AG Essen, Urteil vom 23. 2005, Az: 24 C 436/04 (DAR 2006, 218)
Ein Abzug neu für alt ist nicht vorzunehmen. Zwar ist grundsätzlich zutreffend, dass beim Ersatz einer gebrauchten Sache durch eine neue dies zu einer Werterhöhung beim Geschädigten führen kann. Dazu muss sich aber die Werterhöhung für den Geschädigten günstig auswirken (Palandt. BGB, Kommentar, 63. Aufl., vor § 249, Rdn. 146 m. w. N. ). Berücksichtigt man hier die lange Lebensdauer von Motorradkleidung einerseits und die kurze Besitzdauer andererseits, dann würde sich der Ersatz langlebiger Motorradkleidung nach rund 5 Monaten nicht günstig für ihn auswirken, da die Kleidung bis dahin nicht messbar an Wert verloren hatte. Abzug, Helm, Motorrad, Neu für Alt, Schadenersatz, Schutzkleidung, Unfallregulierung
Dieser Beitrag wurde am 10. Oktober 2007, 21:26 unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht verfasst. Ersatz alter teile durch neue ohne abzug e. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2. 0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen.
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Motorradhelme und Schutzkleidung unterliegen jedoch kaum einer Abnutzung. Sie erfüllen in der Regel über Jahre hinaus unverändert die gleiche Funktion, sie dienen allein dem Schutz. Die Anschaffung eines neuen Helms bzw. neuer Schutzkleidung wirkt sich daher für einen Geschädigten wirtschaftlich in keiner Weise vorteilhaft aus. Die Anschaffung eines gebrauchten Helms oder gebrauchter Schutzkleidung wird einem Motorradfahrer zudem nicht zumutbar sein. Das Amtsgericht Lahnstein entschied mit Urteil vom 31. 03. Ersatz alter teile durch neue ohne abzug 3. 1998, Az: 2 C 44/98, das Abzüge "Neu für Alt" bei Motorradschutzkleidung einschließlich des Kradhelms nicht zulässig sind. Schutzkleidung eines Motorradfahrers diene ausschließlich der Sicherheit. Der Schädiger habe im Falle der Wiederbeschaffung beschädigter Kleidungsstücke den Wert dieser Kleidungsstücke ohne Abzug zu ersetzen, da eine Vermögensmehrung des Geschädigten bei Neuanschaffung nicht eintritt. AG Lahnstein, Urt. v. 31. 1998, Az: 2 C 44/98 (DAR 1998, 240)
Aus den Entscheidungsgründen:
Da die Beschädigung als solche feststeht, ist der genaue Grad der Beschädigung irrelevant.
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Der BGH weist weiter darauf hin, dass es der Vermieter ist, der für den Vortrag eines Schadensersatzanspruches die Vortrags- und Beweislast trägt. Er muss sowohl zum Entstehen, als auch zur Höhe des geltend gemachten Schadens vortragen. Nachbesserung im Autohaus: Kein Abzug "neu für alt" | autohaus.de. Hier hätte die Vermieterin also auch zum Alter und zum Zustand der Tapete vortragen müssen. Es sei, so der BGH, nicht im Ansatz nachvollziehbar, weshalb der Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Vermieterin es rechtfertigen könne, den Wert einer völlig verschlissenen Dekoration fast mit dem Neuwert anzusetzen. Praxistipp – Der Unterschied Beschädigung und Schönheitsreparaturen ist wichtig
Die Entscheidung des BGH verdeutlicht wieder einmal, dass es enorm schwer sein kann, Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache gegen den ausziehenden Mieter durchzusetzen, wenn dieser sich sinnvoll wehrt. Vermieter befinden sich in der Position, insbesondere zum Alter und dem Zustand des Mietobjekts bei Mietbeginn vorzutragen und diesen Vortrag gegebenenfalls zu beweisen.
Wird bei einem Gebrauchtwagen im Rahmen von Nachbesserungsarbeiten ein neues Ersatzteil eingebaut, so hat dies für den Halter kostenlos zu erfolgen. Eine Zuzahlung dafür, dass das Auto anschließend einen "Mehrwert" aufweist, darf von ihm nicht verlangt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Münster hat der ADAC am Dienstag aufmerksam gemacht (Az. : 01 S 29/09). In dem Streitfall hatte ein Gebrauchtfahrzeug kurz nach dem Erwerb einen Getriebeschaden. Vermögen verschwiegen - Boris Becker schuldig gesprochen - nun droht Haft | krone.at. Der Käufer forderte daraufhin vom Autohaus eine Nachbesserung. Der Verkäufer stimmte zu, dass ein neues Getriebe eingebaut wird. Ein gleichwertiges gebrauchtes Ersatzteil war kurzfristig nicht verfügbar. Nach Einbau verlangte der Händler vom Käufer eine Kostenbeteiligung am neuen Getriebe. Sein Argument: Der Wert des Gebrauchtwagens habe sich verbessert und der Käufer habe durch das fabrikneue Getriebe einen Vorteil. Das sahen die Richter in der Berufungsverhandlung anders: Ein Abzug "neu für alt" bei Nachbesserungen ist gesetzlich nicht vorgesehen.
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