Beschimpft ein Fahrgast einen Polizisten bei einer Fahrausweiskontrolle als "Clown", stellt dies eine strafrechtlich relevante Beleidigung dar, entschied das Berliner Kammergericht (Aktenzeichen (4) 1 Ss 93/04 (91/04) und führte aus, dass mit Clown ein lächerlicher dummer Mensch gemeint sei und der Fahrgast mit dieser Bezeichnung seine Missachtung gegenüber dem Polizisten ausgedrückt habe. Wird ein Polizist hingegen als homosexuell bezeichnet, stellt dies keine Beleidigung im Sinne eines Straftatbestands dar, so das Landgericht Tübingen (Aktenzeichen 24 Ns (13 Js) 10523/11). Der Begriff "homosexuell" sein nicht ehrverletzend. Unter Alkohol gegen Leitplanke - Erst Polizei beleidigt, dann Drogen gefunden | Eisenach | Thüringer Allgemeine. Auch die Bezeichnung "Bulle" gegenüber einem Polizisten, sei keine Beleidigung, sondern ein umgangssprachliches Synonym für Polizist, so das Amtsgericht Bremen (Aktenzeichen 81b Cs 690 Js 20261/17). Wer zu einem Polizisten "Du Oberförster" sagt, beleidigt ihn ebenfalls nicht im strafrechtlichen Sinn, so das Amtsgericht Berlin Tiergarten (Aktenzeichen (412 Ds) 2 Ju Js 186/08 (74/08) Jug, 412 Ds 74/08 Jug).
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Daneben können weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich. Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-
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Schon während der "Vernehmung" habe ich den Beamten gesagt, dass es mir leid tut und ich nicht nachgedacht habe, was ich da gesagt habe. Bin sonst auch nicht unfreundlich etc. gegenüber meinen Mitmenschen, war halt nur eine "dumme" Aktion, in der mir nicht klar war, was ich tue. Wie gehe ich jetzt weiter vor? Mit welcher Strafe muss ich rechnen? Vielen Dank schonmal im Voraus für die Antworten. Marc
-- Editiert von Marc M. am 08. 2008 17:40
# 1
Antwort vom 9. 2008 | 17:28
Von Status: Unbeschreiblich (30387 Beiträge, 16388x hilfreich)
Hi,
vermutlich gibt es eine Geldstrafe, evtl. eine Verfahrenseinstellung mit einer Geldauflage. Geld kostet beides, aber die Einstellung ist registerrechtlich günstiger. Gruß vom mümmel
# 2
Antwort vom 9. 2008 | 17:57
Hm, wie geht es denn jetzt erstmal weiter? Wie lange dauert es ca., bis der nächste Schritt unternommen wird? Polizei beleidigung unter alkohol x. Die Sache ist mit dermaßen peinlich, dass ich heute sogar auf der Wache war und ich mich bei den Polizisten entschuldigen wollte. Diese waren aber leider gerade nicht im Dienst.
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Die Insassen, die 22-jährige Fahrerin, ihre 32-jährige Beifahrerin sowie eine 26-Jährige, wurden bei dem Zusammenstoß leicht verletzt und wurden jeweils durch den Rettungsdienst zur ambulanten medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die 42-jährige Unfallverursacherin und ein 13-Jähriger, welcher sich ebenso im Pkw befand, blieben unverletzt. Bei dem Unfall entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. Laut Polizeibericht ergaben sich bei der Unfallaufnahme Hinweise auf eine Alkoholisierung der 42-Jährigen. Polizei beleidigung unter alkohol die. Es wurde eine Blutentnahme angeordnet und ihr Führerschein beschlagnahmt. Die Münchner Verkehrspolizei hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Mit dem Hallo München-Newsletter täglich zum Feierabend über die wichtigsten Geschichten aus der Isar-Metropole informiert.
