In Vegesack hat die Polizei am Samstagnachmittag sechs Männer erwischt, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Sie hatten zuvor unter anderem Sticker mit der Parole "Ausländer raus" verteilt. In Vegesack hat die Polizei am Samstagnachmittag sechs Männer erwischt, die großflächig Aufkleber mit rechtsgerichteten Parolen verteilt haben. Nach Polizeiangaben meldeten sich gegen 16. 20 Uhr mehrere Zeugen. Kriminelle Ausländer raus - Aufkleber A7 - Materialvertrieb. Die Beamten rückten daraufhin aus und stellten sechs Männer im Alter zwischen 23 und 45 Jahren in der Bruno-Bügel-Straße. Die Männer gaben zu, bereits in den Ortsteilen Grohn und Vegesack etwa 400 Aufkleber verteilt zu haben. Auf dem Aufkleber war unter anderem die Parole "Ausländer raus" zu lesen. Laut Polizeiangaben seien die Männer der rechten Szene zuzuordnen und hatten noch zirka 400 weitere Exemplare dabei. Die Aufkleber wurden beschlagnahmt. Der Staatsschutz ermittelt nun. (haf)
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Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema "ausländerkritische Äußerungen". Bei einer Demonstration zum Thema "Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit" rief einer der Teilnehmer gemeinsam mit anderen rhythmisch die Parolen "Deutschland den Deutschen – Ausländer raus – Hoch die nationale Solidarität – Deutsch, sozial und national", reckte dabei jeweils seinen rechten Arm hoch und ballte seine Faust. Er trug schwarze Kleidung und eine ähnliche Frisur wie die anderen, aber keine Bomberjacken und Springerstiefel. Auf Spruchbändern war zu lesen "Das System schaut zu – Wir wehren uns". Wie andere Gerichte, z. B. das BVerfG in seinem Beschluß vom 04. 02. 2010, Az. 1 BvR 369/04, zu finden in NJW 2010, 2193, und der BGH in seinem Urteil vom 14. 03. Ermittlungen zu «Ausländer raus»-Stickern eingeleitet | 1815.ch. 1984, Az. 3 StR 36/84, zu finden in BGHSt 32, 310 = NJW 1984, 1631, sprach das OLG Köln in seinem Beschluß vom 16. 10. 2012, Az. III-1 RVs 196/12 – 82 Ss 54/12, den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB frei, weil diese Äußerungen unter die Meinungsfreiheit fallen.
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