DDR-Grundstück
Kündigung von Garagen und Datschen – kann ich meine Garage weiter nutzen? Eigentümer einer Garage oder eines Wochenendhauses auf fremden Grund und Boden mit altem DDR-Pachtvertrag müssen sich auf wichtige Änderungen einstellen. Welche das sind, das erfahren Sie hier. 23. März 2022, 20:00 Uhr • Frankfurt (Oder)
Für Wochenendhäuser mit DDR-Pachtverträgen laufen in diesem Jahr wichtige Übergangsfristen aus. © Foto: Martin Risken/dpa
Seit 1977 habe ich einen Nutzungsvertrag für eine Garage. Der Vertrag, damals abgeschlossen mit dem Rat der Stadt, wurde auf unbestimmte Zeit vereinbart. Das Land gehört der Stadt bis heute, die Garage habe ich selbst gebaut, die gehört mir. Anspruch auf Entschädigung : 10.01.2017, 09.38 Uhr. Jetzt hat sich in den letzten Jahren mehrmals die Pacht...
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Wenn sie die Garage damals ohne Einverständnis des Grundstückeigentümers vermeintlich gekauft haben, ist sie tatsächlich nie in Ihr Eigentum übergangen. Denn mit dem Ende des DDR-Vertrags, den der Vorbesitzer hatte, ist die Garage automatisch an den Grundstückseigentümer gefallen. Insofern gibt es keinen Entschädigungsanspruch. Das kann aber auch einen positiven Aspekt haben. Pachtvertrag garage auf fremden grund und boden von. An eventuellen Abrisskosten können Sie nicht mehr beteiligt werden. Die Stadt will mir den DDR-Pachtvertrag für die Garage jetzt kündigen, um mir einen Mietvertrag zu erhöhten Konditionen anzubieten. Sollte ich darauf eingehen? Das ist eine Frage der Abwägung. Die Stadt kann Ihnen jederzeit kündigen, denn einen Kündigungsschutz gibt es nicht mehr. Wenn sie die Garage dann weiter vermietet, steht Ihnen eine Entschädigung nach Verkehrswerterhöhung zu, die sie möglicherweise einklagen müssen. Ein gut ausgehandelter Mietvertrag kann auch Vorteile bieten, wenn Sie dadurch zum Beispiel von den Instandhaltungskosten oder der möglichen Beteiligung an den Abrisskosten entbunden werden.
6. 2015, III B 2/14, BFH Entscheidung online; R 15. 2c, insbesondere 15. 2c Abs. 14–17 UStAE; BMF, Schreiben v. 23. 1986, BStBl I S. 432. Wichtige Rechtsprechung: BFH Urteil v. 25. 2. 2010, IV R 2/07, BStBl 2010 II S. 670, BFH Urteil vom 7. 2011, V R 41/09, BStBl 2014 II S. 73 sowie BMF hierzu vom 2. 1. 2014, BStBl 2014 I S. 119, BFH Urteil vom 9. 3. 2016, X R 46/14, BStBl 2016 II S. 976 und BMF Schreiben v. 16. 12. 2016, IV C 6-S 2134/15/10003, BStBl 2016, I 1431 sowie EuGH-Vorlage des BFH-Beschlusses v. 9. 2019, XI R 7/19. 1 Steuerliche Vorteile von Bauten auf fremdem Grund und Boden Bauten auf fremdem Grund und Boden können sowohl bei einer Ehegattenvermietung als auch bei Fremdvermietung sinnvoll sein. Bei der Fremdvermietung kann durch eine derartige Gestaltung der Vorsteuerabzug beispielsweise für einen An- oder Einbau. ᐅ Kündigungsfrist Pachtvertrag auf fremden Grund mit eigener Garage, DDR. bei einer grundsätzlich (umsatz-)steuerfreien Vermietung gesichert werden. Beispielsweise so: Ein Mietverhältnis ist umsatzsteuerfrei, für einen sog. "Mietereinbau" des umsatzsteuerpflichtigen Mieters kann es bei grundsätzlicher Vorsteuerabzugsberechtigung des Mieters den Vorsteuerabzug geben.