Heinrich Stein bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb im Haupterwerb. Seine Ehefrau Maria arbeitet halbtags bei der örtlichen Sparkasse. Beide sind 63 Jahre alt und seit 2007 an einem Windpark beteiligt, der heute in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben. Heinrich Stein ist bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) krankenversicherungspflichtig, seine Ehefrau Maria als Arbeitnehmerin bei der Techniker Krankenkasse (TK). Je 1500 € pro Monat
Beide Eheleute erzielen derzeit aus ihrer Beteiligung am Windpark jeweils rund 1500 € pro Monat Einkünfte aus Gewerbebetrieb. "Mit diesen Einkünften rechnen wir auch, wenn wir in zwei Jahren in Rente gehen", betont die Bäuerin. Windkraftanlagen - Wenn der Fiskus dagegenbläst - ECOVIS Agrar - Steuerberater, Rechtsanwälte, Unternehmensberater. Doch was sollten die künftigen Rentner mit Blick auf die Krankenkasse bedenken? Momentan bleiben die gewerblichen Einkünfte aus dem Windpark für beide Eheleute beim Kranken- und Pflegekassenbeitrag unberücksichtigt. Anders bei Rentenbeginn
Das Ganze ändert sich, sobald beide Eheleute eine Rente beziehen.
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Kann auch der Projektierer Interesse an Neuverträgen haben? Wendt: Auch er kann auf einen neuen Pachtvertrag pochen, wenn sich die Rahmenbedingungen des Windprojekts geändert haben, z. B., weil eine größere Windkraftanlage errichtet werden soll und nun eine Vertragsanpassung notwendig wird. Oder wenn ein bestehender Windpark repowert werden soll. Sie sollten in diesem Fall das neue Vertragsangebot als Basis für künftige Verhandlungen auf Augenhöhe nutzen. Denn die Chance für weitere Vertragsoptimierungen kommt so schnell nicht wieder. Für den Einzelnen bedeutet ein Windenergiestandort auf der eigenen Fläche einen enormen Mehrerlös. Allerdings schürt das auch oft Neid unter den Nachbarn. Welche Lösung gibt es hier? Wendt: Als Grundstückseigentümer bei einem Windprojekt berücksichtigt zu werden, ist in etwa mit einem Lotteriespiel vergleichbar. Für Flächenbesitzer: Ein Energiepark auf Ihrem Land. Die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende wirklich eine Anlage auf den eigenen Flächen steht, ist erst einmal sehr gering – soweit die Ausgangslage. Davon sollte man sich natürlich nicht abschrecken lassen, sondern mutig und selbstbewusst in die Verhandlungen einsteigen.
Für Flächenbesitzer: Ein Energiepark Auf Ihrem Land
Da der Betreiber indes in den meisten Fällen eine Kommanditgesellschaft ist, haften andernfalls die Kommanditen mit ihrem Privatvermögen. Ein nicht ganz uninteressanter Aspekt auch in Sachen Bürgerwindanlagen. Mit der Demontage eines Windrades ist es bei eine Insolvenz nicht getan. ©Heinrich Linse/
"Viele
Investoren haben keine Rückstellungen gebildet", sagt Fritz Vahrenholt,
Alleinvorstand der Deutschen Wildtierstiftung. Er ist sich sicher, dass
in Berlin die Lobbyisten bereits daran arbeiten, dass sich auch bei der
Entsorgung der Windräder am Ende die Allgemeinheit an den Kosten
beteiligen wird. Solaranlagen meist ohne Sicherheiten
Während Windenergieanlagen genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundesemissionsschutzgesetz (BImschG)
sind, die als sogenannte privilegierte Anlagen nur im Außenbereich
zulässig sind, trifft dies auf Photovoltaikanlagen nicht zu. "Für die
Genehmigung einer PV-Anlage sind regelmäßig keine Sicherheiten für die
Rückbaukosten zu leisten. Auch wird die PV-Anlage regelmäßig nicht Teil
des Grundstücks, auf dem sie errichtet wird", erklärt Rechtsanwalt
Sebastian Lange, Inhaber einer in Potsdam ansässigen, aber bundesweit
tätigen Projektkanzlei.
Er hat dann das Wahlrecht, das betroffene Grundstück in sein Privatvermögen zu entnehmen oder in seinem geduldeten Betriebsvermögen weiterzuführen. Der Entnahmegewinn würde dann den Gesamtgewinn seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs beeinflussen. Wird das Grundstück nicht entnommen, so ist die Pacht dementsprechend Betriebseinnahme des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, nach einer Entnahme hingegen Einnahme aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG des verpachtenden Land- und Forstwirts. Entsprechendes gilt, wenn nicht das gesamte Grundstück, sondern nur ein Teil davon von der Nutzungsüberlassung betroffen ist. Das Wahlrecht umfasst dann den abgrenzbaren zur Nutzung überlassenen Teil der Grundstücksfläche. Dasselbe Ergebnis tritt ein, wenn der pachtende Anlagenbetreiber eine ganz oder teilweise von verpachtenden Land- und Forstwirten gegründete Personen- oder Kapitalgesellschaft ist. Es kommt vor, dass ein Windpark oder einzelne Windkraftanlagen von einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft, meist einer GmbH u. Co KG, errichtet und betrieben wird.
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