Im Vereinsregister sind alle eingetragenen Vereine ( e. V. ) des Registerbezirks erfasst. In das Vereinsregister können sich nur Vereine eintragen lassen, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist (keine Gewinnabsicht). Im Güterrechtsregister werden Eheverträge eingetragen sowie abweichende Regelungen zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Gegensatz zu den übrigen Registern genießt es jedoch keinen öffentlichen Glauben. Das Partnerschaftsregister verlautbart die wesentlichen Rechtsverhältnisse einer Partnerschaftsgesellschaft. Die Partnerschaft ist eine Personengesellschaft in der sich Angehörige freier Berufe, z. B. Stadtkasse köln bußgeld ian somerhalder. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen/Steuerberater, Ärztinnen/Ärzte zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Sie übt kein Handelsgewerbe aus. Die Partnerschaft in diesem Sinne ist nicht zu verwechseln mit der registrierten Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner. In Nordrhein-Westfalen wird das Partnerschaftsregister zentral bei dem Amtsgericht Essen für das gesamte Land geführt.
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Verkehrssünder, die in Köln falsch parken, zahlen ihre Knöllchen künftig an der Kasse im Supermarkt. Die Stadt Köln will mit einem im Juli gestarteten Pilotprojekt neue Wege beschreiten (Quelle: Legal Tribune Online). Bislang gibt es nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes in keiner anderen deutschen Stadt ein ähnliches Angebot. Da die Idee neu ist, sollte man die Initiative zumindest begrüßen. Die Frage ist, was davon zu halten ist. Geht es um den Service am Bürger oder geht es darum, Bußgelder schneller einzutreiben? Es erscheint gar nicht so einfach, die Idee vorurteilsfrei, unbefangen und objektiv kritisch zu beurteilen. Letztlich liegt sowieso noch einiges im Dunkeln. Was passiert überhaupt, wenn Sie falsch parken? Parken Sie falsch, finden Sie unter Ihrem Scheibenwischer einen Strafzettel, sprich "Knöllchen". Bußgeldstelle Köln - Telefon und Anschrift der Stadt Köln 2022. Darauf steht, dass Sie ein Verwarnungsgeld zahlen sollen, das zwischen fünf und 55 EUR betragen kann. Es handelt sich noch nicht um einen Bußgeldbescheid, da Bußgelder eine Geldbuße von mindestens 60 EUR voraussetzen.
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45 m. w. N. ). Bußgeldstelle der Stadt Osnabrück - Bußgeldstellen 2022. Aufgrund der vorgenannten Schilderkombination bezieht sich die Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h nur auf die Baustelle, welche bei Kilometer 0, 95 baulich eindeutig endete. Die darauf folgende Schilderbrücke befindet sich hinter der Messstelle bei Kilometer 0, 8, sodass die dort angebrachten Einblendungen sich nicht auf die Geschwindigkeitsmessung auswirken. Die Festsetzungen im Bußgeldbescheid sind somit erkennbar fehlerhaft und der Bescheid ist rechtswidrig. Kontoinhaber_____________________ IBAN:____________________________ __________________________________ (Ort, Datum, eigenhändige Unterschrift)
[6. 7. 2016] Ihre Internet-Plattform für offene Daten hat die Stadt Köln einem Relaunch unterzogen. Als erster Datensatz im neuen Portal werden die Gesamt-Bußgeld-Daten der Stadt maschinenlesbar und frei zur Verfügung gestellt. Die Stadt Köln hat ihre Internet-Plattform laut eigenen Angaben komplett überarbeitet. In dem Daten-Pool mit über 1. 000 frei verfügbaren und maschinenlesbaren Ressourcen könne nun leichter, schneller und übersichtlicher recherchiert werden. Weiterhin können Bürger spezielle Daten anfragen. Stadtkasse köln bußgeld iban. Die Verwaltung veröffentlicht transparent den jeweiligen Bearbeitungsstand dieser Anfragen. Als erster Datensatz im neuen Portal werden die Gesamt-Bußgeld-Daten der Stadt maschinenlesbar und frei verfügbar zur Verfügung gestellt. Sie erweitern die Kategorie Transport und Verkehr. Unter der Kategorie Geo werden beispielsweise Daten zu Hundefreilaufflächen sowie Friedhöfen bereitgestellt. Der Bereich Bevölkerung wird um allgemeine Statistiken ergänzt. Bei der nun abgeschlossenen Überarbeitung standen laut Köln neben der Aktualisierung des Versionstands der genutzten Portal-Software DKAN vor allem Design- und Usability-Aspekte im Vordergrund.
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