VG Mainz, Beschluss vom 02. 12. 2015, 3 L 1482/15:
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind. BGH, Urteil vom 04. 02. Verkehrsrecht | bolwindokters Rechtsanwalt Steuerberater Insolvenzverwalter Notar – Emsdetten. 2015, VIII ZR 26/14:
Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand. BGH, Urteil vom 21. 01. 2014 – VI ZR 253/13:
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.
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2. Ist eine Mangelbeseitigung mit geringem finanziellem Aufwand pro Fahrzeug möglich (100, 00 EUR) und wird die Fahrtauglichkeit durch den Mangel nicht eingeschränkt, so steht einem Rücktritt eine Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB entgegen. BGH, Urteil vom 26. 04. Die 12 besten Rechtsanwälte in Emsdetten mit Bewertungen | Rechtsberatung. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten oder später berechneten Preise. 3. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter im Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heranzieht.
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Liegt ein Arbeits- oder Wegeunfall vor, ist zudem die Berufsgenossenschaft einzuschalten. Beim Kauf oder Verkauf eines Kraftfahrzeugs sind das allgemeine Vertragsrecht, Gewährleistungsrecht, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden. Tritt nach dem Kauf eines Fahrzeugs ein Mangel auf, sollte der Verkäufer zunächst ordnungsgemäß zur Nachbesserung aufgefordert werden – später kann geprüft werden, ob dem Käufer die weiteren Rechte auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zu stehen und welche Positionen hier genau geltend gemacht werden können. Gerne beraten wir Sie auch bei Problemen des Fahrzeugsleasings oder bei Ärger mit der Reparaturwerkstatt. Zur Vertiefung erhalten Sie an dieser Stelle einen Überblick über aktuelle Rechtsprechung zum Thema:
BGH, Urteil vom 08. 06. 2021, VI ZR 1272/20:
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und – soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft – in den Gründen zu bescheiden (st. Rspr.
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