§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden. Rücknahme verwaltungsakt schéma régional climat. (2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
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1. Examen/ÖR/Verwaltungsrecht AT
Prüfungsschema: Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG
I. Ermächtigungsgrundlage
1. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen
Beispiel: § 15 I GastG
2. § 48 VwVfG
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
Die Behörde, die zuständig ist für den Erlass des VA, ist auch zuständig für dessen Rücknahme ("Annexzuständigkeit"). 2. § 48 VwVfG - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes | iurastudent.de. Verfahren
3. Form
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
a) Rechtswidrigkeit des AusgangsVA
Problem: Der rechtswidrig gewordene VA
aA: Widerruf (ex nunc), § 49 II 1 Nr. 3 VwVfG; Arg. : Wortlaut und Systematik
hM (einschließlich Rspr. ): § 48 VwVfG (auch ex tunc); Arg. : Rechtsstaatsprinzip
b) Belastender oder begünstigender AusgangsVA, § 48 I 2 VwVfG
Nur bei Rücknahme begünstigender VA gelten die nachfolgenden Einschränkungen. c) GeldleistungsVA oder sonstiger VA, § 48 II, III VwVfG
Nur bei GeldleistungsVA gelten die nachfolgenden Beschränkungen für die Rücknahme. Bei sonstigen VA kommt allenfalls ein Vermögensausgleichsanspruch nach Rücknahme in Betracht.
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Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er 1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; 2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; 3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. (3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Rücknahme verwaltungsakt schéma de cohérence territoriale. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat.
Rücknahme Verwaltungsakt Schéma De Cohérence Territoriale
§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.
Rücknahme Verwaltungsakt Schéma Régional Climat
Problem: Rechtsnatur von Vollstreckungsmaßnahmen
aA: auch konkludenter DuldungsVA
hM: nur Realakt; Arg. : Konstruktion eines konkludenten DuldungsVA nicht erforderlich, um effektiven Rechtsschutz zu gewähren
VI. Einzelfall
Ein Einzelfall liegt vor, wenn die Maßnahme konkret-individuell ist. Konkret: Auf einen bestimmten Sachverhalt bezogen
Individuell: Auf eine bestimmte Person bezogen
Abgrenzung zum abstrakt-generellen Handeln (Rechtsnorm)
Sonderfall: Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG. Beispiel: Versammlungsverbot, § 35 S. 2, 1. Fall VwVfG. Rücknahme verwaltungsakt schéma régional. Problem: Rechtsnatur von Verkehrszeichen
aA: Rechtsverordnung
aA: § 35 S. Fall VwVfG
hM (einschließlich Rspr. ): § 35 S. 2, 3. Fall VwVfG
VII. Außenwirkung
Außenwirkung liegt vor, wenn die Maßnahme nicht nur verwaltungsinterne Wirkung hat, sondern an ein Rechtssubjekt außerhalb der Verwaltung gerichtet ist. Problem: Maßnahmen gegenüber Beamte
Grundverhältnis: Außenwirkung (+)
Dienstverhältnis: Außenwirkung (-)
Das Grundverhältnis, also der Beamte in seiner persönlichen Rechtsstellung, ist immer betroffen, wenn es um die Begründung, wesentliche Änderungen oder Beendigung des Beamtenverhältnisses geht.
Rücknahme Verwaltungsakt Schema Part
Beispiel: Besoldungsfragen.
Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat. Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG - Prüfungsschema - Jura Online. (4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. § 49 VwVfG
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.