Die Menschen in der Türkei zeigen sich mit der Entwicklung zunehmend unzufrieden. Am 1. Mai kam es in einigen Städten zu Demonstrationen. Ostern in der türkei e. Erdogans Partei AKP schneidet in Umfragen auch eher mäßig ab, wie die Welt berichtet. Aktuell würden sich nur rund 25 Prozent der Türken für die Regierungspartei entscheiden – bei den jüngsten Wahlen im Juni 2018 erreichte sie noch 43 Prozent. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind für Juni 2023 angesetzt. Sechs türkische Oppositionsparteien haben sich schon für den Wahlkampf gegen Erdogan zusammengeschlossen und fordern eine Rückkehr zur "verstärkten parlamentarischen Demokratie". (lma/AFP)
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Gestern hatten wir bereits über die stark fallende türkische Lira berichtet. Der starke US-Dollar drückt gegen die türkische Währung, dazu noch das jüngst veröffentlichte stark gestiegene Leistungsbilanzdefizit der Türkei, die hohe Inflation von 70 Prozent, und die vom türkischen Finanzminister Nureddin Nebati mutmaßlich gemachten Aufforderungen, dass Einzelhändler ihre Preise deckeln sollen. Und jetzt kommt wie gesagt noch dieser kräftige Anstieg im Haushaltsdefizit des Staates dazu. Heute sieht man, wie die türkische Lira einen weiteren Abwertungsschub erlebt. Türkei: Inflation bei über 150 Prozent – für Erdogan könnte es jetzt eng werden. US-Dollar vs Lira notierte gestern Abend noch bei einem Wechselkurs von 15, 54 – jetzt sind es 15, 88 Lira für 1 US-Dollar. Wenn das grundlegende Problem nicht geändert wird, kann auch bei der türkischen Währung wohl keine echte Trendwende eintreten. Die Inflation in der Türkei rennt weiter hoch, aber die Zentralbank hat die Zinsen von 19 auf 14 Prozent gesenkt – obwohl man den Leitzins eigentlich bei so einer hohen Inflation kräftig anheben müsste.
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Die hohen Verbraucherpreise sind in den vergangenen Monaten zu einem der wichtigsten Themen der türkischen Politik geworden. Die Zentralbank hatte den Leitzins trotz der galoppierenden Inflation aber zuletzt nicht angehoben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein erklärter Gegner hoher Zinsen, die als unter Volkswirten einhellig als Mittel im Kampf gegen hohe Teuerungsraten gelten. Allerdings hatte er im Januar versprochen, die Inflation "so bald wie möglich" wieder in den einstelligen Bereich zu bringen. Warum reiche Russen ihr Geld in türkische Immobilien stecken | DiePresse.com. Er versicherte, dass die Teuerung "nach dem Monat Mai" wieder sinken solle. Türkei: Unzufriedenheit mit Erdogan wächst Ob der Präsident sein Versprechen halten kann, ist aber fraglich. Bisher zeichnet sich keine Entspannung hinsichtlich der Inflation in der Türkei ab. Finanzwissenschaftler Hakki Öztürk von der renommierten Bahcesehir-Universität sagte laut Tagesschau: "Die Inflation kann auf 70 Prozent hochgehen und fällt dann ein wenig zurück. Im besten Fall wird sie zum Jahresende bei etwa 45 bis 50 Prozent liegen – im besten Fall. "
Gute Beziehungen zu Barsani
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterhält gute Beziehungen zum Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Masrur Barsani. Am Freitag hatten sich die beiden Politiker in Istanbul getroffen. Die PKK steht in der Türkei, Europa und den USA auf der Terrorliste und unterhält Stellungen in der Südosttürkei und im Nordirak. Ihr Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Völkerrechtlich umstrittene Aktionen
Das türkische Militär hat bereits mehrmals Einsätze gegen die PKK im Irak und gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien geführt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in der Vergangenheit bei ähnlichen Einsätzen bezweifelt, dass diese mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Ankara geht auch immer wieder militärisch gegen PKK-Stellungen in der Südosttürkei vor. Die PKK wiederum verübt Anschläge. Türkei: Haushaltsdefizit steigt massiv an - türkische Lira fällt. Der seit 1984 andauernde Konflikt kostete bislang Zehntausende Menschen das Leben. Ein Waffenstillstand war im Sommer 2015 gescheitert.