Eine weitere Änderung betrifft § 8 Abs. 4 bis 6 NKomVG, wonach Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Land für die Beschäftigung einer hauptberuflichen Gleichstellungsbeautragten zusteht. Die Änderung des § 48 NKomVG hat erhebliche Bedeutung gerade auch für die in 2021 anstehende Kommunalwahl: Mit ihr wurden auch im Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufgehoben. Mit Gesetz vom 11. 9. 2019 wurde als § 180 Abs. 7 NKomVG eine Heilungsvorschrift bei bestimmten Verkündungsfehlern eingefügt – eine unmittelbare Reaktion auf entsprechende Beanstandungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die durch Gesetz vom 24. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gebraucht kaufen. 10. 2019 vorgenommene Änderung des § 169 NKomVG betrifft schließlich Aufwendungserstattungen des Landkreises Göttingen an die Stadt Göttingen für den Fall, dass diese zur Durchführung von Aufgaben des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe herangezogen wird.
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Seit der mit Wirkung vom 1. 11. 2011 in Kraft getretenen Zusammenfassung der niedersächsischen kommunalverfassungsrechtlichen Gesetze und Verordnungen zu einem einheitlichen Kommunalverfassungsgesetz haben die gesetzgeberischen Aktivitäten nicht nachgelassen. Seit dem Erscheinen der 3. Auflage dieses Werkes im Frühjahr 2014 hatte sich der niedersächsische Gesetzgeber zunächst auf kleinere Korrekturen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschränkt: Mit Gesetz vom 22. 10. VORIS NKomVG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 | gültig ab: 24.12.2010. 2014 wurde die in § 17 NKomVG enthaltene Verordnungsermächtigung modifiziert. Zwei Gesetze vom 16. 12. 2014 betrafen eine Verweisung in § 163 Abs. 4 Satz 1 NKomVG und eine Änderung des § 169 NKomVG über die Anwendung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich auf die Stadt Göttingen. Zwei Gesetze vom 12. 2015 befassten sich zum einen wiederum mit § 169 NKomVG, der an die kommunale Neuordnung der Landkreise Göttingen und Osterode angepasst wurde (Berechnung der Schlüsselzuweisungen), zum anderen mit § 161 Nr. 2 Buchst.
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(1) 1 Die Kommunen dürfen keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. 2 Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. (2) 1 Die Kommunen dürfen Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. 2 Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): Kommentar (2014-07-16) : Amazon.de: Bücher. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte, die den darin genannten wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, aus denen den Kommunen in künftigen Haushaltsjahren Aufwendungen entstehen oder Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen erwachsen können. (4) 1 Keiner Genehmigung bedürfen Rechtsgeschäfte nach den Absätzen 2 und 3, die 1. die Kommune zur Förderung des Städte- und Wohnungsbaus eingeht oder 2. für den Haushalt der Kommune keine besondere Belastung bedeuten. 2 Diese Rechtsgeschäfte sind im Anhang zum Jahresabschluss darzustellen. 3 Rechtsgeschäfte nach Satz 1 Nr. 1 mit erheblichen Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft sind in einem Vorbericht des Haushaltsplans zu erläutern; erhebliche Besonderheiten aus ihrer Abwicklung und Rechtsgeschäfte, die im Vorbericht noch nicht erläutert worden sind, sind im Anhang zum Jahresabschluss zu erläutern.
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Als Verwaltungsausschuss (VA) wird nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) der Hauptausschuss in niedersächsischen Gemeinden, in großen selbständigen und in kreisfreien Städten bezeichnet. [1]
Anders als die Bezeichnung vermuten lässt, handelt es sich beim Verwaltungsausschuss nicht um einen bloßen Ausschuss des Rates, sondern um ein zwingend vorgeschriebenes eigenständiges Organ mit eigenen Aufgaben und Kompetenzen gegenüber dem Rat und dem Bürgermeister. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg niedersachsen. Der Verwaltungsausschuss wird aus der Mitte des Rates gebildet. Ihm gehören neben dem Hauptverwaltungsbeamten, der kraft Amtes den Vorsitz führt, Abgeordnete mit Stimmrecht (Beigeordnete) und solche ohne Stimmrecht, also mit beratender Stimme an. [2] Letzteres wird teilweise auch als Grundmandat bezeichnet. Zu den Aufgaben des Verwaltungsausschusses gehört es insbesondere, die Ratsbeschlüsse vorzubereiten. Er entscheidet außerdem über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde und ist für die Prüfung der Zulässigkeit von Einwohneranträgen und Bürgerbegehren zuständig.
Die verschiedenen Grundstücke in südwestlicher Hanglage sind 659, 1022, 1059, 1062 und 1121 Quadratmeter groß. In Sichtweite des Wesebachs - direkt an der Zufahrt in das idyllische Wesetal gelegen - bietet sich von jedem der Grundstücke unverwechselbare Panoramaaussichten über landwirtschaftliche Flächen und den Erlen-Galeriewald des Bachlaufs hinweg, bis hinüber zum Giflitzer Berg. Die südwestliche Hanglage des Baugebiets "An der Lehmkaute" ist je nach Witterung und Jahreszeit von viel Sonnenschein und angenehmen Temperaturen begünstigt. In unmittelbarer Ortsnähe gibt es einen Supermarkt, zwei Bankfilialen und ein Ärztehaus sowie ein Seniorenwohn- und Pflegezentrum. Eine Physiotherapiepraxis, Elektrofachbetriebe und weitere Handwerksunternehmen sind ebenfalls in Giflitz ansässig. Grundstück kaufen in Edertal-Hemfurth-Edersee von privat (provisionsfrei*) & Immobilienmakler. Zahnarztpraxen, eine Apotheke, Metzgerei und eine Tierarztpraxis sind zudem im Nachbardorf Bergheim auf kurzen Wegen erreichbar. Die ausgezeichnete Infrastruktur von Giflitz komplettieren eine Kindertagesstätte, Grund- sowie Integrierte Gesamtschule mit Großsporthalle und ein Sportpark.
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