Vorliegend wurde die erste Durchsicht der Unterlagen jedoch normalen Polizeibeamten überlassen, die dazu ohne Genehmigung des Inhabers nicht befugt sind, weil diese nicht zu dem in § 110 Abs. 1 StPO genannten Kreis der Berechtigten zählen. Eine solche Genehmigung war jedoch durch _____ nicht erteilt worden. Die Anordnung ist demnach rechtswidrig und aufzuheben, die Aktenordner sind umgehend zurückzugeben. (Rechtsanwalt) d) Anmerkungen zum Muster Rz. 362
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Die Zuständigkeit ist in § 306 StPO geregelt. In dem hier vorliegenden Beispiel ist die Beschwerde verbunden mit dem Antrag auf Aufhebung möglich, weil die Durchsuchung noch nicht abgeschlossen ist und die Beschlagnahme noch besteht, also eine aufzuhebende Beschwer vorliegt. Wohnungsdurchsuchung: Sicherstellung und Beschlagnahme eines elektronischen Speichermediums. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
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Durchsuchungsbeschluss Stpo Muster Pdf
AG Ansbach – Az. : 5 Gs 421/20 – Beschluss vom 24. 04. 2020
Die Antragstellerin ist für die nachfolgend bezeichneten Strafverfolgungsmaßnahme dem Grunde nach zu entschädigen:
Durchsuchung der Wohnung am 23. 11. 2019
Gründe
1. Die Staatsanwaltschaft Ansbach hat gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts des Diebstahls ermittelt. Am 23. 2019 wurde die Wohnung der Antragstellerin aufgrund eines mündlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses vom selben Tag durchsucht (Bl. 12-13 und 16-17 d. A. ) Mit Verfügung vom 13. 02. 2020 hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Bl. 65-66 d. ). Eine Zustellung der Einstellungsmitteilung sowie eine Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 S. 5 StrEG erfolgte nicht. Mit dem an die Staatsanwaltschaft gerichteten und am 23. 2020 beim Amtsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz vom 20. 03. 2020 hat die Antragstellerin durch ihren Verteidiger Antrag auf Entschädigung gemäß § 9 Abs. Durchsuchungsbeschluss stpo master 2. 3 StrEG gestellt (Bl. 72 d. ). 2. Zur Entscheidung ist das beschließende Gericht am Sitz der hiesigen Strafverfolgungsbehörde berufen (§ 9 Abs. 1 StrEG).
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Danach kann bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Die Durchsuchung, die eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme darstellt, ist in der Regel mit einem Grundrechtseingriff verbunden. Daher werden an eine solche Durchsuchung besondere Anforderungen gestellt. Vor allem ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Durchsuchung: sofortiger Widerspruch gegen Sicherstellung nicht notwendig. Durchsuchungszweck
Die Durchsuchung nach 102 StPO hat den Zweck,
dass entweder Beweismaterial aufgefunden werden (Ermittlungsdurchsuchung) oder
aber gar der Beschuldigte ergriffen wird (Ergreifungsdurchsuchung). Durchsuchungsobjekt / Durchsuchungsgegenstand
Eine Durchsuchung beim Verdächtigen, die lediglich der Ausforschung dient, ist verboten.
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Eine solche Kennzeichnung wäre aber nach dem Ermittlungsstand möglich gewesen, ohne dass dadurch der Strafverfolgungszweck beeinträchtigt worden wäre. Diese Konkretisierung war demnach erforderlich. Auch die Beschlagnahmeanordnung genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht, denn sie ordnet die Beschlagnahme aller aufgefundenen Beweismittel an und stellt somit unzulässigerweise die Auswahl der Beweismittel in das Ermessen der Ermittlungsbehörden. Weiter wurde gegen die Vorschrift des § 110 Abs. Durchsuchungsbeschluss stpo muster pdf. 2 StPO verstoßen, denn nur die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen haben das Recht auf Durchsicht der Unterlagen. Vorliegend wurde die erste Durchsicht der Unterlagen jedoch normalen Polizeibeamten überlassen, die dazu ohne Genehmigung des Inhabers nicht befugt sind, weil diese nicht zu dem in § 110 Abs. 1 StPO genannten Kreis der Berechtigten zählen. Eine solche Genehmigung war jedoch durch _____ nicht erteilt worden. Die Anordnung ist demnach rechtswidrig und aufzuheben, die Aktenordner sind umgehend zurückzugeben.
Durchsuchungsbeschluss Stpo Muster 4
(Rechtsanwalt)
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In einem Ermittlungsverfahren sammeln Polizei und Staatsanwaltschaft Beweise gegen den Beschuldigten. In manchen Fällen kommt es vor, dass der Beschuldigte sogar durchsucht wird. Der häufigste Fall einer Durchsuchung ist aber die sogenannte Hausdurchsuchung. In diesem Fall wird die Wohnung des Beschuldigten gründlich durchsucht. Dies stellt einen schweren Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Daher darf dies grds. nicht ohne vorherigen Beschluss des Richters geschehen. Lediglich bei Gefahr im Verzug sind auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen zur Anordnung befugt. Begriff der Durchsuchung
Deal im Strafprozess (© sharpi1980 -) Eine Durchsuchung ist ein Instrument der Strafverfolgung. Damit meint ist im rechtlichen Sinne das gezielte Suchen nach Beweismitteln, Personen oder Gegenständen. Objekt der Durchsuchung können Personen, Wohnungen, andere Räumlichkeiten oder bewegliche Sachen sein. Schema zur Durchsuchung, §§ 102, 103 StPO | iurastudent.de. Durchsuchung beim Verdächtigen nach § 102 StPO
Die Durchsuchung beim Verdächtigen bzw. Beschuldigten richtet sich nach § 102 StPO (Strafprozessordnung).
Da die Staatsanwaltschaft die Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens lediglich formlos übersandt hat und damit die Antragsfrist des § 9 Abs. 4 StrEG niemals begonnen hat, ist der Antrag fristgemäß beim Amtsgericht eingegangen und auch im übrigen zulässig. Der Antrag ist dem Grunde nach auch begründet, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. Durchsuchungsbeschluss stpo muster 4. 4 StrEG. Die Entschädigungspflicht besteht dem Grunde nach für die Durchsuchung der Wohnung der Antragstellerin am 23. 2019 aufgrund des Beschlusses vom 23. 2019. Gründe nach §§ 5, 6 StrEG, die Entschädigung zu versagen, liegen nicht vor. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ist es für den Erlass der zusprechenden Grundentscheidung auch nicht relevant, ob im Betragsverfahren die von der Antragstellerin geltend gemachten Kosten der Rechtsverteidigung festgesetzt werden können oder nicht. Soweit teilweise in der Rechtsprechung und Literatur vertreten wird, dass bereits die Entschädigung dem Grunde nach zu versagen sei, wenn offensichtlich kein Schaden entstanden ist, folgt das Gericht dieser Auffassung nicht.