Den Boden hatte ein anderer Unternehmer vorher bereits teilweise gespachtelt. Baurecht - Fachanwalt für Verwaltungsrecht Eckart Wittmann Köln Berlin - Rechtsanwalt. Der AN führte weitere Spachtelarbeiten aus....
Unwirksame Umlagenklausel
von Simon | Nov 30, 2020 | Aktuelle Urteile, Aktuelles, Praxistipps, Urteile Baurecht SachverhaltEin Auftraggeber (AG) benutzt für den Abschluss von Verträgen mit den Auftragnehmern (AN) des jeweiligen Projekts von ihm vorgedruckte Protokolle für die Vergabeverhandlungen. Wie üblich in diesen Fällen, werden die Leerstellen in diesen Formularen durch...
Bedenken anmelden – aber richtig
von Simon | Nov 30, 2020 | Aktuelle Urteile, Aktuelles, Praxistipps, Urteile Baurecht Sachverhalt: Ein Heizungs- und Sanitärunternehmen (AN) soll Rohrleitungslüftungen in Bauelemente einbauen. Der Architekt des Auftraggebers (AG) weist eine bestimmte Art des Einbaus an. Der AN gibt an, in der ersten Baubesprechung vor Abgabe des Angebots darauf...
Toleranz aus DIN-Norm geringfügig überschritten: Leistung ist mangelhaft
von Simon | Dez 28, 2019 | Aktuelle Urteile, Aktuelles, Praxistipps, Urteile Baurecht Sachverhalt: Toleranzen nur gering überschritten Der Auftraggeber von Parkettverlegearbeiten macht Mängel geltend, nämlich Hohlstellen, Federn und Schwingen des Parketts sowie Unebenheiten.
Baurecht - Fachanwalt FÜR Verwaltungsrecht Eckart Wittmann KÖLn Berlin - Rechtsanwalt
03. 2022 - 2 B 192/22 - Keine Klagebefugnis gegen Baugenehmigung bei fernliegender Beeinträchtigung des Nachbarn Nachbargrundstück liegt 50 m vom Vorhabengrundstück entfernt
Soll ein 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden, so ist ein 50 m vom Vorhabengrundstück entfernter Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt. Es fehlt insofern an der Klagebefugnis. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Arbeitsrecht: Aktuelle Urteile im Überblick. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf ein Grundstück in Nordrhein-Westfalen sollte ein max. 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden. Ein Nachbar fühlte sich durch das Vorhaben in seinen Rechten verletzt und klagte gegen das Bauvorhaben. Zudem beantragte er Eilrechtsschutz. Das Grundstück des Nachbarn war 50 m vom Vorhabengrundstück entfernt. Das Verwaltungsgericht Minden...
Lesen Sie mehr Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 01. 2022 - VGH 8 S 387/21 - Unzulässige Zurückweisung eines Bauantrags wegen angeblich fehlerhafter Berechnung der Abstandsflächen Rechtlich richtige Darstellung der Abstandsflächen für Baugesuch nicht erforderlich
Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung kann nicht allein aufgrund dessen zurückgewiesen werden, weil die Abstandsflächen aus Sicht der Behörde unzutreffend berechnet wurden.
Urteile Baurecht Archives - Baurecht Simon
Das Versäumnisurteil vom 16. 01. 2020 wird aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von 804, 70 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf […]
Grundstückeigentümerhaftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Bauunternehmen
LG Karlsruhe – Az. : 6 O 280/19 – Urteil vom 04. 2022 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 9. 932, 00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7. 671, 00 € seit dem 06. 2019, sowie aus weiteren 2. 261, 00 € seit dem 06. 08. 2019 zu zahlen. Baurecht aktuelle urteile. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an […]
Nachbarrechte gegen Luft-Wärmepumpe
VG Stuttgart – Az. : 2 K 5478/21 – Beschluss vom 18. 2022 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 16. 2022 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 08. 2021 wird angeordnet, soweit diese die Errichtung und die Nutzung einer Wärmepumpe an dem vorhergesehenen Standort zulässt. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt. Die Gerichtskosten tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner […]
Architektenhaftung bei Überschreitung einer Kostenschätzung
OLG Celle – Az.
