/ Strafrecht / Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweifelsgrundsatz und Bewertungseinheit
29. Mai 2012
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweifelsgrundsatz und Bewertungseinheit
Aktenzeichen 1 StR 178/12
Normen:
§ 29a Abs 1 Nr 1 BtMG
Spruchkörper:
1. Strafsenat
Verfahrensgang
vorgehend LG Traunstein, 10. Januar 2012, Az: 6 KLs 110 Js 24819/10
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 10. Januar 2012 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe
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Gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ein strafbares unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 BtMG ist dabei nur bezüglich solcher Stoffe und Zubereitungen gegeben, welche in den Anlagen I bis III zum BtMG genannt sind. Definitionsgemäß liegt ein strafbares unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeder eigennützigen, auf Umsatz gerichteten Tätigkeit, auch wenn diese nur gelegentlich, einmalig oder ausschließlich vermittelnd erfolgt. Für eine Strafbarkeit kann es außerdem ausreichen, dass eine auf Umsatz gerichtete Tätigkeit erfolgt, ohne dass der Handelnde Betäubungsmittel tatsächlich in Besitz hat. Auch können Handlungen im Zeitpunkt der Produktion, des Vertriebs oder der anschließenden Zahlung eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens begründen. Eine Strafbarkeit kann sich zudem ergeben, wenn Betäubungsmittel in der Absicht des Weiterverkaufs erworben werden oder aber zum Zwecke des Weiterverkaufs bloß bereitgehalten werden, ohne dass es zu einem direkten Kundenkontakt gekommen ist.
Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Nachdem der BGH das Urteil in der Revision aufgehoben hat, hatte eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt ihn wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte (erneut erfolgreich) mit der Revision. Nach den Feststellungen des Landgerichts bewahrte der Zeuge Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf in seiner Wohnung auf. Hiervon verkaufte er einen Teil und erzielte dabei einen Erlös in Höhe von 40 €, welchen er an den während des Verkaufsgeschäfts in der Wohnung anwesenden Angeklagten weitergab. Das Landgericht hatte zunächst eine Täterschaft und dann eine Teilnahme des Angeklagten angenommen.
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Ein ausgewachsenes Wildschwein ist in der südpolnischen Stadt Krakau (Krakow) in einen Kosmetiksalon gelaufen. Wie das Nachrichtenportal am Samstag unter Berufung auf die Polizei berichtete, flüchteten Personal und Kunden verängstigt aus dem Laden und schlugen die Tür hinter sich zu. Daraufhin verwüstete das eingeschlossene Tier das Innere des Kosmetikstudios. Ich fühle mich hässlich? (Liebe und Beziehung, Freundschaft, Aussehen). Schließlich konnte das Wildschwein aber von Feuerwehrleuten, Tierrettung und einem Tierarzt eingefangen und an einen sicheren Ort außerhalb des Stadtgebiets gebracht werden. Wie anschließend ein Sprecher der Stadtpolizei erklärte, entstand im Kosmetiksalon zwar großer Sachschaden, aber weder Menschen noch Wildschwein wurden verletzt. Das Nachrichtenportal veröffentlichte ein Amateurvideo, auf dem das Wildschwein hinter der geschlossenen Ladentür zu sehen ist und offenbar herauskommen will, während der Eingang von außen bereits von Einsatzkräften umstellt ist. Bildnachweis: © Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild Copyright 2022, dpa (). Alle Rechte vorbehalten
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21 Du birgst sie im Schutz deines Angesichts vor den Rotten der Leute, du verbirgst sie in der Hütte vor den zänkischen Zungen. 22 Gelobt sei der HERR; denn er hat seine wunderbare Güte mir erwiesen in einer festen Stadt. 23 Ich sprach wohl in meinem Zagen: Ich bin von deinen Augen verstoßen. Doch du hörtest die Stimme meines Flehens, als ich zu dir schrie. 24 Liebet den HERRN, alle seine Heiligen! Deine zeit steht in deinen hunden full. Die Gläubigen behütet der HERR und vergilt reichlich dem, der Hochmut übt. 25 Seid getrost und unverzagt alle, die ihr des HERRN harret!