Im Gegensatz zur Delegation findet kein Zuständigkeitswechsel statt; sämtliche Rechte und Pflichten in Bezug auf die Aufgabe bleiben vielmehr weiterhin beim bisherigen Aufgabenträger. Die mandatierte Körperschaft erfüllt somit nicht eigene Aufgaben, sondern diejenigen eines anderen Verwaltungsträgers. Zur Finanzierung der übernommenen Tätigkeiten erhält sie von der auftraggebenden Körperschaft regelmäßig Umlagen, Kostenerstattungen und andere Zahlungen, die sich nach der voraussichtlichen oder tatsächlichen Inanspruchnahme bemessen. Umsatzsteuerlich liegt deshalb grundsätzlich ein Leistungsaustauschverhältnis im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG zwischen der aufgabenwahrnehmenden Körperschaft und der auftraggebenden Körperschaft vor. Im Falle der Nachhaltigkeit erfüllt die mandatierte Körperschaft alle Voraussetzungen des allgemeinen Unternehmerbegriffs in § 2 Abs. 1 UStG und ist nur unter den Voraussetzungen des § 2b UStG von der Unternehmereigenschaft ausgenommen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit für die Frage der Unternehmereigenschaft nach §§ 2, 2b UStG maßgebend ist, wer als Rechtsträger Leistungen im Sinne des § 1 Abs. Goldschmidt | Öffentliche Kredithilfen im Rahmen der Mittelstands- und Regionalpolitik in Baden-Württemberg. | Buch. 1 Nr. 1 UStG bewirkt.
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In einer Schaltkonferenz hat das BdB-Präsidium eine Bestandsaufnahme der Coronakrise vorgenommen. Es wurde ein Forderungskatalog verabschiedet. Die Lage der Branche ist laut BdB-Präsident Helmut Selders uneinheitlich. Während die Baumschulen als Lieferanten für den Garten- und Landschaftsbau im nationalen Geschäft geringe Einbußen verzeichneten, sei der Export in viele Länder nahezu zusammengebrochen. "Aber auch der nationale Galabau-Markt ist fragil. Viele erwarten, dass Ostern eine Wegmarke für den Geschäftsverlauf wird", so Selders. Besonders schwierig sei die Lage bei den Baumschulen, die Gartencenter belieferten. "Auch in diesem Segment liefern wir international. Die Auslandsmärkte sind nahezu vollständig zusammengebrochen. Kredithilfen der öffentlichen hand for sale. Und auch in Deutschland macht sich die Schließung der Gartencenter in einigen Bundesländern negativ bemerkbar. Massive Stornierungen haben zu hohen Umsatzeinbußen geführt", schildert Selders die Lage. Im Gegensatz zu anderen Branchen sei Kurzarbeit in den Betrieben jedoch kein geeignetes Instrument.
Ob diese Leistungen infolge einer Delegation oder Mandatierung erbracht werden, spielt für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft nach §§ 2, 2b UStG keine Rolle. Ob die einzelnen Tätigkeiten zwischen den Körperschaften und/oder dem Bürger in der Folge auch steuerpflichtig sind, ist anhand der Vorschriften des § 2b UStG zu prüfen und zu beurteilen.
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