Arbeitsrecht: Aktuelle Urteile Im Überblick
: 10 A 207/21 – Beschluss vom 10. 2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5. 000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen [... ]
LG Bonn – Az. : 4 O 127/15 – Urteil vom 28. 2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79. 307, 90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. 2014 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die weiteren Aufwendungen zu ersetzen, die ihr aus Anlass des Unfalls ihres Versicherten Q H vom 11. 2012 entstanden [... ]
LG Bochum – Az. Urteile Baurecht Archives - Baurecht Simon. : I-8 O 400/15 – Urteil vom 16. 2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7. 855, 26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04. 2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Baurecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Lesen Sie hier weiter! Besprechung zum Urteil des LAG Nürnberg v. 2021: Wirksamkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil bei Einlegung mittels Computerfax
Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist auch ohne Unterschrift wirksam, wenn er mittels Computerfax an das Gericht übermittelt wird. In diesem Fall ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift ausreichend. Was die wesentlichen Aussagen der Entscheidung dieses Urteils sind erfahren Sie hier! Besprechung zum Urteil des LAG Köln v. 20. 2021: Verwirkung des Rechts auf Fortführung eines Rechtsstreits wegen Unwirksamkeit eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs
Das Recht, die Fortführung eines Rechtsstreits wegen Unwirksamkeit eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs geltend zu machen, verwirkt, wenn es erst mehr als ein Jahr nach Zustandekommen des Vergleichs ausgeübt wird. Hier lesen Sie mehr über das Urteil und sammeln einen praktischen Praxistipp! Besprechung zum Urteil des LAG Nürnberg v. 11. 2021: Vereinbarung eines Teilkündigungsrechts in einer Betriebsvereinbarung über alternierende Telearbeit
Um die Vereinbarung über alternierende Telearbeit bei Vorliegen eines betrieblichen Grundes zu kündigen, kann wirksam ein Teilkündigungsrecht vereinbart werden.
Urteile Aus Dem Baurecht | Rechtsindex
Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des [... ]
AG Euskirchen – Az. : 20 C 14/16 – Urteil vom 04. 07. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [... ]
Abstandsflächen bei der Grenzbebauung – Bauen an der Grenze zum Nachbarn Jedes Grundstück hat eine Grenze, an welcher das Eigentum des Grundstückseigentümers endet. Die Grenze markiert dabei eben jenen Punkt, an dem das benachbarte Grundstück und dementsprechend das Eigentum der Nachbarpartei beginnt. In Deutschland gibt es gerade bei dem Grundstücksrecht eine klare Definition der Grenze und somit [... ]
AG Dinslaken – Az. : 36 C 13/15 – Urteil vom 15.
Urteilsbesprechung
Risse wegen Planungs- und Ausführungsfehlern: Zur Haftung in…
29. 04. 2022
OLG Stuttgart, Urteil vom 26. 10. 2021 - 10 U 336/20
BGB §§ 249, 254, 278, 280, 633, 634, 637 Abs. 3; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 3, 5 Nr. 2
Mängelrüge vor Abnahmeaufforderung steht fiktiver Abnahme…
OLG Schleswig, Urteil vom 10. 12. 2021 - 1 U 64/20
BGB § 640 Abs. 2
Planerische Vorgabe fehlt: Aufforderung zur…
OLG Stuttgart, Urteil vom 30. 11. 2021 - 10 U 58/21 (nicht rechtskräftig)
BGB §§ 203, 204, 275; VOB/B § 4 Nr. 3, § 13 Nr. 3, 5, 6, 7; ZPO §§ 296, 485
Keinen Vorbehalt erklärt: Schadensersatz wegen…
25. 03. 2022
OLG Köln, Beschluss vom 01. 2021 - 16 U 115/21
BGB § 640 Abs. 3
Nach selbständigem Beweisverfahren: Aufrechnung steht…
OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. 2021 - 21 W 112/21
ZPO § 494a
Rüge erfolgreich: Bieter darf nicht "bestraft" werden! OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. 2021 - 11 Verg 2/21
GWB § 160 Abs. 3; VgV § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 1
Wann ist die Mängelbeseitigung an einem Hallendach…
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