15. 09. 2021
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 20. Juli 2021 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzgrund der Überschuldung – zumindest für den Fall eines Start-up-Unternehmens bzw. der Finanzierungsbereitschaft durch Dritte – weiterentwickelt. Das OLG Düsseldorf entschied, dass eine Überschuldung nicht vorliegt, wenn eine positive Fortführungsprognose vorliegt und dies auch der Fall sein kann, wenn davon ausgegangen wird, dass zukünftig ein Dritter die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Dazu sei ein rechtlich gesicherter, einklagbarer Anspruch gegenüber dem Dritten nicht erforderlich. 19 inso fortführungsprognose 2. Dies gelte insbesondere im Fall eines Start-up-Unternehmens, bei dem ein finanzkräftiger Dritter bereits in der Vergangenheit erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt und zudem bekundet hat, dies auch in Zukunft zu tun. Zusätzlich sei dann aber erforderlich, dass ein nachvollziehbares operatives Konzept vorliegt, das zukünftig eine Ertragsfähigkeit des Unternehmens erwarten lässt.
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Der Verwalter wandte sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen diese Entscheidung des LG und legte sie dem Oberlandesgericht vor. Entscheidung
Auch das OLG Düsseldorf entschied gegen den Verwalter. Diesem stehe kein Anspruch gegen den ehemaligen Geschäftsführer auf Ersatz masseschmälernder Zahlungen zu, da in dem fraglichen Zeitraum eine insolvenzrechtliche Überschuldung, die zu einer Haftung des Geschäftsführers hätte führen konnte, nicht vorlag. Gemäß § 64 S. 1 GmbHG (a. F. Die Fortführungsprognose im Fall eines Start-up-Unternehmens – eureos gmbh l Wir beraten persönlich. ) sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO (a. F. ) vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Damit sei als eigenes Tatbestandsmerkmal eine Fortführungsprognose, also eine Prognose über die zukünftigen Geschäftsverläufe und die mittelfristige Zahlungsfähigkeit des Unternehmens, erforderlich.
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Rz. 17 Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO sind Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 InsO zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, nicht bei den Verbindlichkeiten im Überschuldungsstatus zu berücksichtigen. Gem. 19 inso fortführungsprognose 2019. § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO setzt die Nichterfassung im Überschuldungsstatus voraus, dass der Gesellschafter einen ausdrücklichen Rangrücktritt hinter die nachrangigen Verbindlichkeiten des § 39 Abs. 1 InsO vereinbart hat. Somit ist in Fällen, in denen eine Überschuldungsbilanz aufgrund einer negativen Fortführungsprognose aufzustellen ist, die (qualifizierte) Rangrücktrittserklärung geeignet, die Überschuldungssituation und folglich den Eintritt der Insolvenzantragspflicht ggf. zu vermeiden. [1]
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Hintergrund / generelle Informationen zur Fortführungsprognose Aus den rechtlichen Anforderungen des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Insolvenzordnung (InsO) haben sich in der Praxis verschiedene betriebswirtschaftliche Vorgehensweisen entwickelt, die die Beurteilung von erfolgreichem Turnaround Management standardisieren sollen. Die Standards für Sanierungskonzepte dienen zum einen der Operationalisierung der rechtlichen Anforderungen, sind aber zum anderen auch als originäre betriebswirtschaftliche Anforderungen anzusehen. Als maßgeblicher Ersteller für Sanierungsstandards gilt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW). Es vereint als eingetragener Verein Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deutschlands auf freiwilliger Basis. Ein Ziel des Instituts besteht unter anderem in der Entwicklung von fachlichen Regeln für die Berufsausübung zur Gewährleistung eines einheitlichen und hochwertigen Qualitätsniveaus. PINK | Prüfung der Fortführungsprognose. * Die Passage zur Sanierungswürdigkeit, die in der IDW S 6-Fassung vom 20.
Einige Oberlandesgerichte erkannten die Berücksichtigung von Finanzierungsbeiträgen Dritter im Rahmen der Fortbestehensprognose nur dann an, wenn diese rechtsverbindlich zugesagt wurden. Rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen konnten demnach nicht berücksichtigt werden. Zwar gab es erhebliche gegensätzliche Literaturstimmen, höchstrichterliche Rechtsprechung aber bislang nicht. § 19 InsO - Überschuldung - dejure.org. Für Geschäftsleiter (und ihre Berater) ist das angesichts der hohen persönlichen Haftung in insolvenznahen Situationen eine unkomfortable Lage, zum Beispiel bei laufenden Verhandlungen über eine Rettungsfinanzierung. Zwei neue Urteile geben nun wertvolle Hinweise. Wahrscheinlichkeit von über 50% ausreichend
Der Bundesgerichtshof hat mit einem neuen Urteil vom 13. 07. 2021 (II ZR 84/20) für mehr Klarheit gesorgt: Die Berücksichtigung von Finanzierungsbeiträgen Dritter im Rahmen der positiven Fortbestehensprognose hängt gerade nicht davon ab, ob die Drittzusagen rechtlich gesichert und einklagbar sind. Es kommt vielmehr darauf an, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit den Beiträgen gerechnet werden kann und ob die Sanierung nach Eintreffen der Finanzierungsbeiträge dann auch gelingen kann.
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