Symbolfoto: bialasiewicz / 123RF
Bei der Ermittlung der geringen Menge, die zum Eigenverbrauch bestimmt ist, gelten laut des Runderlasses in NRW folgende Richtwerte als Höchstwerte:
Haschisch (ohne Haschischöl) und Marihuana: 10 Gramm
Heroin: 0, 5 Gramm
Kokain: 0, 5 Gramm
Amphetamin: 0, 5 Gramm. Bei anderen unerlaubten Betäubungsmitteln kann eine geringe Menge in der Regel dann nicht mehr angenommen werden, wenn sie mehr als 3 Konsumeinheiten ausmacht. Bei § 29a ff. BtMG handelt es sich um Verbrechenstatbestände, d. h. die Mindeststrafe beträgt ein Jahr Freiheitsstrafe (vgl. § 12 Abs. 1 StGB). Darunter fallen u. a. Rechtsprechung zu § 29a BtMG - Seite 1 von 46 - dejure.org. Delikte, wie die Abgabe von Betäubungsmitteln an Kinder (§ 29 Abs. 1 BtMG) bis hin zu besonders schweren Verbrechen, wie beispielsweise der Bandenhandel mit nicht geringen Mengen oder der bewaffnete Handel (§ 30a Abs. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 2 BtMG). Eine in der Praxis bewährte "Kronzeugenregelung" enthält § 31 Nr. 1 BtMG, wonach das Gericht die Strafe mildern oder unter gewissen Voraussetzungen sogar ganz von Strafe absehen kann, wenn der Täter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a BtMG, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte.
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5% Sicherheitsabschlag für den Angeklagten Die wohl herrschende Meinung führt – entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft Ravensburg, dass der BGH bei Festlegung des Grenzwertes von 7, 5 Gramm THC bereits Messtoleranzen berücksichtigt habe – aus, dass seit etwa dem Jahr 2005 unter Betäubungsmittelexperten kontrovers diskutiert werde, wie hoch der Sicherheitsabschlag bei Wirkstoffuntersuchungen von Betäubungsmitteln sein muss, um den gegebenen Messunsicherheiten Rechnung zu tragen. Danach ist ein solcher Sicherheitsabschlag vorzunehmen, der vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Landgerichts Trier vom 05. BtMG-Urteile-News | Anwalt BTMVerstoss Berlin. August 2010 zur nicht geringen Menge bei Cannabis mit der laborinternen Abweichung zu bemessen sei. Diese lag bei dem der dortigen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt bei fünf Prozent.
2022 - 3 StR 15/22
BGH, 09. 2019 - 4 StR 461/18
Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff; Mitführen...
BGH, 15. 2018 - 4 StR 594/17
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verjährungsfrist,...
BGH, 10. 29a btmg nicht geringe menge urteile den. 2021 - 6 StR 453/20
Betäubungsmittelstraftaten (konkurrenzrechtliche Beurteilung: gleichartige...
BGH, 10. 2017 - GSSt 4/17
Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit;...