Themefeld: Betrieb – Management – Mitarbeiter – Fortbildung – Weiterbildung – Arbeitsrecht
Zielgruppe: Handwerksunternehmer, die Ihren Mitarbeiter eine Fortbildung ermöglichen wollen. Inhalte: Der Mustervertrag "Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel" enthält folgende Paragrafen: "Art und Dauer der Fortbildung", "Freistellung und Vergütung", "Abbruch der Fortbildung", "Betriebsbindung" und "Funktionsbegriffe". Sie wollen Ihre Weiterbildungskosten für die Mitarbeiter ja schließlich nicht verschenken. Fortbildungsvertrag rückzahlungsklausel muster kategorie. Seitenanzahl
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S. d. §§ 780, 781 BGB dar. KTG - KONSUM-Tarifgemeinschaft e.V.. Ist der Arbeitnehmer aus personenbedingten Gründen bis zum Ablauf der Bleibefrist nicht mehr in der Lage, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen, hat er es auch nicht mehr in der Hand, den berechtigten Erwartungen des Arbeitgebers zu entsprechen, die in die Fortbildung getätigten Investitionen nutzen zu können. Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer trotzdem an das Arbeitsverhältnis zu binden, lässt sich nicht an seinem Interesse an einer möglichst langfristigen Nutzung der einmal getätigten Investition festmachen. Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung muss, um nicht unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB zu sein, deshalb u. vorsehen, dass die Rückzahlungsverpflichtung auch dann entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis aus nicht vom Arbeitnehmer zu vertretenden personenbedingten Gründen, die bis zum Ablauf der Bleibedauer anhalten, vom Arbeitnehmer durch Ausspruch einer Kündigung oder aufgrund einer aus diesen Gründen geschlossenen Auflösungsvereinbarung beendet wird. "
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Rechtsstand 01. 05. 2010
Zwischen
Firma, Anschrift - Arbeitgeber -
und
Name, Vorname, Anschrift - Arbeitnehmer -
wird folgender Fortbildungsvertrag
geschlossen:
Der Betrieb.............................. unterstützt Frau/Herrn.............................. bei der Absolvierung der Weiterbildung, indem er sie/ihn für die jeweiligen Schulungszeiten nach Lehrplan unter Fortzahlung der Bezüge von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Der Arbeitgeber übernimmt außerdem die für die Absolvierung der Weiterbildung anfallenden Gesamtkosten in Höhe von.......... € in Form eines zinslosen Darlehens. Dieses Darlehen wird in 36 Monatsraten - gerechnet vom Tag des Bestehens der Abschlussprüfung an - erlassen. Die Tilgung erfolgt jeweils zum Ende eines vollen Kalendermonats. Sonstige mit dem Studium verbundenen Kosten übernimmt das Unternehmen nicht. Fortbildungsvereinbarung / Fortbildungskosten - ETL Rechtsanwälte. Frau/Herr.............................. ist zur Rückzahlung der für die Weiterbildung aufgewendeten und noch nicht durch Zeitablauf getilgten Kosten verpflichtet, wenn sie/er das Arbeitsverhältnis - sei es vor oder nach Absolvierung der Abschlussprüfung - kündigt, oder wenn es seitens des Unternehmens aus wichtigem Grund gekündigt wird.
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Im Zuge dieser Versammlung musste ein neuer Vorsitzender gewählt werden, denn der bisherige Vorsitzende, Dieter Quentin, hat das Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die Delegierten aus den 18 Landesverbänden wählten Jürgen Kopp, den Vorsitzenden des Fahrlehrerverbandes Bayern, zum neuen 1. Vorsitzenden der BVF. Kurt Bartels, Vorsitzender aus dem Verband Nordrhein, wurde in seiner Position des 1. stellvertretenden Vorsitzenden wieder gewählt. Fortbildungsvereinbarung – Rückzahlungsklausel wirksam?. Neuin den geschäftsführenden Vorstand der BVF als 2. stellv. Vorsitzender wurde Ralf Nicolai aus Baden-Württemberg gewählt. Erstmals in der Geschichte der Bundesvereinigung
Verfahren im Umgang mit der Automatikregelung
12. 02. 2021 Unser Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung teilt mit, dass die Führerscheinstellen in Niedersachsen mit nachfolgendem Text zum Umgang mit der Automatikregelung angeschrieben wurden: Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer Information teile ich mit, dass die "Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe und zur Änderung weiterer Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung" am 09.
