Das Wahlergebnis wurde am 12. September bekannt gemacht. Anfechtung der Betriebsratswahl Daraufhin wurde die Wahl angefochten. Die Liste sei zu Unrecht nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen habe am 18. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang kostenlos. Juli erst um 24 Uhr geendet. Da in dem Wahlausschreiben keine Uhrzeit für die Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist angegeben gewesen sei, hätte der Wahlvorstand geeignete Vorkehrungen dafür treffen müssen, dass der Zugang von Wahlvorschlägen bei ihm bis zum Ablauf der Frist um 24 Uhr bewirkt werden konnte. Dies sei unterblieben. Das sah das Bundesarbeitsgericht ähnlich und erklärte die Wahl für unwirksam. Es komme darauf an, wie die 14-Tage-Frist zu berechnen sei. Für die Berechnung der Frist finden die §§ 186 bis 193 BGB entsprechende Anwendung (§ 41 WO). Folglich endet die Frist grundsätzlich mit dem Ablauf des Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das Wahlausschreiben erlassen wurde (§ 188 Abs. 2 BGB).
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18. 08. 2021
Betriebsratswahl
Bild: Pixabay
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, bis wann am letzten Tag der Abgabefrist noch Wahlvorschläge für eine Betriebsratswahl eingereicht werden können. Ist im Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist Wahlvorschläge eingereicht werden können, ist davon auszugehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür trifft, bis 24 Uhr von eingereichten Vorschlagslisten Kenntnis nehmen zu können. Ein vor 24 Uhr in den Briefkasten des Wahlvorstands eingeworfener Wahlvorschlag ist dann noch rechtzeitig eingereicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte einen Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang maskenpflicht. In einem Betrieb mit knapp über 200 Beschäftigten war mit Wahlausschreiben vom 4. Juli 2018 eine Betriebsratswahl eingeleitet worden. Sind bei einer Betriebsratswahl mehr als drei Mitglieder zu wählen, erfolgt die Wahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung zum BetrVG (WO) aufgrund von Vorschlagslisten.
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Selbst im Zeitalter der umfassenden elektronischen Informationsverbreitung geht bei Personalratswahlen nichts ohne den guten alten Aushang aus Papier. Auf elektronischem Wege können die Bekanntmachungen zwar auch im Intranet verbreitet werden, das kann aber nur zusätzlich geschehen. Wesentlicher Grund: Immer noch haben einige der Beschäftigten keinen Zugang zum Intranet (Reinigungskräfte! Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang 3 g. ), und damit ist eine flächendeckende Verbreitung nicht gewährleistet. Dennoch sollte der Wahlvorstand das Intranet nutzen und regelmäßig per Mail darauf hinweisen, das wieder etwas Neues bekannt gemacht wird. Von allen Bekanntmachungen müssen also Fotokopien gemacht werden, die dann zum Aushang gelangen. Die Originale sollten besser in der Akte des Wahlvorstands verbleiben, ein Vermerk über den Tag und Ort des Aushangs ist sinnvoll. Die ausgehängten Kopien müssen während der gesamten Aushangzeit leserlich bleiben. Wenn sie verschmutzt, verschmiert oder zerrissen sind, müssen sie umgehend erneuert werden.
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Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe ( § 24 Abs. 3) beschlossen ist; 12. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands); 13. Wahlausschreiben aushängen und was noch? | W.A.F.. Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung. (3) Sofern es nach Größe, Eigenart oder Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft des Betriebs zweckmäßig ist, soll der Wahlvorstand im Wahlausschreiben darauf hinweisen, dass bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen Beschäftigungsarten berücksichtigt werden sollen. (4) 1 Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. 2 Ergänzend kann das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden.
Sind allerdings keinerlei Unterschriften erfolgt, gilt das Wahlausschreiben als nicht erlassen, infolgedessen gibt es auch weder Fristenbeginn- noch ende.
