CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nannte die Vorwürfe der Opposition "plump, laut und dumpf". Wie sich SPD und FDP an Strobl abarbeiteten, habe schon etwas "Manisches". Hagel ließ aber auch leise Kritik an der Weitergabe des Anwaltsschreibens anklingen. Stuttgarter Zahnzusatzversicherung | Stuttgarter Versicherung - Stuttgarter - Startseite. Es sei zwar richtig, dass das Schreiben an die Öffentlichkeit gekommen sei, doch man hätte es "geschickter transportieren können". Für die AfD sagte der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel: "Es ist eine Blamage für die gesamte Regierung Kretschmann. " Die Reaktion Strobls auf das Anwaltsschreiben widerspreche schon dem gesunden Menschenverstand. "Das hätte jeder Sachbearbeiter besser hingekriegt als der Volljurist, Innenminister Strobl. " © dpa-infocom, dpa:220511-99-242894/5
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Gegen den Innenminister ermittelt seit einer Woche die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, die Opposition fordert seitdem die Entlassung Strobls. Die FDP-Innenpolitikerin Julia Goll erklärte in der Debatte, Strobl habe mit der Weitergabe des Schreibens des Anwalts eines Polizisten Dienstgeheimnisse verraten. Zudem habe der CDU-Politiker seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten verletzt. Strobl fehle "Problembewusstsein". Polizei - Stuttgart - Grünen-Fraktionschef wirft sich für Strobl in die Bresche - Panorama - SZ.de. Goll sagte: "Er ist nach wie vor der Meinung, völlig richtig gehandelt zu haben. " Am schlimmsten sei aber, dass der Innenminister die Justiz behindere, indem er die Staatsanwaltschaft nicht ermächtige, wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermitteln. Die Anklagebehörde hatte mitgeteilt, sie ermittele gegen einen Journalisten, den Minister und dessen Mitarbeiter wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten eines laufenden Verfahrens zitiert zu haben.
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Home Panorama Baden-Württemberg Stuttgart Jörg Pilawa erklärt die SKL 11. Mai 2022, 14:09 Uhr Lesezeit: 2 min Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl spricht in einer Landtagssitzung im Plenarsaal. Foto: Bernd Weißbrod/dpa (Foto: dpa) Direkt aus dem dpa-Newskanal Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat sich in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse energisch gegen Vorwürfe der Opposition verteidigt. "Dort, wo es kein Geheimnis gibt, kann auch kein Geheimnis verraten werden", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Es sei "richtig und wichtig" gewesen, das Gesprächsangebot des Anwalts des hochrangigen Polizisten, gegen den wegen sexueller Belästigung ermittelt wird, an das Ministerium öffentlich zu machen. Der Vorschlag des Anwalts sei sinngemäß gewesen: "Wir regeln das auf dem kurzen Dienstweg. " Strobl betonte: "Das ist mit mir nicht so zu regeln. " Es habe nicht mal den Anschein geben dürfen, "es solle hier etwas gemauschelt oder unter den Teppich gekehrt werden".
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