Die Stadt Sindelfingen hat mit ihrer Satzung vom 8. Dezember 2015 über die Offenhaltung von
Verkaufsstellen an Sonntagen den 3. April 2016, den 3. Juli 2016 und den 30. Oktober 2016 jeweils zu verkaufsoffenen Sonntagen erklärt
und hierfür das "Frühlingsfest", das "Sommerfest" und das "Kinderfest" als Anlässe
benannt. Hiergegen wendet sich die Gewerkschaft mit einem Normenkontrollantrag und begehrt die Feststellung, dass §§ 1 und
2 der Satzung unwirksam waren. Sie beruft sich im Wesentlichen auf den verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz aus Art. 140 GG in
Verbindung mit Art. 139 WRV sowie auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zur
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Pressemitteilung Nr. 41 vom 3. November 2016). Ladenöffnungszeiten: Landtag debattiert über zusätzliche verkaufsoffene Sonntage | STERN.de. Der 6. Senat des VGH hat dem Normenkontrollantrag stattgegeben und in seinem Urteil ausgeführt, dass
die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg für eine
Ladenöffnung an den in der Satzung benannten Sonntagen nicht vorgelegen hätten.
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Die Verkaufsoffenen Sonntage wurden festgelegt
Heidelberg – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2016 die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage für die Jahre 2016 und 2017 in den Heidelberger Stadtteilen beschlossen. Auf Antrag der Stadtteilvereine wurde für Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Ziegelhausen jeweils ein verkaufsoffener Sonntag bestimmt.
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Die Gewerbevereine haben sich mittlerweile einstimmig für den 11. September 2016 entschieden. An diesem Tag sollen die verschiedenen Stadtteilfeste mit geöffneten Läden in den Vierteln verknüpft werden. Die Frankfurter Buchmesse ist wie in den vergangenen Jahren ein weiterer Anlass für eine Freigabe der Ladenöffnung am 23. Verkaufsoffener Sonntag Baden-Württemberg - Seite 4 - Ortsdienst.de. Oktober 2016. "Ich bin überzeugt, dass es wieder gelingt, alle vier verkaufsoffenen Sonntage 2016, die im kommenden Jahr besser über das ganze Jahr verteilt sind, zu einem Erfolg werden zu lassen und damit die Attraktivität der Stadt Frankfurt noch weiter zu erhöhen", unterstreicht Frank und weist darauf hin, dass die jeweils erforderliche Allgemeinverfügung zur Ladenöffnung am Sonntag rechtzeitig im Amtsblatt veröffentlicht werden wird. Für die Ladenöffnung am kommenden Sonntag, 18. Oktober, anlässlich der diesjährigen Buchmesse wünscht er dem Einzelhandel viel Erfolg und den zahlreichen Besuchern der Innenstadt einen angenehmen Sonntag und gelungenen Einkauf.
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Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des
vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az. : 6 S 2322/16).
Bei der Terminierung aller verkaufsoffenen Sonntage wurde besonders darauf geachtet, dass diese an traditionelle Feste und Messen gebunden sind, um den Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes Rechnung zu tragen. Die derzeitige Rechtsprechung dazu schreibt vor, dass die Anlässe, die mit verkaufsoffenen Sonntagen verknüpft werden, bereits von sich aus erhebliche Besucherströme auslösen müssen, die dann eine zusätzliche Ladenöffnung rechtfertigen. Bei Abwägung aller unterschiedlichen Interessen sei es von erheblicher Bedeutung und ein wichtiges positives Zeichen, sich in Frankfurt als einladend und kundenfreundlich zu präsentieren und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen mit anderen Einkaufsstandorten entschieden entgegen zu treten, betont der Wirtschaftsdezernent. Der erste stadtweite verkaufsoffene Sonntag soll anlässlich der Messe Ambiente am 14. Verkaufsoffene Sonntage 2016 und 2017 | Metropolnews.info. Februar 2016 erfolgen. Die für Frankfurt bedeutende Musikmesse mit ebenfalls mindestens einem Drittel internationaler Besucher ist der Anlass für die sonntägliche Ladenöffnung am 10. April 2016.
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