Laut § 3 Absatz 4 der Wahlordnung, hat der Wahlvorstand einen Abdruck des Wahlausschreibens vom Tag des Erlasses des Wahlausschreibens an, bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den wahlberechtigten zugänglichen Stellen auszuhängen und im gut lesbaren Zustand zu erhalten. Muss aber der Wahlvorstand noch weiteres aushängen? Der spitzfindige Jurist antwortet mit nein. Der juristische Praktiker mit ja. Denn im § 2 Absatz 4 der Wahlordnung heißt es, ein Abdruck der Wählerliste und ein Abdruck der Wahlordnung sind vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Wahlausschreiben also, an geeigneter, dem wahlberechtigten zugänglichen Stellen aushängen. Wählerliste und Wahlordnung nur an geeigneter Stelle auslegen. Wahlausschreiben – GEM Wahlvorstandschulungen. Für Sie als Wahlvorstand heißt das vor allem aber eins:
Ja, Sie müssen das Wahlausschreiben eben aushängen und ja, Sie müssen dabei zusätzlich an die Wählerliste und den Abdruck der Wahlordnung denken.
#1
Hallo,
ich will an meinen Hobby 600 Tagfahrlicht anschließen. Mir wurde gesagt, das ich von der Zündung Klemme 15 nehmen muß. Dies ist geschehen. Doch zur Aussage, das ich vom Standlicht das zweite KAbel anschließen soll, verstehe ich nicht. Die TfL. sollen beim Einschalten des Lichts ausgehen. Wenn ihc aber am Standlicht anschließe, kann das TfL doch nicht ausgehen. DAs Standlicht brennt doch auch, wenn Abblendlicht an ist. Bei meinen 280. Tagfahrlicht anschließen 3 kabel deutschland. ist das jedenfalls so. Wer kann mir einen Tip geben, wie das angeschlossen werden muß und kann. #2
Hallo Wolfgang,
für das zweite Kabel, also für Masse, sollst du auf das + des Standlicht gehen. Ist das Standlicht aus so ist das Standlicht + Masse. Sobald du das Standlicht anschaltest wird es +, und damit geht das Tagfahrlicht aus. (beide Adern an + brennt halt nicht. ) Solltest Du noch Fragen haben so melde Dich kurz. Gruss Stephan
#3
Hallo Stephan,
danke. Ich werde es morgen mal anschließen. Ich habe nur gedacht, das am Standlicht das mit den Minus nicht klappen kann.
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Gruß Uwe
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Vielen Dank Uwe,
das war die erwartete Antwort ^^. Hattest du in deinem Beitrag erwähnt wo auf welchen Pin gekemmt werden muss? Wirklich genial du bist echt schneller als Google mit deinen Antworten. Edit: Schon gelesen hatte er eben bei mir nicht angezeit - sorry
…
Können diese LEDs ohne Bedenken an des Steuergerät angeschlossen werden? Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Snootles ( 27. März 2013, 09:37)
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Pinbelegung und Codierung steht oben im Beitrag. An welchem Zündschloßkabel kann ich Tagfahrlicht anschließen ( Farbe)? - VW Golf 3 Forum - autoplenum.de. 18
Vielen Dank dafür schonmal. Wie verhalten sich denn Tagfahrleuchten die am BCM direkt angeschlossen werden? Wann sind sie an und wann aus? Ich hoffe jemand kann mir diese Frage beantworten. Vielen Dank schonmal vorab
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Laufen mit Zündung an mit. Sie gehen als TFL aus, wenn Stand- oder Abblendlicht an ist. 20
Hy Uwe,
welche Leitungen muss ich denn zum Anschließen der TFL an das BCM bestellen.
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Wenn man es legal haben möchte, kauft man halt die Hella's mit Positionslichtfunktion. Ich finde dieses gequake vonwegen ahh das blendet sowieso lächerlich. Dann dürften die LKW's auch nicht beleuchtet sein wie son Weihnachtsbaum und die blenden im Dunkeln nun wirklich. Ich finde es allderdings schön, dass viele ihre trucks mit soviel Liebe "schmücken". Das zeigt immer wieder das Fahrzeuge (PKW's/LKW's) für viele mehr sind als bloße Fortbewegungsmittel. Genau das verbindet uns doch alle irgendwie. So, jetzt glaube ich das viele sich über diese Bemerkung aufregen werden. Wenn aber Mercedes und Audi das dürfen, wieso denn nicht auch wir? Glaube kaum das man wegen eingeschalteten Abblendlicht + Tagfahrlicht angehalten wird. #14
Original von Elegance 2. 0 So, jetzt glaube ich das viele sich über diese Bemerkung aufregen werden. Wenn aber Mercedes und Audi das dürfen, wieso denn nicht auch wir? Tagfahrlicht anschließen 3 kabel for sale. Glaube kaum das man wegen eingeschalteten Abblendlicht + Tagfahrlicht angehalten wird. Die dürfen das, weil die ne Zulassung dafür haben.