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Der Grund der Beendigung muss der Sphäre des Arbeitnehmers entstammen, denn der Arbeitnehmer muss es selbst in der Hand haben, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen (BAG, 13. 12. 2011 – 3 AZR 791/09; 21. 08. 2012 – 3 AZR 698/19; 28. 05. 2013 – 3 AZR 103/12). Eine Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer, kann beispielsweise auf einem vertragswidrigen Verhalten des Arbeitgebers beruhen (z. Anstiftung zur Straftat, Nichtzahlung des Gehaltes). Fazit Bei Fortbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsklausel lohnt sich eine Prüfung der Vereinbarung in vielen Fällen. Inzwischen achten Arbeitgeber meist auf die Angemessenheit von Fortbildungsdauer (-relevanz) und Bindungsdauer. Fortbildungsvertrag rückzahlungsklausel master 2. Der Teufel steckt jedoch oft im Detail und nur das Weglassen von zu erstattenden Kosten oder die Intransparenz bei den Beendigungsgründen, führen zur sofortigen Unwirksamkeit der gesamten Rückzahlungsvereinbarung. Da es sich hier meist nicht nur um geringe Beträge handelt, sollten solche Vereinbarungen daher von einem versierten Fachmann geprüft werden.
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Unzulässige Anknüpfungspunkte für die Rückzahlungsverpflichtung liegen vor: Bei betriebsbedingter oder personenbedingter Kündigung Bei grundloser Kündigung des Arbeitgebers Fehlens einer Differenzierung der Beendigungsgründe Kündigungsgrund liegt in der Sphäre des Arbeitgebers Unverschuldete Krankheit des Arbeitnehmers In den vergangenen Jahren gab es zu dieser Thematik viele Urteile, die die Anforderungen an den Inhalt einer solchen Fortbildungsvereinbarung sehr hoch setzen. Höhe der Rückzahlungsverpflichtung Es muss für den Arbeitnehmer ersichtlich sein, wie hoch die Rückzahlungskosten im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens sind bzw. nach Beendigung der Fortbildung. Dies allein stellt schon hohe Anforderungen an die Vereinbarung. Fortbildungsvertrag rückzahlungsklausel master site. Bei vielen Rückzahlungsvereinbarungen ist nicht ersichtlich, welcher Betrag zurückzuzahlen ist, wenn die Fortbildung zwischenzeitlich abgebrochen wird. Dies muss aber zwingend ersichtlich sein. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Höhe der Rückzahlungskosten so genau wie möglich darzustellen.
Viele Arbeitgeber:innen übernehmen die Aus- oder Fortbildungskosten ihrer Arbeitnehmer:innen zum Teil oder sogar vollständig. Dieses großzügige Angebot ist meist verknüpft mit der Erwartung, dass die Arbeitnehmer:innen nach Beendigung der bezahlten Maßnahme für längere Zeit im Unternehmen verbleiben. Somit kann ein Teil der Investition in die Bildung dieser Person in Form von Einsatz und Arbeitsleistung an Arbeitgeber:innen zurückgeführt werden. Was aber, wenn der Arbeitsvertrag z. B. durch Kündigung endet? Können dann die Fortbildungskosten zurückgefordert werden? Und wenn ja – in welcher Höhe? Rückzahlungsklauseln sind grundsätzlich zulässig aber oft nicht wirksam formuliert Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen grundsätzlich zulässig sind (BAG, Urteil vom 11. April 2006 -9AZR 610/05). Eine Rückzahlung setzt dabei voraus, dass sich durch die Aus- oder Fortbildung neue berufliche Möglichkeiten für die teilnehmende Person ergeben. Das ist regelmäßig abzulehnen, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die ausschließlich für den eigenen Betrieb von Nutzen ist.
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