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2009 kann nur besser werden
Danke noch einmal für die schnellen und kompetenten Antworten. # 9
Antwort vom 14. 2008 | 19:08
Von Status: Praktikant (813 Beiträge, 294x hilfreich)
In der Regel wird so ein Unsinn nicht vor Gericht verhandelt. Dass es vom Verhalten des Beschuldigten abhängt ob so ein Fall verhandelt wird oder nicht, ist wohl blanker Unsinn. Die Staatsanwaltschaft wird immer einen Strafbefehl angelehnt an den Sachverhalt (Verhalten des Beschuldigten) versenden, den der Beschuldigte durch Zahlung bzw. Folgeleistung annehmen kann. Nur falls er sich dagegen wehrt (Rechtsmittel einlegt oder keine Zahlung leistet o. ä. Fliegende Fäuste und Alkohol am Steuer: Maifest fordert Polizei - Passau. ) kommt es auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu einem Gerichtsverfahren. Ansonsten hätten die Strafkammern viel zu tun wenn automatisch immer alles vor Gericht verhandelt würde. Im Übrigen finden die meisten Verhandlungen dann auch eher außergerichtlich zwischen Anwalt des Beschuldigten und zuständigem Staatsanwalt statt. Das ist nochmal ein Schritt vor der Gerichtsverhandlung, sofern der Beschuldigte sich über einen Anwalt vertreten lässt.
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Ferner belegen kriminaltechnische Untersuchungen und die Rekonstruktion der Geschehnisse bei mehreren Ortsterminen die Tatvorwürfe. Als Motiv geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Angeklagte seine Wilderei vertuschen wollte. Andreas S. war schon vor der Tat polizeilich bekannt Seit Jahrzehnten scheint er dafür bekannt gewesen zu sein. Vor längerer Zeit verlor er wegen diverser Verstöße seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte. Die Frau des mutmaßlichen Killers aber sprang den Ermittlungen zufolge für ihn ein. Ebenfalls ausgestattet mit einem Jagdschein hortete sie die Tatwaffen in einem Waffenschrank, über den sich ihr Mann dann bedient haben soll. Gegen die Gattin laufen Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung. Polizei beleidigung unter alkohol ist. Wie FOCUS Online weiter erfuhr, zählt sie zu den 29 Zeugen, die in der Anklage aufgeführt werden. 6000 Seiten lange Strafakte und eine Frage: Warum mussten zwei Polizisten sterben? Mehr als 6000 Seiten füllt die Strafakte Kusel. Dabei geht es vor allem um die Frage, warum Andreas S. wegen eines eher läppischen Delikts wie Wilderei zwei Polizisten erschossen haben soll.
Produktdetails Farbe Front weiß Farbe Seitenteile weiß Leistung & Verbrauch Modellbezeichnung PFH 706 Energieeffizienzklasse (Skala) E (A bis G) Jährlicher Energieverbrauch 262 kWh Frostfrei nein Lagerzeit bei Störung 42 Std. Gefriervermögen in 24 Stunden 19 kg Klimaklasse SN-T Luftschallemissionen 42 dB(A) Luftschallemissionsklasse D Rauminhalte der Tiefkühlfächer 394 l Betriebskosten Energiekosten / Jahr 75 € Hinweis Kalkuliert mit Energiekosten von 0, 30 € für die kWh Strom. Die Basis ist der gewichtete Energieverbrauch pro Jahr lt. Energielabel. Ausstattung & Funktionen Display mit Temperaturanzeige kein Display Warnsignal kein Warnsignal Zusatzfunktionen Schnellgefrierfunktion Anzahl Gefrierkörbe 4 Maße & Gewicht Höhe 91, 6 cm Breite 140, 5 cm Tiefe 69, 8 cm Gewicht 42 kg Technische Daten Spannung 220-240 V Absicherung 10 A Anschlusswert 100 W
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Nur die Liefer Mitarbeiter waren echt unfreundlich, deswegen habe ich hier ein Punkt abgezogen. Ich habe auch kein Trinkgeld gegeben. Ich frage mich was soll das? Man hat selber einen stressigen... unterbezahlten Job und freut sich auf seinen Artikel. Und dann sind da 2 super unfreundliche Mitarbeiter die einen derart verärgern, dass man vielleicht sogar nie mehr etwas bestellen möchte
von einem Kunden
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