Laubbeseitigungspflicht bei Straßenrandbepflanzung auf öffentlichem Grund Anders als beim Nachbarschaftsrecht ergibt sich eine Pflicht zur Beseitigung von Laub auf öffentlichem Grund regelmäßig aus der Straßenreinigungssatzung der Stadt oder Gemeinde. Danach ist grundsätzlich der Anlieger verpflichtet, vor seinem Grundstück in dessen Breite bis zur Mitte der Straße das dort anfallende Laub zu beseitigen und fachgerecht zu entsorgen. Die Stadt bzw. Gemeinde überträgt damit ihre Verkehrssicherungspflicht auf den Anlieger. Sollte sich daher ein Passant wegen eines nicht geräumten Bürgersteiges verletzten, so hat dieser in der Regel einen Schadensersatzanspruch gegen den Anlieger. Allerdings ist nach Ansicht des Landgerichts Coburg (mit Urteil vom 22. 02. Bäume und Verschattung – Beseitigungsanspruch gegen Nachbarn?. : 14 O 742/07) die Laubbeseitigungspflicht nicht so umfangreich wie die Winterpflichten. Daher wird gerade im Herbst oftmals auch eine Mitschuld des Passanten angenommen, da eine Rutschgefahr durch Laubfall nicht unüblich sei (vgl. dazu das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 11.
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Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte ein Grundstückeigentümer hat, wenn Zweige von Bäumen, die auf dem Nachbargrundstück stehen, auf sein Grundstück herüberragen oder auf seinem Grundstück Laub, Nadeln oder Zapfen von Bäumen niedergehen, die auf dem Nachbargrundstück stehen. Beseitigung baum nachbargrundstück verwildert. Auch wenn der Wald den Deutschen ans Herz gewachsen ist, und er sich um Waldsterben und kranke Bäume sorgt, so wenig Toleranz und Verständnis besteht, wenn das eigene Grundstück durch vom Nachbargrundstück herüberhängende Zweige eines Baumes oder durch Laub-, Nadel- und Zapfenabfall betroffen ist. Zwischen Nachbarn wird immer wieder darüber gestritten, wer welche Rechte hat, wenn Äste über die Grundstücksgrenze ragen und von diesen Ästen Nadeln oder Blätter herunterfallen. Ausgangspunkt ist § 910 BGB. Danach kann der Eigentümer eines Grundstückes herüberragende Zweige beseitigen, wenn er dem Besitzer des Nachgrundstückes eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat und die Beseitigung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt.
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Laubrente). Allerdings wird zunehmend von den deutschen Gerichten eine solche "wesentliche Beeinträchtigung" verneint. Entweder weil die Anforderungen an eine solche Beeinträchtigung enorm hoch sind oder weil eine Duldungspflicht dadurch begründet wird, dass in einer durchgrünten Wohngegend Laubfall ortsüblich und deshalb entschädigungslos zu dulden sei (vgl. dazu das Urteil vom Oberlandesgericht Hamm vom 01. 12. 2008, Az. : 5 U 161/08). Was mache ich wenn der Baum des Nachbarn stört?. Eine solche Beeinträchtigung ist allerdings nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ( BGH) dann wesentlich, und mithin unzumutbar, wenn die Dachrinnen und Dacheinläufe des Nachbarhauses laufend verstopft würden und dem Nachbarn dadurch hohe Kosten durch Reinigungsarbeiten entstünden (BGH mit Urteil vom 14. 11. 2003, Az. : V ZR 102/03). Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass dieser sog. Zurückschneidungsanspruch lediglich ein Nachbarschaftsrecht ist, also nicht gegen die Stadt oder Gemeinde besteht. Ferner wird ein solcher Anspruch auch dann nicht durchsetzbar sein, wenn die zur Einfriedung dienenden grenzständischen Bäume von einer Baumschutzsatzung oder sich am Rande eines Naturschutzgebietes befinden und dadurch erfasst und geschützt sind.
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10. Beseitigung baum nachbargrundstück bw. Juli 2014 Große und dicht belaubte Bäume werden allgemein als schön empfunden, es sei denn, sie stehen – im Zweifel auch noch zu nahe an die Grenze gepflanzt – auf dem Nachbargrundstück und verschatten nicht nur das eigene Grundstück, sondern wachsen auch noch über die Grenze, so dass das eigene Grundstück durch herabfallende Blätter, Nadeln, Zapfen oder Harz beeinträchtigt wird. Oft wird aus Gründen nachbarlicher Rücksichtnahme dergleichen zunächst – oft zulange – geduldet, aber irgendwann "reicht es" und der Nachbar wird aufgefordert, die über die Grenze wachsenden Äste seines Baums abzuschneiden. Dies stößt zumeist auf den Widerstand des Nachbarn, da der Baum "… doch schon so lange steht…", das Nachbargrundstück doch gar nicht beeinträchtige oder aber bei einem noch dazu einseitigen Beschnitt eine negative optische Veränderung zu besorgen sei – wenn nicht gar ein Verlust der Standsicherheit des ganzen Baums. Hinzu kommt der Streit darüber, wer "das Ganze denn bezahlen soll", denn gerade der Beschnitt alter und hoher Bäume erfordert einen entsprechend hohen Kostenaufwand, wenn ein Fachunternehmen beauftragt wird.