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müsste man aber übern Relais stützen, das machts dann noch komplizierter... ansonsten wüsste ich auch nicht wo man im Motoraum bei dir Klemme 15 findet. Abgriffe an der ZE solltest du in der Wiki finden. ansonsten ist nächste Woche ja auch wieder Stammtisch! Gruss empire
#10
leider klappt kommende Woche nicht... aber wenn, dann lieber so einfach wie möglich.. denke Kabel vom Motor nach innen zur ZE bekomme ich irgendwie gewurstelt - aber wo / wie dann weiter.. mal sehen was noch so kütt Aber Danke
#11
am einfachsten findet man die Kabel vom X-Kontakt( das gleiche wie KL 15, nur mit dem Unterschied, dass der während des Anlassvorgangs abgeschaltet wird. ), die sind als einzige Schwarz/gelb. weil die TFL nicht viel Strom brauchen, kannst du hier irgendwo was abzwacken, aber keine Stromdiebe benutzen, am besten mit Quetschverbindern arbeiten. Gruss empire
#12
Oki - schwarz/gelb finde ich alter Borusse immer Danke... was meinst du mit Stromdieben? Tagfahrlicht anschließen 3 kabel 3. Die Nüsterklemmen? #13
was sind Nüsterklemmen, sind die für Pferde bei Schnupfen?!
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Zwar kann ein Kanal (50) aufgerufen werden, jedoch ist weder ein Wert ersichtlich, noch einzugeben. Auch ein Logincode wird nicht abgefragt. Unklarer Grund. Ist mit WOW / Autokom(Delphi) dies überhaupt (sicher) möglich? Fehler:
Der bekannte Fehler "1314" Motorsteuergerät im ABS und Wegfahrsperre - wenn es nicht codiert ist (hier im Forum beschrieben)
1760 (Wegfahrsperre) Steuergerät Servolenkung keine Kommunikation mit ECM (bekannte folge). Wegfahrsperre: Der Fehler 1177 "Steuergerät defekt" lässt sich löschen, bis zum Zündung aus und wieder ein -schalten
Zum MotorSteuergerät besteht gar keine Kommunikation. Es ist zu lange her, dass ich mich aus der Werkstatt an die Vorgehensweise des Anlernens im einzelnen erinnere, da die Zuordnung der Wegfahrs. inzwischen auch verändert wurde. Daher ist mir nicht klar, inwieweit hier nur eine Feigabe von Wegfahrsperre / Kombi, bzw. Tagfahrlicht elektrisch anschließen!. das Anlernen nötig wäre. Irgendwann nach dem Rückbau, wurde ein Login mit "19424" angezeigt - was völlig unsinnig erschneint.
ganz ehrlich? Lass es dir einbauen. Du hast hier doch schon Antworten bekommen. Aber die scheinst du wohl absolut nicht zu verstehen. also auch mein Rat:lass es in der werkstatt anklemmen, oder du kennst jemand, der was davon versteht. Blinker vorne, fr E36 Limo, Depo, weiss 12 incl. Wo kann man das Standlichtkabel vom universal Tagfahrlicht anschließen?. Versand
muss mich meinem vorredner anschlieen! lass besser die finger davon und lass es machen, bevor du dir ber deiner karre ne wurst grillen kannst!
ausgetauscht. Kompression eines Zylinders erhöht....
Symptome anfänglich Zeitweise
weiteres "Thema" eröffnen? Der Tausch des euergerätes, sollte einen Fehler der Steuerung ausschliessen. Es handelt sich um ein Fz der Fahrschul- Ausbildung. Das Andere Ersatz Fz., hat ca. gelaufen, ohne Probleme, mit gleicher Technik (BHC, bj. 93)
Beide Schaltgetriebe. Unterschied: Fehler Drosselklappe (bei 800. 000 Fz), während der selbe im anderen Auto keine Fehler anzeigt
Leitungen geprüft......... Soweit für Heute
Antwort gerne auch über PN Und später die Auflösung hier angeben. Gruß
Nivasan