Ist der Leistungsträger in Vorleistung getreten, weil der vorrangige Anspruch der leistungsberechtigten Person nicht realisiert ist, liegt in der Prüfung der Überleitung von Ansprüchen ein wichtiges Instrument, um so den Nachranggrundsatz wiederherzustellen. Häufigste Anwendungsfälle sind Schenkungsrückforderungsansprüche und Ansprüche im Zusammenhang mit Immobilienüberlassungsverträgen. Insbesondere in Alten- und Pflegeheimen untergebrachte Personen können vielfach die damit verbundenen hohen Kosten aus eigenen Mitteln nicht mehr aufbringen - vor allem, wenn sie ihr Vermögen (oder einen wesentlichen Teil dessen) zuvor im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Angehörigen oder sonstige Dritte übertragen haben. Aus der Sicht der Sozialleistungsträger stellen die Überleitungs- bzw. Übergangsvorschriften wichtige Refinanzierungsquellen dar. In diesem Seminar wird der Anwendungsbereich von § 93 SGB XII umfassend analysiert. Relevante Überleitungsansprüche (mit Ausnahme von Unterhaltsansprüchen) werden betrachtet.
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05. 11. 2013 ·Fachbeitrag ·Sozialhilferegress von RA Uwe Gottwald, Vorsitzender RiLG a. D., Vallendar | Angesichts leerer Kassen ist der Sozialhilferegress nach § 528 BGB, § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII für die Sozialhilfeträger eine wichtige Einnahmequelle. Muss der Schenker in ein Pflegeheim und kann er aus eigenen Mitteln die Kosten dafür ganz oder teilweise nicht aufbringen, kommt es zum bösen Erwachen beim Beschenkten. Der vorliegende Beitrag stellt Strategien vor, mit denen er sich gegen den Regress des Sozialamts verteidigen kann. | 1. Einwendungen gegen die Überleitungsanzeige Die Überleitungsanzeige kann mit der Klage vor dem Sozialgericht (§ 51 Nr. 6a SGG) angegriffen werden. Den übergeleiteten Anspruch selbst kann das Sozialgericht nicht prüfen. Gegen die Überleitungsanzeige könnte vor dem Sozialgericht geltend gemacht werden, dass es an der tatsächlichen Leistungserbringung seitens des Sozialhilfeträgers fehlt. Ob die Leistungserbringung Voraussetzung der Überleitung ist oder ob eine Bewilligung von Sozialhilfe genügt, ist umstritten (Ludyga, NZS 12, 122, der die Leistungserbringung als eine Grundvoraussetzung für die Überleitung ansieht).
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(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, so dürfte nach § 93 Abs. 3 SGB XII das Sozialamt nicht berechtigt sein, den Schenkungsrückforderungsanspruch auf sich überzuleiten. Durch die Bestimmung des § 93 Abs. 3 SGB XII soll nämlich verhindert werden, dass der Träger der Sozialhilfe durch die Überleitung eine bessere Position erhält, als er hätte, wenn der Dritte rechtzeitig an die leistungsberechtigte Person geleistet hätte. Diese Auffassung vertrat auch das OVG Münster in einem Urteil vom 27. April 1987 (8 A 1750/85):
Urteil des OVG Münster vom 27. April 1987, 8 A 1750/85, 2. Leitsatz
Die Überleitung eines derartigen Anspruchs ist rechtswidrig, wenn die Sozialhilfe bei rechtzeitiger Herausgabe des Geschenkes nicht von dessen vollständigem Einsatz oder dessen vollständiger Verwertung hätte abhängig gemacht werden dürfen und wenn in der Überleitungsanzeige nicht zum Ausdruck gebracht worden ist, dass die Überleitung nur insoweit besorgt werde, als bei rechtzeitiger Herausgabe die Hilfe nicht gewährt worden wäre.
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Schenkungsrückforderungsansprüche würden sich dann auf die Schenkungskomponente des Rechtsgeschäfts beziehen. 3) "Freundschafts- bzw. Familienpreise" sind zulässig und gelten nicht als Schenkung. Der Vertrag wäre danach insgesamt entgeltlich, wenn ein besonders günstiger Preis vereinbart würde, der nach der Marktlage gerade noch vertretbar wäre. In diesem Fall besteht kein Schenkungsrückforderungsanspruch, und Sie müssten deshalb kein Vorgehen des Sozialamtes gegen Sie befürchten. Vor einem solchen Rechtsgeschäft sollten sich die Parteien deshalb über den Verkehrswert des Grundstücks eine Vorstellung verschaffen und die Erkenntnisse dokumentieren. Bei einem Kaufvertrag ohne Schenkungskomponente im Rechtssinne kommt es auf die Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 BGB
nicht an. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Gero Geißlreiter Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Rückfrage vom Fragesteller
13.
93 Sgb Xii Widerspruch
Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist § 117 anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel an minderjährige Kinder. (2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches oder pflegebedürftig im Sinne von § 61a ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Siebten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über.
04. 1986 – IVa ZR 125/84). 5. Verjährung Der Rückforderungsanspruch unterliegt der 3-jährigen Regelverjährung und bei Grundstücken der 10-jährigen Verjährungsfrist (vgl. zur Verjährungsfrist: BGH, Urteil vom 22. 2010 – Xa ZR 73/07). Sie beginnt mit dem Entstehen der Sozialhilfe- bedürftigkeit des Schenkers. Dabei muss sich der Sozialhilfeträger als Rechtsnachfolger die Kenntnis des Schenkers von der Bedürftigkeit sowie der Person des Schuldners zurechnen lassen. 6. Fazit Zur Verteidigung des Geschenkes vor der Rückforderung durch die Sozialhilfeträger empfiehlt es sich, (Geld-)Geschenke, für die keine konkrete Verwendung geplant ist, zeitnah zum eigenen und familiären Vergnügen zu verbrauchen. Handelt es sich bei dem Geschenk um Grundstücke, kann dem Herausforderungsverlangen die eigene Nutzung des Grundstücks entgegen gehalten werden. Der zu zahlende Betrag kann auf den Betrag beschränkt werden, der auch unterhaltsrechtlich überleitbar wäre. Dies wird zumeist eine genaue Berechnung der Einkommenssituation und sonstiger Unterhaltspflichten erfordern.
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