ihrem Einsatz am Arbeitsplatz hat.
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Kann Ihr Arbeitsvertrag mit Ihrem Mitarbeiter Ihr Weisungsrecht einschränken? Ja. Sie können in Ihrem Arbeitsvertrag Tätigkeit und Arbeitsort konkret geregelt haben. Ist das der Fall, ist Ihr Versetzungsrecht als Arbeitgeber insoweit eingeschränkt, als Sie Ihrem Mitarbeiter eine andere Tätigkeit nur unter Berücksichtigung der vertraglichen Regelung zuweisen dürfen. Tipp der Redaktion
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Nein. Selbst wenn eine Versetzung vom Weisungsrecht bzw. den arbeitsvertraglichen Regelungen gedeckt ist, dürfen Sie als Arbeitgeber sie nicht willkürlich anordnen. Das Gesetz fordert in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass Sie als Arbeitgeber Ihre Entscheidung nach billigem Ermessen treffen. Sie müssen also die wesentlichen Umstände des Falles abwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen. Eine Weisung, die nicht billigem Ermessen entspricht, ist unverbindlich und muss vom Arbeitnehmer nicht befolgt werden. Sind Sie als Arbeitgeber bei der Anordnung einer Versetzung an eine Form gebunden? Nein, das sind Sie nicht. Die Anordnung kann daher mündlich erfolgen. Nicht zuletzt aus Beweisgründen sollten Sie vielleicht doch besser die Versetzung schriftlich abfassen. Räumen Sie Ihrem Mitarbeiter – sofern dies möglich ist – zudem eine Frist zum Wechsel an den anderen Arbeitsplatz ein. Die genauen Gründe und die Ermessensgesichtspunkte brauchen Sie nicht ausdrücklich zu nennen, sollten sie allerdings mündlich erläutern.
Die Unterweisung muß auch die bei absehbaren Betriebsstörungen zu treffenden Maßnahmen umfassen. Die Unterweisung ist erforderlichenfalls in regelmäßigen Abständen zu wiederholen, jedenfalls dann, wenn dies gemäß § 4 Abs. 3 als Maßnahme zur Gefahrenverhütung oder in einer Verordnung zu diesem Bundesgesetz festgelegt ist. (4) Die Unterweisung muß dem Erfahrungsstand der Arbeitnehmer angepaßt sein und in verständlicher Form erfolgen. Bei Arbeitnehmern, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, hat die Unterweisung in ihrer Muttersprache oder in einer sonstigen für sie verständlichen Sprache zu erfolgen. Arbeitgeber haben sich zu vergewissern, daß die Arbeitnehmer die Unterweisung verstanden haben. (5) Die Unterweisung kann auch schriftlich erfolgen. Erforderlichenfalls sind den Arbeitnehmern schriftliche Betriebsanweisungen und sonstige Anweisungen zur Verfügung zu stellen. Diese Anweisungen sind erforderlichenfalls am Arbeitsplatz auszuhängen. Abs. 4 zweiter und dritter Satz gilt auch für schriftliche Anweisungen.
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