Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 20. März 2019 den Normenkontrollantrag der Gewerkschaft (Antragstellerin) gegen die Satzung der Stadt Herrenberg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 und 2018 abgewiesen. Die Antragsgegnerin bestimmte mit Satzung vom 23. November 2016, dass die Verkaufsstellen im Stadtgebiet
anlässlich des "13. Historischen Handwerkermarkts" am Sonntag, den 02. April 2017, in der Zeit von 13. 00 Uhr bis 18. 00
Uhr, anlässlich der "Herrenberger Herbstschau" am Sonntag, den 15. Oktober 2017, in der Zeit von 13. 00 Uhr,
anlässlich des "14. Historischen Handwerkermarkts" am Sonntag, den 18. März 2018, in der Zeit von 13. 00
Uhr, und anlässlich der "Herrenberger Herbstschau" am Sonntag, den 14. Oktober 2018, in der Zeit von 13. 00
Uhr, geöffnet sein durften. Hiergegen wandte sich die Gewerkschaft (Antragstellerin) mit einem Normenkontrollantrag und einem
Eilantrag. Den Eilanatrag lehnte der VGH mit Beschluss vom 13. März 2017 ab, da die Belange der Antragstellerin in Abwägung mit
den Interessen der Antragsgegnerin nicht so gewichtig seien, dass einstweilige Anordnungen nach § 47 Abs. 6 VwGO unaufschiebbar seien
(siehe Pressemitteilung vom 14. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Normenkontrollantrag gegen verkaufsoffene Sonntage in Sindelfingen erfolgreich. März 2017).
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Die Verkaufsoffenen Sonntage wurden festgelegt
Heidelberg – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2016 die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage für die Jahre 2016 und 2017 in den Heidelberger Stadtteilen beschlossen. Auf Antrag der Stadtteilvereine wurde für Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Ziegelhausen jeweils ein verkaufsoffener Sonntag bestimmt.
Verkaufsoffener Sonntage Baden Württemberg 2016 2018
Diese Vorschrift setze voraus, dass die Freigabe
der Ladenöffnung "aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen" erfolge. Dabei dürfe es sich nicht um Alibiveranstaltungen handeln, die lediglich dazu dienten, einen Vorwand für eine ansonsten nicht
mögliche Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen. Das Frühlingsfest, das Sommerfest und das Kinderfest in
Sindelfingen erfüllten nicht die Anforderungen an einen die Sonntagsöffnung ermöglichenden Anlass. In der Gesamtschau zeige
sich, dass nicht - wie vom Gesetzgeber vorgegeben - die Veranstaltungen Anlass für die Ladenöffnung, sondern umgekehrt die
sonntägliche Ladenöffnung Anlass für die Veranstaltungen gewesen sei. Daher könne im vorliegenden Verfahren offen
bleiben, ob § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG mit Blick auf die in Art. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Herrenberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 rechtmäßig. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV verankerten Schutzpflichten
und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert - einer weitergehenden
verfassungskonformen Einschränkung bedürfe.
»
Die Linke, die zur Opposition im Landtag gehört, hält die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für nicht akzeptabel. «Der Sonntag wird immer stärker durchlöchert und tendenziell zu einem normalen Arbeitstag», erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert. «Die Verlängerung der Öffnungszeiten insgesamt durch zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten am Sonntag erhöhen die Personalkosten, ohne wirklich einen höheren Umsatz zu garantieren. Verkaufsoffener sonntage baden württemberg 2016 2018. Diese zusätzlichen Belastungen werden gerade diejenigen im Einzelhandel eher nicht tragen können, die ohnehin schon unter wirtschaftlichem Druck stehen - die wirtschaftlich Stärkeren aber schon. » dpa
#Themen
Sonntag
Sachsen-Anhalt
Landtag
Ladenöffnungszeit
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Magdeburg
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Einzelhandel
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