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Land
Frist
Fristbeginn
Baden-Württemberg (§ 26)
5 Jahre
1. Juli nach der Pflanzung. Bei Sämlingen 1. Juli des 2. Entwicklungsjahres. Bayern (Art. 52)
Mit Ablauf des Jahres, in dem Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen. Im Grenzbereich von 0 bis 0, 5 m mit dem Anpflanzen. Berlin (§ 32)
Ablauf des Pflanzjahres. Bei Hecken, wenn sie über zulässige Höhe hinauswachsen. Brandenburg (§ 40)
2 Jahre
Ablauf des Pflanzjahres bzw. Beseitigung baum nachbargrundstück verjährung. wenn Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen. Bremen
-
Hamburg
Hessen (§ 43)
Mit dem Anpflanzen bzw. wenn Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen. [6]
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen (§ 54)
Ablauf des Pflanzjahres bzw. Ablauf des Jahres, in dem Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen. Nordrhein-Westfalen (§ 47)
6 Jahre
Mit dem Anpflanzen bzw. [7]
Rheinland-Pfalz (§ 51)
Mit dem Anpflanzen bzw. [8]
Saarland (§ 54)
Mit dem Anpflanzen bzw. [9]
Sachsen (§ 15)
Wenn Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen. Im Grenzbereich von 0 bis 0, 5 m mit dem Anpflanzen. Sachsen-Anhalt (§ 40)
Ablauf des Jahres, in dem die Gehölze über zulässige Höhe hinauswachsen (bei Beseitigungsanspruch).
Bei kleineren Bäumen reicht bereits ein Abstand von lediglich zwei Metern. Sträucher dürfen sogar in einem Abstand von gerade einmal 50 cm an der Grenze eingesetzt werden. Ist man unsicher, sollte einfach etwas mehr Platz gelassen werden, um keine Streitigkeiten zu provozieren. Möchte man durch einen großen Baum an der Grundstücksgrenze für mehr Privatsphäre sorgen, gibt es dafür auch noch andere Möglichkeiten, die in jeden Fall auch nach dem Gesetz erlaubt sind. Baumpflege ist verpflichtend
Stehen Bäume und Hecken zur Straße hin, dann müssen diese regelmäßig geschnitten werden. Rechtsfrage: Herüberhängende Äste des Nachbarn – Baumfplegeportal. Ragen Äste zu weit raus, dann können diese von der Stadt beseitigt werden und die Kosten werden dann dem Eigentümer in Rechnung gestellt. Zudem muss dieser sicherstellen, dass der Baum in einem guten Zustand ist und beispielsweise niemand durch herunterfallende Äste verletzt werden kann. Hält man allerdings den Abstand zur Grenze ein und es fällt trotzdem Laub in den Garten des Nachbarn, dann ist man nicht dazu verpflichtet dieses aufzusammeln, sondern der Nachbar muss sich selbst darum kümmern.
Nach meiner Rechtsauffassung stehen Ihnen die zivilrechtlichen Ansprüche aus § 1004 und § 910 BGB zu. Zum Anspruch aus § 1004 BGB. Die Gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB haben Sie einen Beseitigungsanspruch der Äste, da Ihr Eigentum durch den Überhang beeinträchtigt wird. Nach der Rechtsprechung ist, wenn das Unterhalten einer Anpflanzung mitursächlich für eine Grundstücksbeeinträchtigung ist, solche Störungen zurechenbar die nach gesetzlich normierten Recht abzuwehren sind. Dies hat der BGH im Falle des Überwuchses so entschieden (vergl. BGH NJW 04, 603). In einem Verfahren müßte jedoch die Beeinträchtigung nachgewiesen werden. Diese kann bei Ihrem Gemüsebeet z. B. in Form von Minderwuchs Ihrer Anpflanzungen gegeben sein. Wenn Ihr Nachbar seiner Pflicht der Beseitigung nicht nachkommt, Sie Ihren Nachbarn gemäß § 910 Abs. 2 BGB mit einer angemessenen Frist dazu aufgefordert haben und diese fruchtlos verstrichen ist, haben Sie das Recht gemäß § 910 Abs. 2 BGB. Sie dürfen also die störenden herüberragenden Zweige zu entfernen.
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